Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 43/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 371/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2020 (12 Sa 44/20)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 12 Sa 17/20 v. 17.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. März 2020 (11 Ca 372/19) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2020 (7 Sa 19/20)

Vereinbarkeit Leiharbeitsrichtlinie EU und AÜGKeine Pflicht zur Arbeitsleistung bei unzulässiger Personalgestaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.01.2020 - 3 Ca 3760/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.07.2020 (8 TaBV 3/19)

Zulässigkeit der Aufnahme von Abmahnungen hinsichtlich der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern in die PersonalaktenRechtsschutz...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.04.2019, Az.: 4 BV 251/18, teilweise abgeändert. Die Anträge des Beteiligten Ziffer 1 werden zurückgewiesen. 2. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2020 (9 Sa 13/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für Zeiträume bei mehrjähriger Erkrankung ohne Anspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 14. Januar 2020, 3 Ca 74/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten erster Instanz trägt die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2020 (9 Sa 21/20)

Auslegung eines Arbeitsvertrages im Geltungsbereich des TV-L hinsichtlich der Verbindlichkeit der Vereinbarung einer bestimmten Entgeltgrupp...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen - Schwenningen vom 23.01.2020, 5 Ca 186/19, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2020 (15 Sa 52/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf die tarifvertraglich geregelte bezahlte Essenspause von Arbeitnehmern in Schichtarbeit im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.05.2019 - 10 Ca 602/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2020 (7 Sa 73/19)

Auslegungsregeln für BetriebsvereinbarungenBegriff der Unternehmensziele in der BetriebsvereinbarungBonuszahlung aufgrund variabler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.10.2019 - 4 Ca 322/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 93/18)

Eigenmächtige Arbeitsleistung mit Verdrängung eines anderen Arbeitnehmers als außerordentlicher KündigungsgrundUmfang des Weisungsrechtes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.09.2018 - 1 Ca 187/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2020 (15 Sa 2/20)

Höhe der Vorfälligkeitszinsen bei der Bewertung von auf den Pensonsicherungsverein als Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.01.2020 - 7 Ca 251/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2020 (4 TaBV 5/19)

Anforderungen an den Aushang des Wahlausschreibens für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 BV 226/18) werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.06.2020 (21 Sa 102/19)

Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7 lit. b ZPOZulässigkeit der Restitutionsklage aufgrund eines neuen privaten Sachverständigengutachten...

1. Die Restitutionsklage wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 72/19)

Keine Subsidiarität der EingruppierungsklageAnspruch auf höhere Entlohnung aufgrund der Erbringung schwerer ArbeitAuslegung des tariflichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 166/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 73/19)

Einstufung eines Lagerarbeiters nach MTV Einzelhandel Baden-WürttembergBegriff der schweren Arbeit im tariflichen Sinn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 172/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 931,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2020 (19 Sa 71/19)

Hohe Muskelbelastung und Häufigkeit von Tätigkeiten als Bewertung für schwere ArbeitenSchwere Arbeiten über das normale Maß hinau...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. November 2019 - 7 Ca 165/19 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 740,60 brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.05.2020 (5 Ta 23/20)

Zweifaches Bruttomonatsgehalt als Streitwert für Anspruch auf Sicherung des Rechts auf Teilnahme am Bewerbungsverfahren

1 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.06.2019 - 5 Ca 51/18 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.12.2019 - 5 Ca 51/18 - dahingehend [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.05.2020 (22 Ta 29/20)

Darlegungslast hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 149/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2020 (4 Sa 51/19)

Voraussetzungen des Erwerbs der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019 (6 Ca 4993/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2020 (22 Ta 28/20)

Anforderungen an die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in der Klage

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 29. November 2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. November 2019 - Az.: 8 Ca 148/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (3 Sa 98/19)

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 41 S. 3 SGB VI

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 12. September 2019 - 7 Ca 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Für den Kläger wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.04.2020 (19 Sa 46/19)

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 TaBV 2/19)

Gegenstandswert eines Verfahrens über die Zulässigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war die Frage der Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates. Die Beteiligten zu 1 bis 3 - Arbeitgeber des Ausgangsverfahrens - begehrten die Feststellung, dass der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2020 (17 Sa 12/19)

Anforderungen an die Form einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Berufungsschrift

1. Der Antrag der Beklagten vom 02.03.2020 auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.02.2019 - 2 Ca 127/18 - wird als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2020 (4 Sa 44/19)

Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei länger zurückliegenden Vorbeschäftigungszeiten beim...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.5.2019 (6 Ca 270/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (3 Sa 65/19)

Lauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gem. § 30f Abs. 3 Hs. 2 BetrAVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25. April 2019- 6 Ca 4693/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2020 (17 Sa 11/19)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

I. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 (7 Ca 6565/18) im Hinblick auf die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2020 (11 Sa 58/19)

Diskriminierung eines wegen Erreichens der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Bewerbers wegen des Alters...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.08.2019 - 3 Ca 157/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten 1. und 2. Instanz zu tragen. 4. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2020 (5 Ta 12/20)

Gegenstandswert eines Antrags auf Erteilung eines Zwischen- und eines Beendigungszeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15.11.2019 - 14 Ca 5697/19 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von 22.631,38 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.02.2020 (3 TaBV 1/19)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Höhe des Jahresbonus von außertariflichen Mitarbeitern

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2-6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 13. Dezember 2018 - 2 BV 1/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (10 Sa 13/19)

Stufenklage auf Provisionsansprüche und BuchauszugTeilunwirksamkeit von Altverträgen (vor 01.01.2015) bei Verstoß gegen MindestlohnAuswirkungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28. März 2019, Aktenzeichen 13 Ca 210/17, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen teilweise [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.01.2020 (19 TaBV 2/19)

Anspruch des Betriebsrats auf Aufschlüsselung der Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 31. Januar 2019 - 5 BV 5/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2020 (5 Ta 123/19)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung einer vollständigen Datenauskunft i.S. von Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen - Kammern Radolfzell - vom 13.11.2019 - 7 Ca 239/19 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2020 (8 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds wegen massiven Auftretens gegenüber der Personalleiteri...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.2018, Az. 14 Ca 1054/18, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2020 (4 Sa 19/19)

Voraussetzungen des Bestreitens mit Nichtmehrwissen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.02.2019 (11 Ca 3494/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.01.2020 (1 Sa 8/19)

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit einer Violinistin, die über 20 Jahre als Aushilfe in Vertretungsfällen und als Verstärkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 27.04.2017 - 3 Ca 11/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]