Details ausblenden
ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2010 (11 K 1902/10)

Ausbildungsförderung - Einkommen; Rückforderung; Umdeutung

Der Bescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 01.03.2010 und dessen Widerspruchsbescheid vom 04.05.2010 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (26 K 4266/10)

Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2010 (PL 12 K 1468/10)

Personalvertretung - Weiterbeschäftigung; Unzumutbarkeit; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Einstellungsstopp; Jugendvertreter;...

Das zwischen der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. I. Die Antragstellerin, die Gemeinde XXX, begehrt die Auflösung des zwischen ihr [...]
ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]
ArbG Berlin - Beschluss vom 27.10.2010 (60 BVGa 15920/10)

Örtliche Zuständigkeit; Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats; Unternehmensbezug

I. Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Lübeck verwiesen. I. In dem vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1., der Beteiligten [...]
ArbG München - Bescheid vom 27.09.2010 (31 Ca 11065/07)

ArbG München - Bescheid vom 27.09.2010 (31 Ca 11065/07)

Der Antrag auf Akteneinsicht wird abgelehnt. In dem Verfahren 31 Ca 11065/07 haben die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung gestritten. Das Verfahren endete durch gerichtlichen Vergleich, ohne dass die [...]
EGMR - Urteil vom 23.09.2010 (1620/03)

Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers [Organist, Chorleiter]; Vertragliche Verpflichtung zur Loyalität...

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 8 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass die Frage der [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2010 (11 K 1733/10)

Sozialrecht; Schwerbehindertenrecht - Verletzung von Verfahrensvorschriften; Anhörung; Heilung; maßgeblicher Zeitpunkt; Präklusion;...

Der Bescheid des Beklagten vom 28.09.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
ArbG Würzburg - Endurteil vom 28.07.2010 (1 Ca 2108/09)

ArbG Würzburg - Endurteil vom 28.07.2010 (1 Ca 2108/09)

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 10.11.2009, zugegangen am 19.11.2009, nicht [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.07.2010 (11 K 1094/10)

Ausbildungsförderung - Überschreitung der Förderungshöchstdauer; Bescheinigung nach § 48 BAföG; Verwaltungsakt; Bekanntgabe;...

Der Bescheid des Beklagten vom 30.09.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 10.02.2010 werden aufgehoben. Der Beklagten wird verpflichtet, dem Kläger für die Zeit bis einschließlich 02/2010 Ausbildungsförderung über [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2010 (PL 12 K 1234/10)

Berichtigung der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zur Feststellung eines Ersatzmitglieds der Personalvertretung

Die Bekanntmachung des Wahlvorstands vom 11.05.2010 über das Ergebnis der Wahl des Gesamtpersonalrats der Stadt XXX vom 04.05. bis 06.05.2010 wird in Bezug auf die Feststellung des Ersatzmitglieds bei der Gruppe der [...]
SG Freiburg - 13.07.2010 (S 9 U 2325/09)

Wirksamkeit der Teilabtretung eines Rentenanspruchs

[...]
VG Stuttgart - Urteil vom 08.07.2010 (11 K 2831/09)

Schwerbehindertenrecht - Kündigung Schwerbehinderter; Zustimmung; Schriftlicher Antrag; Eigenhändige Namensunterschrift; Formenstrenge;...

Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens mit Ausnahme der [...]