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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.1995 (2 TaBV 1/95)

Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages

I. Zwischen dem Betriebsrat (Antragsteller/Beschwerdegegner) und der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin/Beschwerdeführerin) ist im Streit, ob die Antragsgegnerin gehalten war, bestimmte Arbeitnehmer und Auszubildende, die [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 855/94)

Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil

Die Klägerin (geboren am 6. Juli 1939) steht seit dem 1. Juli 1972 in den Diensten des beklagten Landes und war zuletzt im Sekretariat des Fachbereichs der Universität Dortmund gegen eine monatliche Bruttovergütung von [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 862/94)

Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 und Abs. 5 Ziff. 2 (im folgenden: Abs. 4 Ziff. 1 EV und Abs. 5 Ziff. 2 [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 954/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb

Der Kläger (geboren am 18. August 1936) war seit 1977 bei der Beklagten einschließlich deren Rechtsvorgängerin zuletzt als Produktionsleiter der Schaumstoffherstellung (Meister in der Schäumerei) in deren Werk B -S (im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.1995 (18 Sa 1493/94)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 30.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3041/93 ZTR 1996, 69 [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.09.1995 (2 Sa 568/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrages wegen Erziehungsurlaubs eines Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war ab April 1988 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Aushilfsangestellte zur Aushilfe bei [...]
BAG - Urteil vom 13.09.1995 (2 AZR 587/94)

Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen

Der am 6. März 1934 geborene, mit einem Grad der Behinderung von 90 schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 14. Dezember 1964 beschäftigt. Er war als Einkäufer für Obst und Gemüse [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 961/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in B.. Sie ist unter anderem Trägerin der J. einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in G. (§ 41 Abs. 3 SchOG, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.09.1995 (7 Sa 972/95)

Planstelleninhaber: Recht auf Eigenkündigung

Die klagende Stiftung ist eine diakonische Einrichtung für Geistigbehinderte und hat ihren Sitz in ... . Sie ist unter anderem Trägerin der ... einer privaten Ersatzschule für Geistigbehinderte in ... (§ 41 Abs. 3 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.09.1995 (6 Ta 160/95)

Vertagung: - Anfechtbarkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit verschiedener fristloser und fristgerechter Kündigungen des Arbeitsverhältnisses. Die erste Kündigungsschutzklage datiert vom 30.12.1993. Eine Güteverhandlung vor dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 594/95)

Änderungskündigung: Kein Anspruch auf Abfindung

Die 57 Jahre alte Klägerin ist seit 1960 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie war bis Ende 1994 ausschließlich in der Betriebsstätte Würselen der Beklagten tätig und bezog ein monatliches [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.1995 (9 Sa 2014/94)

Eingruppierung: Verjährung des Feststellungsanspruchs

Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 21.10.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 513/94 ZTR 1996, 27 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/95)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin ein Anspruch auf ungekürzte Zahlung der nach dem BAT vorgesehenen Jubiläumszuwendung zusteht. Bis auf die Zeit vom 01. April 1971 bis zum 14. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.09.1995 (3 Sa 54/94)

Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 03.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 31947/94 ZTR 1996, 71 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.09.1995 (8 Sa 409/95)

LAG Köln - Beschluss vom 11.09.1995 (8 Sa 409/95)

In dem Rechtsstreit ... wird die Rechtsmittelbelehrung in dem Urteil vom 05.07.1995 wie folgt berichtigt: 'Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger Revision eingelegt werden ...'. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 22.11.1994 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.09.1995 (5 Sa 462/95)

Annahmeverzug bei nicht ausgeräumten Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit des Arbeitseinsatzes

Die Parteien streiten um das Bestehen von Vergütungsansprüchen des Klägers aus Annahmeverzug Der 53-jährige Kläger ist seit dem 30. Januar 1990 als Reiniger bei der Beklagten beschäftigt. Seine wöchentliche Arbeitszeit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.1995 (3 Sa 307/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.09.1995 (3 Sa 307/95)

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 18.10.1994. Der Kläger war gemäß Arbeitsvertrag vom 13.12.1990 [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 928/93)

Übergang von Arbeitsverhältnissen

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 streiten noch darüber, ob zwischen ihnen ab dem 1. August 1992 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die im Jahre 1940 geborene Klägerin war seit Februar 1988 bei der Fachschule für Bauwesen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1995 (3 Sa 1645/94)

Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung

Hinweise: Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 17.04.1997 - 6 AZR 877/95 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 18.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 230/94 ZTR 1996, 234 [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.09.1995 (10 Sa 564/95)

Kündigung: Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, wenn sie die einzige bleibt

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache erfolglos; das angefochtene Urteil war zu [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 07.09.1995 (10 TaBV 5/95; 10 TaBV 9/95)

Betriebsrat: Beratung und Verhandlung über Interessenausgleich bei erheblichem Personalabbau infolge Betriebsänderung; einstweilige...

. I. Der Betriebsrat begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mittels derer der Arbeitgeberin untersagt werden soll, betriebsbedingte Kündigungen bis zum Abschluss eines Einigungsstellenverfahrens über einen [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 828/93)

Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines der Klägerin zur Beantwortung vorgelegten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin im Schuldienst des Beklagten. Der Beklagte hat im März 1991 sein [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 828/93)

Arbeitverhältnis: Begründung - Auskunftspflicht des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines der Klägerin zur Beantwortung vorgelegten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin im Schuldienst des Beklagten. Der Beklagte hat im März 1991 sein [...]
BAG - Urteil vom 07.09.1995 (8 AZR 515/94)

Nutzungsausfallschaden des Arbeitnehmers

BB 1995, 2429 DAR 1996, 109 DB 1995, 2481 NJW 1996, 476 NZA 1996, 32 NZV 1996, 144 SP 1996, 89 AuA 1996, 70 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

LAG Köln - Beschluß vom 07.09.1995 (5 Ta 99/95)

I. Mit dem angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die im Kostenfestsetzungsantrag des Antragstellers vom 26.08.1994 angesetzte Erörterungsgebühr abgesetzt mit der Begründung, im Verhandlungstermin vom 04. Juli [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.1995 (2 Sa 18/95)

Mutterschutz: Sicherung durch nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft

Zwischen den Parteien ist im Streit, ob eine von der Beklagten/Berufungsklägerin erklärte ordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG unwirksam ist, [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 174/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives Richterrecht

Die Parteien streiten um die Erstattung von Weiterbildungskosten nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Rückzahlungsklausel. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1989 in einer Unfallklinik der Beklagten als Pfleger [...]
BAG - Urteil vom 06.09.1995 (5 AZR 241/94)

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten, die der klagende Landkreis für die Teilnahme der Beklagten am Angestelltenlehrgang I der Bayerischen Verwaltungsschule aufgewendet hat. Die Beklagte [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 9.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmungserfordernis bei Aufnahme eines bei einer Drittfirma angestellten Arbeitnehmers

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Personalrats beim Einsatz eines auf der Grundlage eines Werkvertrags mit einer Drittfirma tätigen Projektingenieurs. Im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Neubau [...]
BVerwG - Beschluß vom 06.09.1995 (6 P 41.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten Einstellungen wechselnder Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens anläßlich der befristeten Einstellung eines Sozialarbeiters. Mit Schreiben vom 10. September 1990 unterrichtete der Leiter der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.1995 (12 TaBV 69/95)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme - einstweilige Verfügung

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 01.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BVGa 13/95 EzB BetrVG § 37 Nr. 169 EzB BetrVG § 37 Nr. 173 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA-RR 1996, 12 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.09.1995 (10 Sa 45/95)

Konkursverfahren: Wirksamwerden des allgemeinen Veräußerungsverbots

Die Parteien führten ursprünglich einen Zeugnisstreit. Im Wege der Widerklage begehrt der Beklagte/Widerkläger vom Kläger/Widerbeklagten die Rückzahlung von DM 44.546,-- nebst Zinsen sowie die Einwilligung in die [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 58/95)

Überstunden im Bewachungsgewerbe

Der Kläger fordert von seinem Arbeitgeber Überstundenzuschläge, restliches Urlaubsentgelt und Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit von Juni bis Oktober 1992. Er begründet seine Ansprüche mit tariflichen [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 533/94)

Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK

Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsgeld. Der Kläger ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er hat als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien den Arbeitgebern des Baugewerbes [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 718/93)

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach Ablauf des befristeten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots streiten die Parteien noch darüber, ob sich die von der früheren Arbeitgeberin erhobene Unterlassungsklage erledigt hat. Die Klägerin stellt Dämmstoffe [...]
BAG - Versäumnisurteil vom 05.09.1995 (9 AZR 660/94)

Verjährung von Provisionsansprüchen

In dem durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 14. Juni 1994 (- 9 AZN 168/94 - n.v.) zugelassenen Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, über alle im [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 124/95)

Lohnsicherung in der Textilindustrie Westfalens

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die richtige Anwendung der Bestimmungen über die Lohnsicherung im Tarifvertrag zur Sicherung älterer Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalens vom 23. Mai 1974 (im [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (9 AZR 481/94)

Tarifliche Besitzstandsklausel

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsanspruchs für das Urlaubsjahr 1992. Der 1951 geborene Kläger war zunächst bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten, einem Volkseigenen Betrieb (VEB) seit 1972 als Dreher [...]
BAG - Urteil vom 05.09.1995 (3 AZR 216/95)

Tariflicher Freischichtenanspruch in der Papierindustrie

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Freischicht nach § 2 b des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.09.1995 (3 Ta 175/95)

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 495, 567 Abs. 1, 569, 577 ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Erstgericht hat den Rechtsstreit mit zutreffenden Gründen, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (14) Sa 758/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 31.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 836/95 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (17) Sa 596/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 805/95-. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 29.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 5782/94 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 757/95; u.a.)

Gleichbehandlung; Gratifikation

Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerin zu gewährenden Weihnachtsgeldes. Die Beklagte führt Kurse zur gezielten Reduzierung bzw. Erhaltung des Körpergewichts durch. Sie hat ihre Hauptverwaltung in D., [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.1995 (3 (13) Sa 819/95)

Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 27.03.1996 - 10 AZR 799/95 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 8562/94 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.1995 (16 Sa 215/95)

Fürsorgepflicht: Krankenversicherungsschutz im Ausland

ARST 1996, 77 BB 1996, 384 LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 24 NZA 1996, 482 [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 32.93)

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einsatz von privaten Reinigungskräften im Krankenhaus

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat hinsichtlich des Einsatzes der im Kreiskrankenhaus tätig werdenden Reinigungskräfte eines privaten Reinigungsunternehmens unter dem Gesichtspunkt einer [...]
BVerwG - Beschluß vom 04.09.1995 (6 P 20.93)

Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im Personalrat mit Bestehen der Laufbahnprüfung

I. Der Beteiligte zu 2, Regierungsinspektor H., der seinerzeit im Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen stand, kandidierte bei der am 10. Mai 1990 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 04.09.1995 (7 Ta 245/95)

Streitwert: mehrere Abmahnungen

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) ist erfolgreich. Gegenstand der Klage war die Entfernung von insgesamt 12 Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die Beschwerdekammer bewertet den Anspruch auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.09.1995 (13 Ta 223/95)

einstweilige Verfügung: Ablehnung - Beschwerde; Betriebsrat: Kein Unterlassungsanspruch Betriebsänderungen

I. Die Beteiligte zu 2) führt einen Kurierdienst mit derzeit 11 Regionalniederlassungen im gesamten Bundesgebiet. Der Beteiligte zu 1) ist der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens. Mit seiner am 23.8.1995 beim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.09.1995 (10 Sa 1909/94)

Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen. Der am 20.03.1956 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 20.03.1981 ist er bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer [...]