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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2022 (PL 15 S 411/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 11. Januar 2022 - PL 11 K 3750/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2022 (12 S 824/20)

Erstattung von für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der Tageskinder für die Tätigkeit als selbständige Tagesmutter angefallenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2020 - 9 K 5037/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2022 (12 S 2224/22)

Kindertageseinrichtung; Vollendetes drittes Lebensjahr; Gewährleistungspflicht; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit; Erfüllbarkei...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. September 2022 - 9 K 4016/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

Nach Zurücknahme der Beschwerden wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Der Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2022 (DB 16 S 530/21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (hier: Weitergabe von Informationen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2020 - DB 11 K 3857/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2022 (2 S 3968/20)

Normenkontrollantrag gegen kommunale Regelungen über die Höhe der Benutzungsgebühr bzgl. der Benutzung von Unterkünften zur Unterbringung...

Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragsteller - das Land Baden-Württemberg (Antragsteller zu 1) und der Landkreis [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.07.2022 (2 S 3715/21)

Abgelehnte Gewährung von Beihilfe für die Behandlung eines Prostatakarzinoms mit einem hochintensiv fokussierten Ultraschall (HIFU-Therapie);...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2021 - 14 K 5486/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2022 (12 S 620/20)

Abzugsfähigkeit einer Schuldverpflichtungen bei der Berechnung des Einkommens

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 - 9 K 20080/17 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 2032/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Die Antragstellerin, eine im Jahr 1972 geborene Erzieherin, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die Abänderung des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2022 (12 S 1357/21)

Erforderliche Eignung einer Kindertagespflegeperson; Fehlende Gewährleistung eines Kontaktverbots zu dem in der Tagespflegestelle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. I. Der Antragsteller, ein im Jahr 1947 geborener evangelischer Pfarrer im Ruhestand, begehrt nach § 80 Abs. 7 VwGO die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2022 (12 S 3283/21)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Kostenübernahme und Bewilligung einer schulischen Integrationshilfe...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 - 8 K 3108/21 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2022 (12 S 1054/20)

Berücksichtigung von Schulgeld bei der Bemessung des Wohngelds als Einkommen des Kindes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Februar 2020 - 7 K 4375/18 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]