Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | LAG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (4) Sa 968/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3683/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998 (13 (6) Sa 1410/97)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5320/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 1218/97)

Die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, nach ihrem Vortrag Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Arbeitgeberin des Beklagten ist und an diesen zuletzt die Vergütungen ausgezahlt hat, fordert [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 218/98)

Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4789/97 MDR 1999, 303 NZA-RR 2000, 32 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 620/98)

Auslegung des Arbeitsvertrages; Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Gratifikation; Freiwilligkeitsvorbehalt

Vorinstanz: ArbG Aachen - 8 Ca 2469/97 d -, MDR 1999, 166 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 713/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - Interessenausgleich und Namensliste

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war seit dem 20.11.1978 ununterbrochen bei der Beklagten, die Schlösser für die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1998 (7 Ta 174/98)

Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Unbegründet ist die Beschwerde zunächst, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes richtet. Das [...]

LAG Köln - Beschluß vom 01.08.1998 (11 Ta 108/97)

Rechtsweg; Status; freier Mitarbeiter; Fußball; Amateur-Fußball; Fußball-Lehrer; Trainer

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 11589/96 [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.1998 (6 Sa 625/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der ... 1953 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Elektromeister beschäftigt, zuständig zuletzt für [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 1484/97)

Vergütungsklage; Nachweisgesetz; Beweislast; Beweislastvereitelung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 929/97 MDR 1999, 1074 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.1998 (11 Sa 865/98)

Lehrereinstellung; Gleichheitssatz; Diskriminierungsverbot; Teilzeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ga 92/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.07.1998 (14 Sa 1145/98)

Arbeitnehmer: Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Anrede per Sie durch Arbeitskollegen

Der Kläger will von den Mitarbeitern der Beklagten nicht mehr geduzt werden. Der jetzt 45jährige Kläger trat im Jahre 1977 in das Bekleidungshandelsunternehmen D.- GmbH & Co. KG. Er war dort zuletzt als [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.1998 (9 Sa 979/97)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlau...

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages (künftig: MTV) für den Bereich der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige vom 17.1.1992/9.3.1992 streiten über die Frage, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (11) Sa 683/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4906/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (9) Sa 681/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4904/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (10) Sa 682/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4905/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (12) Sa 684/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4907/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 Sa 680/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt hat. Der Kläger ist als Korrektor bei der Beklagten beschäftigt, und zwar gegen eine monatliche Vergütung von 4.619,-- DM brutto. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.1998 (16 Sa 2361/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsbehelf per Einschreiben

Nachdem der Kläger, die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes, der den Beklagten auf Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von DM 2.395,35 in Anspruch nimmt, im arbeitsgerichtlichen Termin vom [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 24.07.1998 (6 Sa 38/97)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingunge...

Die Klägerin des hier anhängigen Verfahrens ist aus betriebsbedingten Gründen entlassen worden. Sie war in Teilzeit (76,92%) beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.1998 (4 (3) Sa 282/98)

Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf eine Versorgungsanwartschaft, feste Altersgrenze

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11865/96 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1998 (7 Ta 209/98)

Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

A. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, der in Ziff. 1 wie folgt lautet: 'Zum Ausgleich der Klageforderung zahlt der Beklagte an die Klägerin 1.863,00 DM (eintausendachthundertdreiundsechzig Deutsche Mark) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.1998 (3 Sa 766/98)

Betriebsrat: fristlose Kündigung eines Mitglieds - Wirksamkeit

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 13.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3323/97 AuR 1998, 490 FA 2000, 34 LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 13 LAGE § 15 KSchG Nr. 18 NZA-RR 1999, 242 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 22.07.1998 (7 TaBV 78/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 7197 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.07.1998 (6/4 Sa 216/97)

Betriebsänderung: Voraussetzungen - Personalabbau in mehreren Kündigungswellen - Nachteilsausgleich - Anrufung der Einigungsstell...

Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich i. S. von § 113 BetrVG. Die am 09.02.1945 geborene Klägerin war von 1973 bis 30.09.1996 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Gütekontrolleur/Abnahme mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.1998 (7 Sa 66/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1405/97 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.07.1998 (7 Sa 157/98)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, Durchschriften der Honorarrechnungen bzw. Abrechnungsunterlagen aus der erlaubten Nebentätigkeit der Klägerin für die Kalenderjahre 1995 und 1996 zur [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.1998 (7 Ta 212/98)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter: Begriff des Verdienstausfalls

A. Der ehrenamtliche Richter ist zu der Sitzung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.03.1998 herangezogen worden. Er legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin vor, die folgenden Wortlaut hat: 'Bescheinigung über [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 15.07.1998 (5 TaBV 4/98)

Betriebsrat: Initiativrecht des Betriebsrats zur Schaffung einer Betriebsvereinbarung über Fragen des Mobbing

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 1998 - 8 BV 18/97 - ist statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. In der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1998 (12 Sa 700/98)

Arbeitnehmerstatus: Geschäftsführerin einer GmbH - Mutterschutz

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei Arbeitnehmerin der Beklagten gewesen. Die am 30.03.1956 geborene Klägerin trat gemäß 'Geschäftsführervertrag vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.07.1998 (3 Ta 164/98)

Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer Berufsmotorsportlerin

1. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 28.11.1997, mit welchem sich die Beklagte auf den 'Sportvertrag' zwischen den [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (9 Sa 36/98)

Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer bei der ... oHG tätig, die am 22. März 1988 in die Beklagte umgewandelt worden ist. In einer notariellen Verhandlung vom 11. Februar 1992 vor dem Notar Dr. N. erwarb der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.1998 (8 Sa 769/96)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlungen der restlichen tariflichen Sonderzuwendung nach § 4 Ziff. 1 a und b S. 1 des Tarifvertrags vom 22./23. Juni 1993 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) [...]

LAG Köln - Beschluß vom 07.07.1998 (11 Ta 322/97)

Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; Kerngehalt der Selbständigkeit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1110/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1998 (16 Sa 372/98)

Entgeltfortzahlung: Arbeits-/Wegeunfall - Berechnung der Höhe

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über eine Belastung seines Arbeitszeitkontos. Der am 01.08.1942 geborene Kläger ist seit 1972 bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 94/98)

Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 283/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1998 (11 (15) Sa 1839/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartezeit - Verkürzung durch Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit gleichen Rechten und Pflichten vom...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen. Die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 3. - sind bzw. waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.1998 (11 Sa 1678/97)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/96 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 360/97)

Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; sonstige Berufsbildungseinrichtungen;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3437/97 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]

LAG Bremen - Urteil vom 02.07.1998 (4 Sa 1/98)

Abmahnung: Wettbewerbsverstoß des Mitarbeiters eines Rettungsdienstes bei Beantragung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Antrag einer Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienst- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1998 (13 Sa 1083/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung - RTV Poliere

Die Parteien streiten über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Urlaubsentgelts für sieben Tage im Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier tätig. Einschlägig ist § 11 Nr. 5.1 Satz 1 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1987 als Finanzberater gegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.06.1998 (11 Sa 1665/97)

Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4529/96 [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.1998 (11 Sa 988/97)

Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für den Bereich des Einzelhandels in Bayern geschlossen sind, auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. [...]

LAG Saarland - Urteil vom 24.06.1998 (2 Sa 32/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung bei stationärer Durchführung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation -...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 24.6.1996 bis zum 15.7.1996 Entgeltfortzahlung zu leisten, während derer der Kläger an einer Kur in Frankreich teilgenommen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1998 (4 (5) TaBV 27/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Unzumutbarkeit

I. Der Beteiligte zu 1) beschäftigte seit dem 01.09.1992 Herrn S als Auszubildenden als Werkzeugmechaniker. Dieser hat am 23.01.1998 seine Abschlußprüfung abgelegt. Die Beteiligte zu 1) teilte ihm am 15.09.1997 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.06.1998 (9 TaBV 3/98)

Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - Sozialplan;

I. Nachdem der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 4. Juli 1997 beschlossen hatte, im Geschäftsbereich B bundesweit Bau- und Montageniederlassungen zu bilden, wurden zum 1. Januar 1998 sämtliche Betriebe der [...]