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LAG München - Urteil vom 22.06.1998 (9 Sa 1149/96)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kreisjugendpfleger beschäftigt. Die Abteilung 2) bei der Beklagten ist in vier Ämter untergegliedert, nämlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1503/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb; anderweitige Beschäftigungsmöglichkei...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 140/97 MDR 1998, 1356 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 876/97)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Kassierer; Supermarkt

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2681/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1581/97)

Arbeitgeberklage; öffentlicher Dienst; Schadensersatz; Personalsachbearbeiter; Fehlbearbeitung; Unterschriftenregelung; Überzahlung;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - 4 (7) Ca 2543/96 -, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (15) Sa 1573/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 592/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (1) Ca 3036/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1852/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 599/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 3470/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (12) Sa 1851/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1571/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 590/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (16) Sa 1854/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 601/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 3474/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1569/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1853/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 600/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3473/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (5) (17) Sa 1575/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 594/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (3) Ca 3038/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1850/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 597/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 04.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1838/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 596/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3216/96 - 04.06.97, BB 1998, 2063 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (13 Sa 746/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten im Landesdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist aufgrund eines BAT-Arbeitsvertrages vom 01.08.1973 beim beklagten Land beschäftigt. Er ist seit 01.02.1992 eingruppiert in [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 17.06.1998 (4 Ta 32/98)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten über den Wert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren in dem Beschlussverfahren 3 BV 18/97, in dem folgender Sachverhalt zur Entscheidung gestellt wurde: Eine Einigungsstelle hatte am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1998 (12 Sa 520/98)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger war seit dem 07.04.1997 als Dachdeckergeselle bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.1998 (11 Sa 1108/97)

Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; betriebliche Einheitsregelung, Normenvollzug; Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5145/96 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.06.1998 (5 TaBV 5/98)

Eingruppierung: Arbeitnehmer im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) als Schlachter tätigen Arbeitnehmers S.. Der Arbeitnehmer S. wurde zum 12. Mai 1997 mit Zustimmung des Beteiligten zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.1998 (3 TaBV 15/98)

Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen

Anmerkung: Hess-Grunewald, AiB 1999, 462 Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 28.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 51/97 AiB 1999, 461 BB 1999, 743 ZBVR 2000, 133 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.06.1998 (2 Sa 3/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach § 1 BeschFG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung, die die Beklagte auf § 1 BeschFG stützt. Die Parteien haben insgesamt drei befristete Arbeitsverträge, beginnend mit dem 07.03.1996 und endend mit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.1998 (12 Sa 497/98)

Entgeltfortzahlung: Jahresleistungsprämie als Teil des Arbeitsentgelts im Berufsfussball

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem der arbeitsunfähig erkrankte Kläger nicht eingesetzt wurde, bei der [...]
LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1998 (13 TaBV 97/97)

politische Partei; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsrat, Unternehmensträger, Organisation

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 9/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 501/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses über die nicht bestandene erste Wiederholungsprüfung hinaus und daraus folgend auf Ausbildungsvergütung aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 (4) Sa 2170/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung. Die am 16.06.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, welche in K ein Zweigwerk für Anlagenprodukte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 2169/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 633/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/9087 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 25.11.1997 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1513/97)

Status; Sprecher; Obersetzer; Anpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Arbeitszeitrahmen; Lohnfindung; Mitbestimmung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6386/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1641/97)

Betriebsrente; Provision; Auslegung einer Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1431/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 2062/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Freistellung bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 15.02.1951 geborene Kläger absolvierte ab August 1967 bei der Beklagten eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.1998 (10 Sa 1564/97)

Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der Jahressonderzuwendung für 1996. Der am 08.01.1941 geborene Kläger ist seit dem 18.11.1991 für die Beklagte als Magazinverwalter tätig. [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 02.06.1998 (4 Ta 8/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Klage und Vergleich auf die Verdienstdifferenz, die durch die [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (4 Sa 129/98)

Anrechnung von Kuren auf Erholungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1563/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (11 Sa 1589/97)

Abfindung; Vertrag; entbehrliche Annahme; verabredete Beurkundung; offener Einigungsmangel; Bestimmungsrecht; invitatio ad offerendu...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1684/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1998 (12 (18) Sa 196/98)

Schmerzensgeld: Anspruch gegen Vorgesetzte wegen eines Trittes ins Gesäß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld. Die am 27.09.1974 geborene Klägerin war für kurze Zeit als Verpackerin bei der Firma B H V beschäftigt. Am 05.03.1997 war sie in der Spätschicht eingesetzt und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1998 (3 Sa 254/98)

Abfindung: Voraussetzungen für Anspruch aus Sozialplan - Ausschluss bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der am 08.04.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1981 bis zum 30.06.1997 zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.1998 (4 Ta 30/98)

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung

I. Das Arbeitsgericht Bremen hat am 03.02.1998 das folgende Urteil verkündet: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Übersendung der Arbeitspapiere, zugehend am 26.04.1997, [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1568/97)

Versäumnisurteil; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslandsaufenthalt; Vertreterverschulden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 4150/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1608/97)

Eingruppierung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Notfallrettung; Notfallpatient; Rettungsdienst; Krankentransport

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1208/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1998 (8 Ta 9/98)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat, [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (9) Sa 80/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5107/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 Sa 79/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 5106/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (7) Sa 1785/97)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4739/97 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.05.1998 (11 Ta 70/98)

Prozeßkostenhilfe; Abschluß der Instanz; Rückwirkung; Bewilligungsreife; nachträgliche Erklärung; nachträgliche Vorlage von Belege...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9483/97 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1998 (4 Sa 773/97)

Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1992 - 1995, Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 sowie einer Abfindung nach dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1998 (3 (13) Sa 104/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.02.1940 geborene Kläger ist seit April 1963, nach Angaben der Beklagten seit dem 13.04.1964 bei dieser als Inbetriebnahmetechniker/-inspektor [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1998 (10 Sa 392/98)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um Restbeträge des 13. Monatsentgelts für das Jahr 1996. Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist nicht kraft [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.1998 (6 Sa 214/97)

Tarifvertrag - Auslegung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Sonderzuwendung für 1995 in ungekürzter Höhe zusteht. Der Kläger war vom 29.01.1990 bis zum 04.05.1998 bei der Beklagten als Bäcker beschäftigt. Auf das [...]