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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1998 (16 Sa 745/98)

Urlaubsentgelt: Geltung des geänderten Tarifvertrag bei Urlaubsübertragung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Industrie-Rohrleitungsbauunternehmen und beschäftigt unter Einbeziehung ihres Betriebs in B ca. 900 Arbeitnehmer. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1998 (9 TaBV 78/98)

Gruppenvertretung: Wahl - Gesetzesverstoß - Anfechtung - Pattsituation - Losentscheid

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der P AG. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 5) bis 7) sind Angestellte der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1998 (13 Sa 1003/98)

Tarifvertrag: Auslegung - rollierendes Arbeitszeitsystem - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub dem Kläger für die Jahre 1997 und 1998 zustehen. Der Kläger ist im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1998 (1 Sa 1495/98)

Arbeitsentgelt: Verzinsung aus dem Bruttobetrag bei Annahmeverzug

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines Auflösungsantrages und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war zunächst als Angestellte eines [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (13 Sa 1126/98)

Kündigung: fristgemäße Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten außerhalb des Arbeitsplatzes im Rausch

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 13.05.1976 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung datiert vom 24.09.1997 und hat ihre [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (10 Sa 1425/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Fristwahrung durch Einwurf des Schriftsatzes in den gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gericht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am 15.8.1997 zugegangen, zum 31.12.1997. Der 1943 geborene Kläger ist seit Anfang [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.1998 (3 TaBV 73/98)

Betriebsratswahl: Beschäftigtenzahl - Berücksichtigung gekündigter Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Versicherungsgesellschaft für technische Anlagen mit Sitz in B und M. Er beschäftigte bundesweit am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (4 Sa 151/98)

Arbeitsverhältnis: Trennung von der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied

Die Klägerin arbeitete ab dem 01.01.1991, zunächst als Geschäftsführungsassistentin bei den Stadtwerken V GmbH aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 27.09.1990. Die Stadtwerke V GmbH ist die Muttergesellschaft der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1998 (16 Sa 1046/98)

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag - Metallindustrie

Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge, und zwar im vorliegenden Berufungsrechtsstreit zunächst für den Monat Mai 1997. Die Beklagte betreibt ein Stahlbauunternehmen mit zur Zeit 48 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (12 Sa 1342/98)

Mutterschutzlohn: Höhe - Berücksichtigung von Erhöhungen und Verminderungen des Arbeitslohns

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und Urlaubsvergütung und von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war von 1989 bis 1998 bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1998 (3 Sa 1086/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung

Die Parteien streiten über die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 02.10.1995 als Frachtzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt einschließlich Überstunden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.1998 (7 Ta 298/98)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Voraussetzungen

Das Rechtsmittel ist erfolglos. Zwar ist es zulässig. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige Rechtsbehelf (§§ 11 Abs.1, 2; 20 Nr. 12 RPflG; vgl. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1998 (2 Sa 1404/98)

Eingruppierung: Schulhausmeister - Bewährungsaufstieg

Der Kläger ist seit dem 01.12.1991 als vollzeitbeschäftigter Schulhausmeister in einer von der beklagten Stadt getragenen Schule beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.1998 (7 Ta 145/98)

Mahnverfahren: Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 GKG

A. Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor gestellten Antrag nach Abschluß des Mahnverfahrens entsprechend § 25 Abs. 2 GKG einen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1998 (7 Ta 313/98)

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit des Titels - Weiterbeschäftigungsanspruch

A. Der Gläubiger will aus einem Weiterbeschäftigungsurteil vollstrecken. Die Schuldnerin hatte dem Gläubiger unter Bezugnahme auf eine einem Interessenausgleich beigefügte Namensliste, in der der Gläubiger aufgeführt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (10 Sa 819/98)

betriebliche Altersversorgung: Anwendung einer Leistungsordnung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt - Jeweiligkeitsklausel

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis zum 30.6.1998. Der am 30.11.1910 geborene Kläger war von 1944 bis zum 30.6.1966 bei der O Aktiengesellschaft [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1998 (7 Ta 292/98)

Zwangsvollstreckung: vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Parallelrechtsstreit nach Unterwerfungsvergleich

A. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.09.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Sie legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (9 Sa 739/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997. Die am 05.11.1950 geborene Klägerin war zunächst seit dem 01.01.1973 bis zum 31.03.1984 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.1998 (15 Ta 119/98)

Arbeitsgerichte: Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person - Wahlfeststellung - Rechtsmissbrauch bei...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 569/98 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 7 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.1998 (10 Sa 1109/98)

Abmahnung: Pflichtenverstoß eines Organisten gegen die Weisung des Pfarrers

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist, Küster und Chorleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1998 (11 TaBV 44/98)

Zustimmungsersetzung: Bindungswirkung des Verfahrens

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1999 - 2 ABR 68/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 46/97 ARST 1999, 56 AiB 1999, 470 AiB Telegramm 1999, 26 FA [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (3 Sa 857/98)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig beschäftigten Studierenden

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zusatzversorgung. Der am 02.11.1957 geborene Kläger war als Studierender in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei dem Beklagten als Pflegefachkraft zu einem Monatsgehalt von [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.1998 (3 TaBV 25/98)

Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag

I. Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Beschäftigten der Arbeitgeberin. Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob das Werk der Arbeitgeberin in H.amminke, in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 Sa 956/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 -DRsp-ROM Nr. 2001/244 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 14.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 458/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 (11) Sa 957/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche. Der Kläger ist bei der Beklagten sei dem 1.4.1960 beschäftigt. Die Parteien sind kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit in der Eisen- und Stahlindustrie [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (7 Sa 425/98)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiters der evangelischen Kirche wegen außerehelicher Beziehungen

Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob eine dem Kläger von der beklagten Kirchengemeinde mit Schreiben vom 15.07.1997 zum 31.03.1998 erklärte Kündigung (Zugang: 18.07.1997) rechtswirksam ist. Der Kläger, der am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1998 (13 Sa 345/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Zustellung an Wohnanschrift bei Untersuchungshaft des Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und den für den Fall der ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarten Abfindungsanspruch des Klägers und [...]
LAG Düsseldorf - 12.08.1998 (12 (9) Sa 246/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3585/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.1998 (12 (10) Sa 482/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 716/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/6347 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 15.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3538/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 (9) Sa 391/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 784/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.1998 (16 Sa 304/98)

Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für vollzeitbeschäftigte Lehrer

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 17.05.2000 - 5 AZR 783/98 - DRsp-ROM Nr. 2000/10067 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 12.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4226/97 ZTR 1999, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1998 (11 Sa 713/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsänderung - Interessenausgleich und Namensliste

Die 44-jährige Klägerin, die gemeinsam mit ihrem berufstätigen Ehemann zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war seit dem 20.11.1978 ununterbrochen bei der Beklagten, die Schlösser für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.08.1998 (7 Ta 174/98)

Streitwert: Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Unbegründet ist die Beschwerde zunächst, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes richtet. Das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (11) Sa 683/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4906/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (9) Sa 681/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4904/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (10) Sa 682/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4905/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 (12) Sa 684/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4907/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (8 Sa 680/98)

Arbeitsentgelt: Lohnabzug wegen Streik - Berechnung - Regelungslücke im Tarifvertrag

Die Parteien streiten um die Höhe des Abzugs für Stunden, in denen der Kläger gestreikt hat. Der Kläger ist als Korrektor bei der Beklagten beschäftigt, und zwar gegen eine monatliche Vergütung von 4.619,-- DM brutto. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.1998 (7 Ta 209/98)

Zwangsvollstreckung: Verhältnismäßigkeit der Ersatzzwangshaft

A. Die Parteien haben einen Vergleich geschlossen, der in Ziff. 1 wie folgt lautet: 'Zum Ausgleich der Klageforderung zahlt der Beklagte an die Klägerin 1.863,00 DM (eintausendachthundertdreiundsechzig Deutsche Mark) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.1998 (7 Ta 212/98)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter: Begriff des Verdienstausfalls

A. Der ehrenamtliche Richter ist zu der Sitzung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 16.03.1998 herangezogen worden. Er legte eine Bescheinigung seiner Arbeitgeberin vor, die folgenden Wortlaut hat: 'Bescheinigung über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.1998 (12 Sa 700/98)

Arbeitnehmerstatus: Geschäftsführerin einer GmbH - Mutterschutz

Die Klägerin begehrt Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG mit der Begründung, sie sei Arbeitnehmerin der Beklagten gewesen. Die am 30.03.1956 geborene Klägerin trat gemäß 'Geschäftsführervertrag vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1998 (16 Sa 372/98)

Entgeltfortzahlung: Arbeits-/Wegeunfall - Berechnung der Höhe

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über eine Belastung seines Arbeitszeitkontos. Der am 01.08.1942 geborene Kläger ist seit 1972 bei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1998 (11 (15) Sa 1839/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartezeit - Verkürzung durch Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit gleichen Rechten und Pflichten vom...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen. Die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 3. - sind bzw. waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1998 (13 Sa 1083/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung - RTV Poliere

Die Parteien streiten über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Urlaubsentgelts für sieben Tage im Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier tätig. Einschlägig ist § 11 Nr. 5.1 Satz 1 des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1998 (4 (5) TaBV 27/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Unzumutbarkeit

I. Der Beteiligte zu 1) beschäftigte seit dem 01.09.1992 Herrn S als Auszubildenden als Werkzeugmechaniker. Dieser hat am 23.01.1998 seine Abschlußprüfung abgelegt. Die Beteiligte zu 1) teilte ihm am 15.09.1997 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (15) Sa 1573/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 592/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (1) Ca 3036/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1852/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 599/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 3470/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (12) Sa 1851/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]