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OVG Bremen - Urteil vom 15.11.2022 (1 D 87/22)

Anhörung; Hisbollah; Hizb Allah; Hizbollah; subjektiver Verbotstatbestand; Unterstützung einer völkerverständigungswidrigen Vereinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2022 (2 LA 52/22)

Förderungsfähigkeit einer von Technischer Hochschule angebotener Fortbildungsmaßnahme mit Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25.01.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2022 (6 LP 441/21)

Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 08.10.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.03.2022 (2 PA 91/21)

Schwangerschaft als zwingender Grund gegen eine Verteilung und Vollstreckungshindernis

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. Februar 2021 abgeändert. Den [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.03.2022 (2 B 464/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden; Einholung eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.02.2022 (2 B 456/21)

Einstweiligenr Rechtsschutz gegen die Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme; Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. November 2021 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]