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VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.10.2022 (12 BV 20.2080)

Erziehungsberechtigung durch die Einreise eines minderjährigen Flüchtlings in die Bundesrepublik mit einem volljährigen Verwandten;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juni 2020 und Nr. 15 des Sammelbescheids des Beklagten vom 31. Januar 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für gegenüber dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2022 (7 CE 22.1099)

Anforderungen an eine ladungsfähige Anschrift im Sinne des § 82 Abs. 1 S. 1 VwGO in presserechtlichen Auskunftsverfahren; Presserechtlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2022 (7 ZB 21.115)

Übernahme der Schülerbeförderungskosten eines Schülers für das Schuljahr 2020/2021 für seine Beförderung von seinem Wohnort...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.521 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2022 (16a DS 22.110)

Aussetzen der Einbehaltung von Bezügen eines Beamten bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit; Fortgeltung der Alimentationspflicht...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Dezember 2021 wird aufgehoben. Die Verfügung des Polizeipräsidiums München vom 14. September 2021 wird ausgesetzt. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2022 (12 BV 20.217)

Erstattung der Kosten der erbrachten Jugendhilfeleistung für einen Hilfeempfänger in Form der Vollzeitpflege bei einer Familie; Bestimmen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. November 2019 (Az.: Au 3 K 17.1675) wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2022 (1 S 3107/21)

Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu einem Bezirksamt als subjektiver Leistungsanspruch eines Menschen mit Behinderung gegenüber...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.08.2021 - 7 K 476/20 - wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]