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OLG Köln - Urteil vom 26.11.1993 (19 U 93/93)

Fristlose Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft

Der Kläger war als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Beklagten, einer eingetragenen Genossenschaft, tätig. Im Rahmen einer ordentlichen Prüfung durch den gesetzlichen Prüfverband der Beklagten wurden nach [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.1993 (2 U 1737/93)

Umfang der Haftung des Unfallschädigers für Leistungen des Arbeitgebers des Geschädigten

Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht der Beklagten für Aufwendungen der Klägerin aus einer Altersversorgungszusage für ihren Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des am 10. August 1934 geborenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.10.1993 (4 WF 347/93)

FamRZ 1994, 313 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.10.1993 (4 U 1994/93)

Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.09.1993 (2 W 149/93)

BB 1994, 145 BRAK-Mitt 1994, 114 NJW-RR 1993, 1526 OLGReport-Köln 1994, 7 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.1993 (28 U 33/93)

Anwaltshaftung bei Versäumung einer Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Wegen der Höhe des Anspruchs hat der Senat die Sache gem. § 538 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.08.1993 (11 W 38/93)

OLGReport-Köln 1994, 7 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 03.08.1993 (5 W 326/93)

I. Die Antragstellerin war Mitglied der Antragsgegnerin, einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks. Mit Schreiben vom 21.12.1990 kündigte der Vorstand der Antragsgegnerin die zwischen den Parteien bestehende [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.07.1993 (5 U 396/93)

Die Verfügungsklägerin - die Gemeinde B. - begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch von B., Bl. 339 gegen das Eigentum der Verfügungsbeklagten an dem Grundstück [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.07.1993 (4 U 1149/93)

Haftungsprivileg der §§ 636, 637 RVO für Kranführer

Am 20. September 1989 erlitt der bei der Klägerin, einer Berufsgenossenschaft, versicherte ... tödliche Verletzungen, als er von dem Greifer des vom Beklagten zu 1) bedienten Portalkrans getroffen wurde. Der Unfall [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.07.1993 (5 U 526/93)

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bundespost Telekom gibt - teilweise in Zusammenarbeit mit privaten Verlegern - die Telefonbücher der Deutschen Bundespost und die Branchentelefonbücher 'Gelbe [...]

OLG Hamm - Teilurteil vom 07.07.1993 (3 U 259/92)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften OperationAusdrückliche Untersagung der Anlegung eines künstlichen Darmausganges...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. August 1992 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.06.1993 (5 U 113/93)

Der VEB ... Premnitz, Rechtsvorgänger der Klägerin, und der VEB ..., Rechtsvorgänger der Beklagten, standen langjährig in Geschäftsbeziehung. Der VEB ... belieferte den VEB ... mit Viskoseseide, die der VEB ... zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.1993 (15 U 55/90)

Reichweite des Forderungsüberganges bei Gewährung vorn Arbeitslosengeld

Die Parteien streiten darüber, wem ein Teilabfindungsbetrag von 6.776,47 DM zusteht, den der frühere Arbeitgeber des Beklagten, die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben in Niedersachsen e.V. (im folgenden nur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.05.1993 (5 U 278/93)

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB D. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des VEB V. Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen seit 1971 bestehender Nutzungsvertrag über Gewerberäume im Gebäude [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.04.1993 (5 U 69/93)

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger als ausgeschiedenes Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils an den unteilbaren Fonds der Genossenschaft gemäß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.1993 (25 U 77/92)

Schadensersatz wegen Mitwirkung bei einer KonkursverschleppungManipulationen eines Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 7. Februar 1992 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 10.02.1993 (4 W 13/92)

Vorinstanz: LG Braunschweig, DAR 1993, 390 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.02.1993 (3 U 65/92 OLG)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften GeburtSofort notwendige wehenhemmende Tokolyse

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Dezember 1991 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OLG München - Beschluß vom 19.01.1993 (5 W 2351/92)

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 2648/92 Vorinstanz: ArbG München, - Vorinstanzaktenzeichen 26 Ca 7880/92 OLGR-München 1993, 87 OLGReport-München 1993, 87 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.1993 (16 U 73/92)

Die zulässige Berufung der Antragsgegners hat Erfolg. Der Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung war von Anfang an unbegründet. I. Die Antragstellerin, eine GmbH, betrieb Handel mit Wasserfahrzeugen aller [...]