Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 450 bis 500 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

I. Mit ihrer am 18. Juli 1995 beim Arbeitsgericht Magdeburg eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die vorsorgliche Kündigung der Beklagten vom 28. Juni 1995 zum [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.1995 (2 Ta 140/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 22.09.1995 (8 Sa 543/95)

Zwischen den Parteien ist die Frage streitig, ob die Klägerin nach Teilnahme am Fallgruppenaufstieg Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT-O hat. Die Klägerin, die Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 19/95)

Lohnstandssicherung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die Sicherung des Lohnstandes des Klägers. Der Kläger war seit dem 1. April 1968 bei der Gemeinde G und ist seit dem 1. Januar 1970 bei der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin der genannten [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 17/95)

Bemessung des Arbeitslosengeldes bei einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. September 1992. Der 1952 geborene Kläger war bis September 1990 in Berlin (West) beschäftigt; sein monatliches [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 188/95)

Überstundenvergütung für Orchestermusiker

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land Vergütung in Höhe von jeweils 480,00 DM für Dienste, die sie als Orchestermusiker geleistet haben. Die Kläger gehören der Instrumentengruppe der ersten Geigen am Hessischen [...]

BSG - Urteil vom 21.09.1995 (11 RAr 41/95)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. Juli bis 21. August 1991. Der am 17. Januar 1954 geborene Kläger war seit 1978 als Bürovorsteher in einer [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 18/95)

Beschäftigungszeit - Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Klägerin verlangt die Anrechnung von Zeiten ihrer früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Die Klägerin war seit dem 1. August 1972 beim Rat des Stadtbezirks Dresden-Ost als Kindergärtnerin [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.1995 (4 Sa 1114/94)

Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung - grobe Fahrlässigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, inwieweit der Beklagte der Klägerin, seiner Arbeitgeberin, einen an einem betrieblichen Fahrzeug der Klägerin von ihm verursachten Schaden in Höhe von DM, 150.000,- zu ersetzen hat. [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (5 AZR 994/94)

Kosten der Berufsausbildung - Rückzahlung

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für dessen Unterkunft und Verpflegung, die dadurch entstanden sind, daß der Beklagte seine Berufsausbildung zum Bankkaufmann nicht bei der Klägerin in E [...]

BAG - Urteil vom 21.09.1995 (6 AZR 151/95)

BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarif rechts - manteltarifliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1995 (18 W 33/95)

Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.1995 (3 TaBV 1/95)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

(1) Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte in Hinsicht auf sogenannte Bildschirmarbeitsplätze. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform der Aktiengesellschaft ein bedeutendes Bauunternehmen. Die [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 450/94)

Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 413/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT), insbesondere darüber, ob die Klägerin nach der VergGr. II, hilfsweise III BAT/VKA zu [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 70/95)

Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

Die Parteien streiten im wesentlichen über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist spanische Staatsangehörige und lebt seit 1983 in Berlin. Sie ist seit dem 1. April 1989 bei der [...]

BAG - Beschluß vom 20.09.1995 (5 AZB 1/95)

Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied

I. Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 6. April 1994 ausgesprochene Kündigung des Rechtsverhältnisses, das er für ein Gesellschaftsverhältnis und die Beklagte für ein freies Mitarbeiterverhältnis hält. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1995 (18 Sa 124/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen tätlichen Angriffs eines Vorgesetzten mit einem Messer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweiße ordentlichen Kündigung der Beklagten. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Schlachtbetrieb 21 Arbeitnehmer. Sie führt Lohnschlachtungen im [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 184/95)

Fünf-Jahres-Grenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Diplom-Physiker und wurde vom 16. Juli 1986 bis zum 31. Oktober 1993 am Institut für Meereskunde der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 78/95)

Befristungshöchstgrenze bei wissenschaftlichen Hilfskräften

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des letzten von ihnen vereinbarten befristeten Arbeitsvertrages vom 30. April 1992 und über die Verpflichtung des beklagten Landes zur Weiterbeschäftigung des Klägers. Der [...]

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (4 AZR 685/94)

Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten

BAG - Urteil vom 20.09.1995 (7 AZR 249/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige. Sie wurde durch Vertrag vom 20. Dezember 1989 für die Zeit vom 1. November 1989 bis [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 20.09.1995 (1 (3) Ta 93/95)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger des dem vorliegenden Wertfestsetzungsverfahren zugrunde liegenden Klageverfahrens war bei dem beklagten Land gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.159,22 DM beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.1995 (Rs C-48/94)

Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich...

[1] Das Sø- og Handelsret, Kopenhagen, hat gemäß Art. 177 EWG- Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.1995 (7 TaBV 4/95)

Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung eines PC

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personal-Computer (PC) mit Peripheriegeräten zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin betreibt ein Druckunternehmen. Die benutzten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.1995 (13 TaBV 101/95)

Einigungsstelle: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausgestaltung und Modalitäten der Anzeige- und Nachweispflichten nach §...

I. Der antragstellende Betriebsrat begehrt die gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle. Der beteiligte Arbeitgeber beschäftigt in P. etwa [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 1979/93)

Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag - mangelnde persönliche Eignung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Folgekündigung vom 1.10.1992 wegen Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Bereits mit [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 ABR 20/95)

Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat im Werk M bei der Anrechnung der Tariferhöhung im Jahre 1993 auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen hatte. Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb in M [...]

EuGH - Urteil vom 19.09.1995 (Rs C-364/93)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten...

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 21 Entscheidungsgründe 22 - 22 Kosten [1] Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 21. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juli [...]

BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 AZR 208/95)

Rückwirkung eines Einigungsstellenspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen, die zunächst ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen, später aber von einer Einigungsstelle gebilligt wurde, wirksam [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 53/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit dem Beteiligten J. K. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. Außerdem sind am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.1995 (8 TaBV 41/95)

Berufsausbildungsvertrag; Weiterbeschäftigungsanspruch von Amtsinhabern

I. Mit dem am 09.02.1995 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die D. T. (Arbeitgeber), das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG mit den Beteiligten S. E., S. L. und V. M. begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 203/95)

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 27.06.1994 gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.1994. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Sa 429/94)

Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 29.10.1993 sowie um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 29.10.1993 hinaus. Die Klägerin war seit 09.07.1990 bei [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.09.1995 (8 Ta 50/95)

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliche Zahlung für Vergütung aus sechsmonatiger Tätigkeit gemäß dem Einzelhandelstarifvertrag, Zahlung eines Überbrückungsgeldes sowie Ausgleich eines Verlustes aus Gewinn- [...]

ArbG Freiburg - Urteil vom 19.09.1995 (2 Ca 163/95)

Die Klägerin wendet sich gegen seitens der Beklagten erklärte Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 13.12.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.1977 bei der Beklagten als Pfarrsekretärin für die Pfarreien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.1995 (5 Sa 322/95)

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die gesamtschuldnerische Zahlung von Schadensersatz bzw. Herausgabe von Schmiergeldern in Höhe von 500.000,00 DM von den Beklagten Ziff. 1 u. 2, vom Beklagten Ziff. 1 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1995 (6 Sa 517/95)

Ruhestandsbezüge: Kürzung - Verwendung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über die ungekürzte Zahlung von Ruhestandsbezügen. Der Kläger war bis zum 31.3.1991 bei der Beklagten als Professor auf Lebenszeit für das Fach Medienpädagogik beschäftigt. Er wurde aufgrund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.1995 (14 Sa 1128/94)

Annahmeverzug: Begriff des Verdienens i.S. von § 11 Satz 1 Nr. 1 KSchG und des Erwerbens i.S. von § 615 BGB

Hinweise: Anmerkung: Klimaschewski, AiB 1997, 361 Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 11.05.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 285/93 AiB 1997, 360 NZA-RR 1996, 445 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 60/95)

Arbeitsverhältnis: erzwungene Auflösung nach Ausreiseantrag - Schadensersatz - Ausschluss durch RehaG

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land - unabhängig vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz - dafür Schadensersatz zu leisten hat, dass der Kläger in einem früheren Arbeitsverhältnis (zum Rat des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.1995 (15 Sa 2131/94)

Tarifgeltung: VTV/Bau

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 25.06.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1656/91 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 1/94)

»West«- oder »Ost«-Vergütung für einen Lehrer, der überwiegend in einer Schulfiliale im Ostteil Berlins, zeitweise aber auch...

Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsvergütung des Klägers (Kl.) sich nach den Vergütungstarifverträgen zum BAT-O oder zum BAT bemißt. Der Kl., der seit 1991 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV ist, hat einen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 15.09.1995 (8 Sa 391/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die am 12.04.1960 geborene, verheiratete und zwei Kindern [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.09.1995 (16 Sa 53/95)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 30.01.1997 - 6 AZR 768/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 34189/94 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.09.1995 (10 TaBV 57/95)

Einigungsstelle: offenbare Unzuständigkeit

I. Beteiligten streiten über die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat im Forschungszentrum Köln des Antragsgegners, in dem mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt sind. In [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 212/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer vereinbarten Befristung. Die Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 27.5.1991 seit dem 1.6.1991 als Redakteurin bei dem Beklagten beschäftigt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1995 (10 Sa 509/95)

Kündigung: Kündigung wegen Schließung der Auslandsdienststelle

Die Klägerinnen (Lebensalter über 50) waren jeweils seit 1968, 1982 bzw. 1969 als sogenannte Ortskräfte im Sekretariat- bzw. Schreibdienst des Generalkonsulats Lille tätig; auf die Arbeitsverhältnisse sind [...]

LAG München - Urteil vom 14.09.1995 (2 Sa 114/95)

Kündigung: Kündigungsberechtigung beim Anstellungsverhältnis mit einer Stadt - betriebsbedingte Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmer...

Vorinstanz: ArbG München, vom 13.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 67/94 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.09.1995 (11 Sa 81/95)

Die Parteien streiten um die Anerkennung der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 als Beschäftigungszeit der Klägerin im Sinne des § 19 BAT-O. Die am 09.05.1940 geborene Klägerin war vom 01.09.1980 bis 31.12.1990 beim [...]