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AG Stollberg - Beschluß vom 23.12.1993 (1 C 164/91)

ZAP-Ost EN-Nr. 115/94 [...]

ArbG Zwickau - Urteil vom 17.12.1993 (11 Ca 5999/93)

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die 53 Jahre alte Klägerin war seit 1970 bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.178,-- [...]

VG Chemnitz - Beschluß vom 14.12.1993 (1 K 3841/93)

ZAP-Ost EN-Nr. 471/94 ZOV 1995, 69 [...]

AG Hoyerswerda - Urteil vom 29.11.1993 (4 C 199/93)

RuS 1995, 303 r+s 1995, 303 [...]

AG Dresden - Beschluß vom 20.10.1993 (60-148-74 /6))

ZAP-Ost EN-Nr. 240/94 [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 21.09.1993 (GmS-OGB 1/93)

Der Große Senat des BAG hat sich in seinem Beschluß vom 12.6.1992 (BB 1993, 1009 = DB 1993, 939 = JZ 1993, 908 mit Anmerkung Marhold S. 910 = NJW 1993, 1732) - ebenso wie der 8. Senat des BAG (DB 1990, 47) und nahm der [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 24.08.1993 (1 Ca 209/93)

Der Beklagte betreibt in . . . eine Metzgerei und beschäftigt dort acht Arbeitnehmer. Die aus der ehemaligen DDR stammende Klägerin trat am 15.10.1992 als Verkäuferin in die Dienste des Beklagten und erhielt dort für [...]

ArbG Wetzlar - Urteil vom 24.08.1993 (1 Ca 209/93)

VG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1993 (2 K 1348/92)

Der Antragsteller wendet sich gegen einen zugunsten der Beigeladenen erlassenen Investitionsvorrangbescheid für das Grundstück Flurstück ... (986 qm), eingetragen im Grundbuch von Leipzig, Bestands- und Blatt-Nr.... [...]

LG Dresden - Urteil vom 29.07.1993 (5 O 1417/93)

Der Kläger ist alleiniger Erbe nach seiner am 06.02.1985 verstorbenen Mutter. Letztere war Gesellschafterin der am 12. bzw. 17.12.1940 gegründeten offenen Handelsgesellschaft in Firma Weißer Hirsch' mit Sitz in [...]

VG Dresden - Urteil vom 08.07.1993 (I K 1275/92)

ZAP-Ost EN-Nr. 126/94 [...]

LG Berlin - Urteil vom 29.06.1993 (7 S 2/93)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig; sie ist statthaft (§§ 511, 301 Abs. 1, 511 a ZPO) und form -und fristgerecht eingelegt und begründet [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.06.1993 (95 Ca 8971/93)

Tarifvertrag: räumlicher Geltungsbereich - BAT - BAT-O

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 24.02.1994 - 6 AZR 588/93 - DRsp-ROM Nr. 1995/903 -. BB 1993, 2306 ZTR 1993, 514 [...]

ArbG Köln - Urteil vom 01.06.1993 (16 Ca 9583/92)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und einer von der Beklagten vorsorglich ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 23.10.1991 bei der Beklagten als [...]

ArbG Stralsund - Urteil vom 14.05.1993 (62 Ga 5/93)

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die Verfügungsbeklagte (Bekl.) im Betrieb der Verfügungsklägerin (Kl.) durchgeführt werden. Die Kl. ist Mitglied des [...]

ArbG Bremen - 12.05.1993 (7 Ca 7023/93)

I. 1. Die am ... 1928 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1956 bei der Beklagten in der Jugend- und Volksmusikschule als Musiklehrerin tätig. Seit dem 01.16.1991 ist sie in Nebentätigkeit teilzeitbeschäftigt. Soweit [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 30.04.1993 (95 Ca 10214/93)

Die am 22.3.1932 geborene Klägerin (Kl.) war bei der Beklagten (Bekl.) seit dem 15.2.1972 zuletzt als Lektorin im Fachbereich Germanistik beschäftigt. Ihr durchschnittliches Bruttomonatseinkommen beträgt DM 3.800,00. [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluss vom 27.04.1993 (GmS-OGB 1/92)

Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

I. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die im Oktober 1986 erteilte Zweite Teilbetriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk B. rechtmäßig ist. Das Oberverwaltungsgericht für die Länder [...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 30.03.1993 (20 Ca 8653/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten mit Schreiben vom 12;10.1992 erklärten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 21.01.1962 geborene Kläger war seit dem 01.01.1984 an der nunmehrigen [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 18.03.1993 (92 Ca 34503/92)

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine monatliche Rente im Versorgungsfall. Er will so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er seit dem 01. Oktober 1989 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]

LG Essen - Urteil vom 16.03.1993 (13 S 411/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, die geltend gemachten Anwaltskosten des Klägers aus [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 22.02.1993 (3 Ca 29923/92)

Der jetzt in München lebende Kläger (Kl.) arbeitete vom 1.3.1972 bis zum 20.7.1983 im Krankenhaus K., das seit dem 3.10.1990 vom bekl. Land getragen wird, zuletzt als Leiter des Bereichs präpartale Betreuung, Diabetes [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 10.02.1993 (7 S 314/92)

ZfS 1993, 187 [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 04.02.1993 (99 C 1704/92)

So das Grundsatzurteil des BGH NJW 1991, 1151 = VersR 1992, 202. Die Gerichte sind dem BGH mehrheitlich gefolgt, Nachweise s. Eichner DAR 1989, 356. ZfS 1993, 316 [...]

ArbG Rheine - Urteil vom 03.02.1993 (2 Ca 1188/92)

Die Parteien streiten im Anschluß an einen Wechsel der Klägerin von der Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung über die Berechnung des Urlaubsentgeltes. Die Klägerin, geboren am 06.09.1936, ist im Textilunternehmen der [...]

AG Hannover - Urteil vom 06.01.1993 (541 C 16790/92)

Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, aus einem abgeschlossenen Rechtsschutzvertrag Leistungen für ein arbeitsgerichtliches Verfahren zu erbringen. Die Klägerin beantragt, [...]