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LAG München - Urteil vom 21.12.1998 (2 Sa 1320/97)

Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche, vorsorglich ordentlich zum 30.9.1996 ausgesprochene Kündigung vom 21.3.1996 oder durch eine weitere [...]

LAG München - Beschluss vom 17.12.1998 (4 TaBV 22/98)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) mitzubestimmen hat, soweit die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) von allen Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 346/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zum 24.12.1996 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die im ehemaligen Jugoslawien eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert und [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 55/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer mit einem Stundenlohn von DM 23,51 brutto beschäftigt. Im [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 311/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Die elf Kläger/Klägerinnen sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden jeweils [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.1998 (6 Sa 920/98)

Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs - Tod des Arbeitnehmers

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin (vgl. Erbschein vom 24. Oktober 1997, Blatt 20 der Akte) der am 28. April 1997 verstorbenen Frau ... die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen Frau ... und der Beklagten am 15. [...]

LAG München - Beschluss vom 03.12.1998 (4 TaBV 42/98)

Arbeitszeit - Reduzierung einer Zeitgutschrift - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beteiligten führen nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.1.1998 - 1 ABR 35/97 -, auf dessen Gründe zum unstreitigen Sachverhalt und zum bisherigen Sach- und [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.1998 (7 Sa 127/98)

Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehme...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage, ob aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen als zustande gekommen gilt. Die am geborene Klägerin hat am 16. Oktober 1995 mit der [...]

LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.1998 (8 Sa 890/98)

Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die jährliche tarifliche Sondervergütung des Tarifvertrages vom 2. September 1996 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.1998 (6 Sa 550/98)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei Berechnung der Wartezeit nach § 622 BGB die beim Arbeitgeber abgeleistete Ausbildungszeit mitzuberücksichtigen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2. September 1991 [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.1998 (8 TaBV 26/98)

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Beteiligten zu 2 Der hat sich eine Satzung mit u. a. folgendem Inhalt gegeben: '§ 3 Mitgliedschaft: 1. Mitglieder des können alle aktiven und alle im [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.1998 (9 Sa 348/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger, geborener ist Staatsangehöriger der Republik. Er ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes München I vom 24.1.1997 schwerbehindert mit einem [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.1998 (9 TaBV 27/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die (Antragstellerin) Beteiligte zu 1) wendet sich gegen zwei Vereinbarungen, die die (Antragsgegnerin) Beteiligte zu 2), ein Bauunternehmen, mit ihrem Gesamtbetriebsrat, dem Beteiligten zu 3, abgeschlossen hat. In [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.1998 (1 Sa 675/98)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, Direktion M, beschäftigt. Mit Verfügung vom 10.7.1990 [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.1998 (4 Sa 1366/97)

Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als sogenannter geringfügig beschäftigter Angestellter i.S. des § 8 SGB IV unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf ein zusätzliches [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1998 (11 Sa 1326/97)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.2.1988. Der am geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16.3.1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in [...]

LAG München - Beschluss vom 22.09.1998 (8 TaBV 35/98)

Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG

I. Der Beschwerdeführer nimmt die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, daß er einem ihrer Auszubildenden, der Mitglied ihrer Jugend- und [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.1998 (10 Sa 130/98)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 AÜG als zustandegekommen gilt. Der geborene Kläger war seit [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.1998 (8 Sa 1206/97)

Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägern die Beihilfe für Aufwendungen, die durch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Medikamente entstanden sind bzw. künftig entstehen werden, in [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.1998 (8 Sa 1033/97)

Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - Voraussetzungen nach dem MTAG 1993

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c der Vergütungsgruppen 'Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen' der [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]

LAG München - Urteil vom 31.07.1998 (6 Sa 625/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in Richtung auf den Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der ... 1953 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1977 bei der Beklagten als Elektromeister beschäftigt, zuständig zuletzt für [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.1998 (9 Sa 979/97)

Entgeltfortzahlung: Anrechnung von Fehltagen wegen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Erholungsurlau...

Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages (künftig: MTV) für den Bereich der Holzbearbeitungs- und Sägeindustrie, Holzhandlungen und verwandter Industriezweige vom 17.1.1992/9.3.1992 streiten über die Frage, [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.1998 (8 Sa 769/96)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlungen der restlichen tariflichen Sonderzuwendung nach § 4 Ziff. 1 a und b S. 1 des Tarifvertrags vom 22./23. Juni 1993 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) [...]

LAG München - Urteil vom 25.06.1998 (11 Sa 988/97)

Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für den Bereich des Einzelhandels in Bayern geschlossen sind, auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. [...]

LAG München - Urteil vom 22.06.1998 (9 Sa 1149/96)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kreisjugendpfleger beschäftigt. Die Abteilung 2) bei der Beklagten ist in vier Ämter untergegliedert, nämlich [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 1401/97)

Arbeitszeit: Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf teilweise Bezahlung der gesetzlichen Pausen zusteht. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten im Bereich Zeitungsfertigmacherei zu einem [...]

LAG München - Urteil vom 23.04.1998 (10 Sa 818/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für eine 4-tägige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung in Höhe des ihm bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden [...]

LAG München - Urteil vom 31.03.1998 (8 Sa 1245/97)

Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob infolge einer seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial [...]

LAG München - Beschluss vom 10.03.1998 (4 Ta 339/97)

Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung für Werkswohnung

I. Der Kläger steht zur Beklagten seit 1974 in einem Arbeitsverhältnis als Maler. Daneben besteht ein Mietverhältnis über eine Werkswohnung nach § 565 c BGB, bei der die Beklagte ab 2.7.1996 mit erheblichen [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.1998 (8 TaBV 98/97)

Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen und am Betreten des Betriebsgebäude...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Betriebsratsmitglied, das sich in Erziehungsurlaub befindet, berechtigt ist, sein Betriebsratsamt auszuüben, d. h. zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.1998 (3 Ta 1/98)

Rechtsweg: sic-non-Fall - Zusammenhangsklage

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage. Der Kläger ist aufgrund eines Vertreter-Vertrages und eines Vertreter-Vertrags für [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.1998 (9 Sa 791/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Poliere Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.1998 (6 Sa 446/97)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Angestellten im Baugewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war vom 15. April bis 4. September 1996 bei der Beklagten als Zimmerer (gewerblicher Arbeitnehmer) [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.1998 (6 Sa 65/96)

Betriebsübergang: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher und einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am geborene Kläger war zum 1. [...]