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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2014 (6 Sa 297/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.07.2013 - 6 Ca 962/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2014 (4 Sa 295/13)

Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für Schäden am arbeitgeberseits angemieteten Lastkraftwagen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.07.2013 - 4 Ca 270/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2014 (6 Sa 354/13)

Erneute Betriebsratsanhörung für weitere vorsorgliche Kündigung nach Zugang der vorangegangenen Kündigung; Verwirklichung des Kündigungswillens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.08.2013 - 3 Ca 479/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 252/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 252/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 06.06.2013 - 4 Ca 163 b/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 382/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2014 (1 Sa 382/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26.09.2013 - 3 Ca 659 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.675,00 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2014 (3 Ta 17/14)

Gegenstandswert für außergerichtlichen Beendigungsvergleich mit gerichtlicher Protokollierung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstandes einschließlich des Vergleichsmehrwerts festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 28.01.2014 - 2 Ca 10/14 - teilweise [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2014 (1 Sa 84/13)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch GmbH-GeschäftsführerGeschäftsführerbestellung durch Alleingesellschafter nach treuhänderischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.01.2013 - 1 Ca 887/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2014 (6 Sa 325/13)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2014 (6 Sa 325/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.08.2013, Az.: 1 Ca 348 d/13, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.02.2014 (5 Sa 324/13)

Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei arbeitgeberseitiger Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitAnscheinsbeweis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.08.2013 - Az.: 5 Ca 609/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.02.2014 (3 Sa 357/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.09.2013- 1 Ca 1479 d/12 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2014 (1 Ta 4/14)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere und einem Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers mit möglicher...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2014 - 2 Ca 1942 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Prozessbevollmächtigte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2014 (1 Sa 230/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines selbständigen Handelsvertreters bei zumutbarer Weiterbeschäftigung auf absehbar frei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 06.06.2013 - 3 Ca 2171 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (3 TaBV 38/13)

Sozialplanpflicht bei werksweiter Einführung eines standardisierten und zeitlich abgestuften Verbesserungsverfahrens; unbegründeter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2013 - 5 BV 9/13 - abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin/Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (6 TaBV 4/13)

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.01.2014 (6 TaBV 4/13)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.12.2012 - 5 BV 37 d/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten in der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2014 (1 TaBV 47/13)

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags...

Zum unparteiischen Vorsitzenden einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes wird der Richter am Arbeitsgericht H. bestellt. Der weitergehende Antrag [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2014 (4 TaBV 30/13)

Textformerfordernis für Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und dessen Verfahrensbevollmächtigten in der EinigungsstelleUnbegründeter...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel (1 BV 90 d/12) vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.01.2014 (5 Ta 2/14)

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses im Kündigungsschutzprozess

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.12.2013, Az. 4 Ca 1251 c/13, teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13)

Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit DaueraufgabenUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2013 - 3 BV 15 d/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]