Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten für drei Übernachtungen in Höhe von insgesamt 101,-- DM. Die Beklagte ist ein handwerkliches Unternehmen für Dach und Fassadensysteme mit Sitz in .... Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.10.1995 (10 Ta 188/95)
I. Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klageschrift vom 24.04.1995 einen Lohnzahlungsanspruch mit der Begründung erhoben, die Beklagte sei während der sechs Monate dauernden Tätigkeit der Klägerin verpflichtet [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1995 (9 TaBV 5/95)
I. Die Parteien haben um die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten fristgerecht ausgesprochenen Kündigung vom 31.01.1995 gestritten. Auf Antrag vom 20.02.1995 wurde der Klägerin durch Beschluß vom 19.04.1995 für [...]
Der Kläger wird nach vorangegangener freier Mitarbeit seit dem 01.01.1976 von der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer beschäftigt. In § 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.01.1976 ist vereinbart, dass [...]
Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat Erfolg. Der Wert war, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO auf lediglich 100,-- DM festzusetzen. Dies wäre evident, wenn es sich vorliegend [...]
Die Parteien streiten über Sozialplan- und Urlaubsansprüche. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 04.04.1994 verstorbenen ehemaligen Arbeitnehmers der britischen Stationierungsstreitkräfte, O. M. Der [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Der Beklagte ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Seine Mitglieder sind die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, die Handwerkskammer Berlin und [...]
Das Urteil des Arbeitsgerichts ist vom Kläger mit der Berufung angefochten worden. Die Berufung ist zulässig und teilweise auch begründet. Zu der fristlosen Kündigung (vom 27.08.1993) war der Beklagte nicht berechtigt. [...]
A. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG streitig. Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 beantragte die Evangelische Akademie Tutzing [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]
Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1992. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1985 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag über [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Lehrer an einem Gymnasium eingesetzt zu werden. Der 1938 geborene Kläger erwarb 1972 die Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Teil seiner Arbeitszeit außerhalb des Dienstgebäudes ableisten kann. Durch Vertrag vom 29. Dezember 1980 wurde der Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der [...]
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung. Der 1951 geborene Kläger ist seit April 1975 beim fliegenden Personal des beklagten Luftfahrtunternehmens [...]
In der beim Arbeitsgericht Bochum am 08. Juni 1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund tariflicher Vorschriften oder hilfsweise betrieblicher Übung für die [...]
Die Parteien streiten um Prämien für Verbesserungsvorschläge, an denen der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, das am 28.2.1993 endete, beteiligt war. In einer Betriebsvereinbarung der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23.06.1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die früher 300 und jetzt noch 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...]
A. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats. Die Firma H unterhielt auf dem Gelände der US-Stationierungsstreitkräfte B einen Wäschereibetrieb. Sie beschäftigte ca. 55 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (11 Sa 862/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/7255 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 424/95 [...]
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit November 1976 bei den US-Streitkräften in Berlin bei der [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (5) Sa 827/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog er ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (4) Sa 826/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. drei Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 824/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1996 - 10 AZR 898/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28718 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 40678/94 [...]
Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 815/95)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. August 1962 geborene Klägerin ist Lehrerin. Nach einem Studium am Institut für Lehrerbildung in L erwarb sie am 30. Juni 1983 den [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. März 1934 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1954 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. November 1950 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1971 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 1548/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 26. Juni 1938 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1958 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (8 Sa 545/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 14. April 1935 geborene Klägerin war beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger von 1958 bis 31. Dezember 1992 als Lehrerin für die [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob das zunächst zwischen dem Kläger und dem Drogenhilfe L. e.V. bestandene Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung seitens des Drogenhilfe L. e.V. deswegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.1995 (7 Ta 239/95)
A. Den Gegenstand der Klage bilden Gehalts- und Provisionsansprüche des Klägers aus dem am 31.10.1993 beendeten Arbeitsverhältnis (nach teilweiser Reduzierung der Klageforderung) in Höhe von 186.877,56 DM netto nebst [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 09.10.1995 (L 4 B Al 14/93.So)
G r ü n d e: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bg.) die Weiterzahlung von Schadenersatzleistungen wegen eines am 19.03.1974 erlittenen Arbeitsunfalls. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (13 Sa 1702/92)
Der Kläger studiert an der Technischen Fachhochschule Nachrichtentechnik. Neben seinem Studium leistete er seit Dezember 1991 im Rahmen des Ärztlichen Notfalldienstes sogenannte Springer-Dienste als Kraftfahrer. Nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (15 Sa 20/95)
Der Kläger (geboren 1941) ist seit 1969 bei der Beklagten, einem großen Druck- und Verlagshaus, als Montierer/Fotosetzer - Fachkraft-Satz - tätig. Sein monatliches Bruttogehalt betrug nach seiner Angabe 5. 387, 00 DM, [...]
Die 1951 geborene Klägerin ist seit dem 20. Juni 1991 als Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 anerkannt. Sie ist auf einem Auge blind. Sie bewarb sich bei der Beklagten, die ein Rechenzentrum betreibt, als [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger war seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die der Beklagte auf mangelnden Bedarf im Sinne des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 [...]
Der Kläger beansprucht die Nachzahlung einer außertariflichen Gehaltserhöhung für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.1993 und für das 13. Gehalt 1993. Er stand auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.1995 (13 Sa 17/95)
Der am 07.12.1934 geborene Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.12.1993. Auf das [...]