Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

Details ausblenden

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2017 (9 S 2313/17)

Schulaufsichtliche Erfüllung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an einem sonderpädagogischen Bildungs- und...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 - 12 K 14682/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2017 (4 S 926/16)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 - 8 K 4304/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der am 26.03.1975 geborene Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (6 S 2322/16)

Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen als Anlass einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen; Erlass...

Es wird festgestellt, dass §§ 1, 2 der Satzung der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2015 über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an den Sonntagen 3. April, 3. Juli und 30. Oktober 2016, geändert durch Änderungssatzung [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (3 S 153/17)

Berufung des Eigentümers eines mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan überplanten Grundstücks auf die Nichtigkeit des Plans in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Mai 2015 - 6 K 1070/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2017 (4 S 1764/16)

Anspruch einer Lehrerin auf Elternteilzeit während des laufenden Schuljahres unter Einschluss der Sommerferien; Einzelfallbeurteilung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2016 - 7 K 1681/15 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2017 (12 S 102/15)

Erlaubnis zur Durchführung der Betreuung von Kindern in anderen geeigneten Räumen mit abhängig beschäftigten Personen; Großtagespflegestelle...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. November 2014 - 7 K 459/13 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Es wird festgestellt, dass die Klägerin als [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 86/16)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Besetzung einer der zweiten Leitungsebene zugehörigen Stelle eines Pflegedirektors

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. November 2015 - 12. Kammer/Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - PL 12 K 649/15 - hinsichtlich der vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2017 (PL 15 S 565/16)

Beteiligung des Personalrats bei Vorliegen einer einheitlichen Maßnahme im Sinne eines Gesamtkonzepts an den darin zusammengefassten...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2016 - PL 22 K 2554/14 -, - PL 22 K 3758/14 - und - PL 22 K 643/15 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2017 (2 S 2014/16)

Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung zur Feststellung einer genetischen Veränderung in Form einer balancierten Translokation;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 - 9 K 600/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.06.2017 (4 S 869/17)

Dauerhafte Zuweisung einer amtsangemessenen Tätigkeit gegenüber einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 3. März 2017 - 2 K 6193/16 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (12 S 1983/16)

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Maßnahmebeiträgen; Zeitunabhängiger Beitrag zu den Kosten einer Fortbildungsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. April 2016 - 6 K 2948/14 - geändert. Der Bescheid des Landratsamtes Lörrach vom 30. Dezember 2013 und der Widerspruchsbescheid des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 1723/16)

Abzug einer Kostendämpfungspauschale bei der Gewährung von Krankenfürsorge; Zugrundelegung der den Beamten angehörigen Besoldungsgruppe...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. Juni 2016 - 9 K 5175/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2017 (2 S 701/16)

Beihilferechtliche Gewährung von Krankenhaustagegeld; Möglichkeit der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juni 2015 - 6 K 770/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1034/15)

Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Ergotherapie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. März 2015 - 9 K 1519/13 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2017 (9 S 1899/16)

Erteilung der Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf den Bereich der Logopädie (sektorale Heilpraktikererlaubnis);...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Juni 2016 - 7 K 3134/15 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2017 (6 S 309/17)

Einschränkung der verankerten Schutzpflichten bzgl. Ladenöffnung an Sonntagen und Feiertagen i.R.d. Verfahrens des einstweiligen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2017 (12 S 594/16)

Festsetzung von Kostenbeiträgen für eine gewährte Heimerziehung; Ermittlung der Kostenbeitragshöhe für die gewährte Hilfe zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31. August 2015 - 8 K 2245/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2017 (4 S 2079/16)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Struktureller Unterschied des Altersgeldes...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2016 - 6 K 4811/15 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2017 (1 S 2547/16)

Pfändung gegen einen Drittschuldner zur Beitreibung sozialrechtlicher Ansprüche (hier: Rentenansprüche) des Schuldners durch das...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2016 - 7 K 3666/16 - geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 154/15)

Widerspruch des Personalrats gegen die Begründung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 16. Dezember 2014 - PL 22 K 2702/14 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2017 (PL 15 S 153/15)

Widerspruch des Personalrats bzgl. Begründung eines aus Sachgründen befristeten Arbeitsverhältnisses wegen Unzweckmäßigkeit; Verweigerung...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (12 S 2682/15)

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2015 - 3 K 2348/13 - wird geändert, soweit das Verwaltungsgericht die Klage auf Kostenerstattung der im Hilfefall Fxxxx xxxx seit 6. Juni 2013 entstandenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2017 (2 S 1592/13)

Erforderlichkeit eines Hilfsmittels im Sinne der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse zum Ausgleich einer Behinderung; Wirtschaftliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.03.2013 - 6 K 631/12 - geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.01.2011 sowie des Widerspruchsbescheids [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2017 (12 S 870/15)

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen über Tag und Nacht; Vornahme des Kostenbeitrags aus Kindergeld; Kostenbeitragspflicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid [...]