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OVG Hamburg - Urteil vom 07.12.2022 (5 Bf 207/21)

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines Soldaten; Entlasten eines Bewilligungsempfängers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. April 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2022 (5 Bf 103/22.Z)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten für eine Zahnimplantatbehandlung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 25.08.2022 (4 Bf 19/21)

Anerkennung eines Vereins als Träger der freien Jugendhilfe; Abgrenzung der Trägers der freien Jugendhilfe vom Träger der öffentlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2022 (14 Bf 68/21.PVL)

Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2022 (14 Bf 201/20.PVL)

Mitbestimmungsrecht eines Personalrats im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Facebookseite für die Kinderklinik Universitätsklinikums...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten [...]