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BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (5 StR 165/02)

Strafbarkeit falscher Angaben gegenüber der Sozialversicherung; unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Steuerhinterziehung in 49 Fällen, Betrugs in 47 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2003 (VI ZR 34/02)

Anforderungen an den Vorsatz bei Verletzung eines Mitschülers

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem ehemaligen Mitschüler, Ersatz wegen des Personenschadens, den er bei einem Schulunfall im Januar 1998 erlitten hat. Der 16 Jahre alte Kläger und der 15 Jahre alte Beklagte [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2003 (III ZR 270/02)

Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

I. Der Beklagte betreibt eine private Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung. Unter dem 22./30. Oktober 1991 schloß er mit der klagenden Bundesanstalt für Arbeit einen 'Kooperationsvertrag' über die Durchführung [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2003 (V ZB 48/02)

Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung

I. Mit notariellem Vertrag vom 22. Januar 1972 verpflichtete sich die Antragstellerin, ihren Grundbesitz, bestehend aus einem Zweifamilienhaus und landwirtschaftlichen Flächen, auf ihren Sohn zu übertragen. Dieser [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2003 (X ZR 261/01)

Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

Die Beklagte beauftragte die Klägerin, eine Gesellschaft polnischen Rechts, unter dem 27. September 1996 in einer als Werkvertrag bezeichneten Vereinbarung mit der Fertigung von Stahlbaukonstruktionen, die die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 25/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Der Antragsteller war seit 1982 als Verbandssyndikus für verschiedene Unternehmens- und Arbeitgeberverbände tätig. Eine ununterbrochene Zulassung zur Rechtsanwaltschaft besteht seit 1. Juni 1994. Mit Schreiben vom [...]
BGH - Urteil vom 13.01.2003 (II ZR 254/00)

Darlegungs- und Beweislast für Berechnung der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines Vorstandsmitglieds; Auslegung einer an...

Der im Jahr 1939 geborene Kläger war zunächst als Beamter bei der D. B. (heute: D. P. AG) und sodann - unter Beurlaubung ohne Bezüge - seit 1974 bei der Beklagten tätig, zuletzt als Vorstandsmitglied. Ab 1. Mai 1990 [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2003 (AnwZ (B) 22/02)

Berücksichtigung von Tätigkeiten als Syndikusanwalt bei der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht

I. Die Antragstellerin wurde am 26. Juni 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 1999 die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht. Zum Nachweis besonderer [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2003 (III ZR 217/01)

Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

Am 7. November 1998 verspürte der Kläger Schmerzen im Brustbereich. Seine Mutter verständigte hiervon über die Notfallrufnummer die Rettungsdienstleitstelle in R. Gegen 15.00 Uhr traf die zum Notarztdienst eingeteilte [...]