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OVG Saarland - Beschluss vom 20.11.2017 (2 A 614/16)

Untersagung der Nutzung von Teilen zweier Balkone am Wohnanwesen; Ausführung eines aliuds statt des genehmigten Vorhabens

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2016 - 5 K 790/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.07.2017 (2 B 554/17)

Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer Kandidatenaufstellungsversammlung der NPD; Verfassungsfeindlichkeit...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2017 - 3 L 1108/17 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung einer [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.05.2017 (1 D 338/16)

Befreiung eines Studenten von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Oktober 2016 - 6 K 1976/15 - wird zurückgewiesen. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 28.04.2017 (1 B 358/16)

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung des abstrakten Aufgabenbereich eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 - 2 L 990/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 24.02.2017 (1 A 94/16)

Berücksichtigung einer durch die Behinderung bedingten quantitativen Minderleistung bei der dienstlichen Beurteilung schwerbehinderter...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 2015/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 20.02.2017 (2 A 34/16)

Bestimmung des inhaltlichen Adressats des Verwaltungsakts bei Auseinanderfallen des Bekanntgabeadressats und der Inhaltsadressats;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2015 - 3 K 1955/13 - abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 6.11.2012 und vom 3.1.2013 in Gestalt des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.01.2017 (1 B 310/16)

Darstellen einer Personalmaßnahme als eine (organisationsrechtliche) Versetzung eines Beamten; Beteiligung des Betriebsrates

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. September 2016 - 2 L 919/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]