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LAG Köln - Beschluss vom 24.10.1995 (13 (5) Ta 245/95)

Titel auf Weiterbeschäftigung: vollstreckungsfähiger Inhalt

I. Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach gekündigt -nämlich unter dem 27.06.1994, dem 22.11.1994, dem 15.02.1995, betriebsbedingt unter dem 07.04.1995 sowie unter dem 02.05.1995. Soweit der Beklagte sich auf [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 433/94)

Arbeitnehmerweiterbildung - Das Meer - Ressource und Abfalleimer

Die Parteien streiten über Ansprüche nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen (AWbG). Der Kläger ist im Rechtsamt der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1992 [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 244/94)

Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW (AWbG) zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist. Der Kläger ist seit 1972 als Meß- und Regeltechniker in dem in [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 431/94)

AWbG - Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist sei 1961 in dem Brauereiunternehmen der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er teilte der Beklagten am [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 547/94)

AWbG - Gestalt-Kommunikations-Workshop auf Kreta

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmerweiterbildung. Der Kläger ist seit 1977 als Kfz-Meister bei dem beklagten Unternehmen der Automobilindustrie in deren Werk B beschäftigt. Zu seinen [...]
BAG - Urteil vom 24.10.1995 (9 AZR 128/94)

Tarifliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld. Die Beklagte gewährte der seit dem 2. April 1991 bei ihr als Raumpflegerin beschäftigten Klägerin im Jahre 1992 den vollen tariflichen Urlaub (29 Tage). Zum Urlaubsentgelt zahlte [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.1995 (8 Sa 1536/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.10.1995 (8 Sa 1536/94)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen einer Tätigkeit des Klägers für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (im Folgenden MfS). [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.10.1995 (17 Sa 51/95)

Betriebsrat: Mitteilungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Kündigungsfristen

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer von der Firma ... GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 07. März 1994 zum 31. Mai 1994 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.10.1995 (7 Ta 190/95)

I. Die Antragstellerin ist ein Rechtsschutzversicherer, der im Arbeitsgerichtsverfahren ... B. gegen Fa. ... K. dem Kläger, Rechtsschutz gewährt hat. Prozessvertreter des Klägers war Rechtsanwalt ... F., der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1003/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1003/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 01.12.1947 geborene Kläger, der seiner Ehefrau gegenüber [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 704/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 704/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 30.08.1955 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 20.10.1995 (4 TaBV 2/95)

Betriebsrat: keine Pflicht zur Beschäftigung einer bestimmten Bürokraft

I. Die Arbeitnehmerin ... ist seit dem 1. März 1989 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sie war von Beginn ihrer Tätigkeit an dem Betriebsrat als Bürokraft zur Verfügung gestellt worden. Seit 1993 gab es zwischen dem [...]
BAG - Beschluß vom 20.10.1995 (5 AZB 5/95)

Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer

A. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses und um Schadenersatz. Vorab streiten sie darüber, welcher Rechtsweg für den Rechtsstreit eröffnet ist. Der Kläger wurde von der Beklagten durch Vertrag vom [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 699/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 699/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 12.07.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und 2 Kindern gegenüber [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1214/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1214/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 20.01.1957 geborene ledige Kläger, ist seit dem 22.01.1980 bei der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 706/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 706/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 24.08.1963 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 740/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (8) Sa 740/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 08.03.1956 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.1995 (16 Ta 414/95)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorrang der Prozessverbindung vor Aussetzung

Vorinstanz: ArbG Hanau - 3 Ca 299/95 - 28.08.95, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1004/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 (2) Sa 1004/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 16.06.1960 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1985 bei der beklagten Stadt [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 Sa 1204/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (6 Sa 1204/94)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der beklagten Stadt ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung des Klägers. Der am 15.10.1961 geborene Kläger, der seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.10.1995 (2 Sa 1412/94)

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist am 19. Mai 1938 geboren und war seit dem 01. September 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Vom 03. [...]
AG München - Endurteil vom 20.10.1995 (154 C 20922/95)

AG München - Endurteil vom 20.10.1995 (154 C 20922/95)

Die Klagepartei verlangt Leistungen der Beklagten aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag. Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, wobei Arbeitsrechtsschutz eingeschlossen ist. Die Klägerin war [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1995 (9 Sa 996/95)

Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist - Probezeit

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die während der Probezeit einzuhaltende ordentliche Kündigungsfrist. Die Klägerin trat gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 15.11.1994 ab 01.01.1995 als Mitarbeiterin im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.10.1995 (4 Sa 2246/94)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung (hier: wegen unentschuldigten Fehlens - Zukunftsprognose - vergebliche Abmahnung als Voraussetzun...

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 24.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1117/94 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 19.10.1995 (7 Sa 52/95)

Anrechnung von Dienstzeiten - Postdienstzeiten in der ehemaligen DDR

Die am ... geborene Klägerin begann im Jahre 1956 eine Berufsausbildung als Telegrafistin beim Haupttelegrafenamt der ... in der ehemaligen DDR und legte nach einem im Jahre 1969 begonnenen Studium im Juli 1972 an der [...]
BVerwG - Urteil vom 19.10.1995 (5 C 24.93)

Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflich...

I. Der 1946 geborene Kläger, ein Diplom-Ingenieur in der Fachrichtung Elektrotechnik, wurde im Januar 1981 bei der Beigeladenen als Entwicklungsingenieur eingestellt und ist zunächst im Entwicklungslabor tätig gewesen. [...]
EuGH - Urteil vom 19.10.1995 (Rs C-137/94)

1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie...

01 - 04 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 05 - 05 Vorlagefragen 06 - 14 Zur ersten Frage 15 - 29 Zur zweiten Frage 30 - 38 Zur dritten Frage 39 - 39 Kosten [1] Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Divisional [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.10.1995 (2 Sa 91/94)

LAG Hamburg - Urteil vom 19.10.1995 (2 Sa 91/94)

Mit seiner am 30. März 1993 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vom 12. März 1993 zum 30. September 1993. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 196/95)

Betriebliche Altersversorgung: Teilverzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaft

Die Parteien streiten über die Höhe des betrieblichen Ruhegeldes, das der Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalles an den Kläger zu zahlen hat. Der im Jahre 1947 geborene Kläger war seit dem 2.4.1962 bei der Firma [...]
LAG Saarland - Urteil vom 18.10.1995 (2 Sa 186/94)

Arbeitszeit: Anspruch auf Freistellung zur Wahrnehmung und Erfüllung ehrenamtlicher Aufgaben im Berufsverband

Die Parteien streiten über die nachträgliche Gewährung von vier Urlaubstagen für das Jahr 1993. Der 1958 geborene Kläger ist seit dem 1.2.1980 als Redakteur gegen ein Gehalt von zuletzt 6.445,-- DM brutto bei der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.1995 (2 TaBV 3/95)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung zur Einstellung - Verlängerte Arbeitszeit - Quote - Sicherung der Arbeitszeitverkürzung - arbeitsmarktpolitische...

I. Auch im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Betriebsrat (Antragsgegner/Beschwerdegegner) die Zustimmung zur Einstellung des ... als Vertriebsleiter ... zu Recht verweigert hat sowie darüber, [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 593/95)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die guten Sitten; Kündigungsschutzklage: Erhebung nach Ablauf Drei-Wochen-Ausschlussfris...

Die Berufung ist unbegründet. 1. Die (fristlose) Kündigung des Beklagten (vom 6.10.1994) ist nicht rechtsunwirksam aufgrund von § 626 BGB. Danach kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund [...]
BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 853/94)

Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Wechselschichtzulage. Die Klägerin ist als Krankenschwester im Klinikum des Beklagten in der Notaufnahme beschäftigt. Dort arbeiten die Angestellten rund um die Uhr in drei [...]
BAG - Urteil vom 18.10.1995 (10 AZR 1010/94)

Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel

Die Klägerin ist seit 1982 als Verkäuferin in einem Kaufhaus der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die allgemeinverbindlichen Tarifverträge für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.10.1995 (7 Sa 252/95)

Insolvenzschutz des BetrAVG: Mitgeschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH

Die Klägerin verlangt eine Witwenrente vom Beklagten (PSV) aufgrund des BetrAVG. Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, sie könne sich auf das BetrAVG nicht berufen, ihr Ehemann sei Unternehmer gewesen. Der [...]
EuGH - Urteil vom 17.10.1995 (Rs C-227/94)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung...

01 - 11 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 12 - 12 Vorlagefragen 13 - 18 Entscheidungsgründe 19 - 19 Kosten [1] Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam hat mit Beschluß vom 1. August 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 3. [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 881/94)

Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers für die Zeit ab 1. September 1989 nach § 16 BetrAVG anzupassen ist. Der im Jahre 1922 geborene Kläger war bis zum 30. April 1982 bei [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 622/94)

Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs

Die Parteien streiten über die Rechte aus einer zugunsten des Klägers abgeschlossenen Direktversicherung im Konkurs seiner früheren Arbeitgeberin. Der am 3. Februar 1939 geborene Kläger war seit 1. April 1954 zuletzt [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 863/94)

Wiederholte Einlegung einer Berufung

Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Klägerin gegen ein klagabweisendes Urteil der ersten Instanz zulässig war. In der Sache selbst geht es um die Höhe der Versorgungsrente, die der Klägerin in den ersten [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 420/94)

Insolvenzschutz bei Beleihung einer Direktversicherung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) trotz der mit Zustimmung des Klägers erfolgten Beleihung einer Direktversicherung Insolvenzschutz gewähren muß. Der am 26. August 1928 [...]
BAG - Urteil vom 17.10.1995 (3 AZR 882/94)

Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Tarifverträgen

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er während seiner Tätigkeit für den beklagten Landkreis einen Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst erworben hat. Der 1925 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 17.10.1995 (5 Sa 1419/94)

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.10.1995 (5 Sa 1419/94)

Die Parteien streiten vorliegend über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule 'E S' in Z ein vierjähriges Fachlehrerfernstudium zum Diplomsportlehrer absolviert und [...]