Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Hessen - Beschluß vom 07.12.1995 (9 TG 3060/95)

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.1995 (24 A 4833/94)

Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum Lebensunterhalt eines Kindes

Der Beklagte gewährt der Klägerin und ihren beiden Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt. In ihrem Haushalt lebt ferner das Kind D in Vollzeitpflege gemäß § 33 KJHG. Der Beklagte zahlt der Klägerin für die Vollzeitpflege [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1995 (Bs IV 302/95)

Sozialhilferecht: Örtliche Zuständigkeit für die Bewilligung von Unterkunftskosten bei Umzug

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Da der Antragsteller der Auslegung seines Antrages durch das Verwaltungsgericht mit der Beschwerde nicht entgegengetreten ist, er begehre, der Antragsgegnerin im Wege der [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 17.11.1995 (Bs IV 210/95)

Sozialhilferecht: Hörgerät als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Behinderte

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme für ein beidseitiges Hörgerät aus Sozialhilfemitteln. Er ist 1970 geboren, ägyptischer [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.11.1995 (6 S 3171/94)

Verwaltungsprozeßrecht: Streitgegenstand der Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung;

Der Senat konnte die Berufung durch Beschluß zurückweisen, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind zuvor gehört worden (§ 130a VwGO). Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (6 S 3140/94)

Sozialhilferecht: Umfang des notwendigen Lebensunterhalts bei Umzug

Die Klägerin begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger eine weitere Beihilfe zu den ihr im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel entstandenen Kosten. Die Klägerin und ihr am 04.12.1990 geborener Sohn beziehen von der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 29.09.1995 (4 M 5332/95)

Sozialhilferecht: Besonderer Härtefall i.S. von § 26 S. 2 BSHG

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung) im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.09.1995 (7 S 2029/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bestattungskosten für ihren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.1995 (8 A 789/95)

Sozialhilferecht: Angemessenheit eines Hausgrundstücks - Wohnflächenberechnung

Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 13.07.1995 (P 5 S 4/95)

Personalvertretung, Wahlanfechtung, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge, Zusammensetzung des Wahlvorstandes

Am 14.12.1994 fand im Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz die Wahl des Personalrats statt. Die Wahl wurde mit Wahlausschreiben vom 14.10.1994 angekündigt. Das Wahlausschreiben wurde am 17.10.1994 durch [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.1995 (7 S 2981/94)

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls

Der Kläger begehrt laufende Leistungen der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt. Er studiert seit dem Wintersemester 90/91 Germanistik und Anglistik an der Universität Heidelberg und ist schwerbehindert. Der Grad [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.06.1995 (12 L 2513/94)

Sozialhilferecht: Wohnflächenberücksichtigung bei der Abgrenzung von Schonvermögen und Vermögenseinsatz

Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihr - der Klägerin - Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als Zuschuß, sondern lediglich darlehensweise gewährt hat. Die am 23. Februar 1966 geborene Klägerin, die nach [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 12.06.1995 (Bs IV 74/95)

Sozialhilferecht: Begriff der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen im Ausbildungsförderungsrecht, Basiskurse für (jugendliche)...

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - einem 1992 ohne Begleitung in das Bundesgebiet [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.05.1995 (12 L 6679/93)

Sozialhilferecht: Zumutbarkeitsgrenze für die Übernahme von Bestattungskosten durch einen nahen Angehörigen

Am 13. September 1992 starb die Mutter des Klägers, der die Beklagte Hilfe zur Pflege in einem Altenheim gewährt hatte. Das Altenheim unterrichtete die Beklagte unter dem 29. September 1992 über den Tod der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.04.1995 (8 B 2426/94)

Sozialhilferecht: Sozialhilfeleistungen an einen Deutschen im Ausland

Die Berechtigung des Begehrens des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe richtet sich nach § 119 BSHG in der Fassung, die diese Bestimmung durch Art. 7 Nr. 35 des Gesetzes zur Umsetzung des [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 05.04.1995 (Bs IV 21/95)

Sozialhilferecht: Rückforderungsanspruch des Schenkers als Mittel der Selbsthilfe

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 30.03.1995 (P 5 S 458/94)

Personalvertretung, Gesamtpersonalrat, Zusammentreffen von Beteiligungstatbeständen

I. Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten besteht Streit über die Frage, ob die Einführung des DV-Programms 'Mittelbewirtschaftung in kommunalen Einrichtungen' (Kurzbezeichnung F-HKR) der Mitbestimmung des [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 07.02.1995 (9 TG 3113/94)

Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]