Rechtsprechung | 1995 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 12/95)

Karitative Bestimmung eines Krankenhauses

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des antragstellenden Betriebsrates, bei der beteiligten Krankenhausgesellschaft einen Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG zu errichten. Der Arbeitgeber betreibt in E [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 252/95)

Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

Die Parteien streiten darüber, ob neben dem unbefristeten Teilzeitarbeitsverhältnis der Klägerin ein weiteres zwischen den Parteien begründetes Teilzeitarbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus fortbesteht. [...]

LAG Thüringen - Teil-Urteil vom 22.11.1995 (6/5 Sa 1024/93)

Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT-O und hiermit zusammenhängenden Vergütungsnachzahlungen. Wegen des erstinstanzlichen [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (7 AZR 248/95)

Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 1992 hinaus auf unbestimmte Zeit fortbesteht. Der am 28. September 1947 geborene Kläger ist promovierter Chemiker. Er war vom 1. Juli 1982 [...]

BAG - Beschluß vom 22.11.1995 (7 ABR 9/95)

Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Zu der sogenannten 'S -Gruppe' gehören eine Vielzahl selbständiger Einzelunternehmen, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1039/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war bei der Firma N GmbH beschäftigt. Am 1. August 1993 wurde über das Vermögen dieser Firma das Konkursverfahren eröffnet. Der [...]

BAG - Urteil vom 22.11.1995 (10 AZR 1038/94)

Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.1995 (16 (15) Sa 428/95)

Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers zuvor durch Betriebsübergang (§ 613 a BGB) auf die Beklagte übergegangen ist. Der am 18.02.1956 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.1995 (7 Sa 1687/95)

Ausschlussfrist: tarifvertragliche Ausschlussfrist schließt nicht Geltendmachung bereits vor Fälligkeit aus

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 906/95 LAGE § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 38 NZA-RR 1996, 300 ZTR 1996, 223 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.1995 (1 Ta 291/95)

Kündigungsschutzklage: Passivrubrum nach Konkurseröffnung - Anwaltsverschulden

Anmerkung: Kreitner, EWiR 1996, 81 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 11.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 (3) Ca 2625/94 EWiR 1996, 81 KTS 1996, 181 WiB 1996, 353 ZIP 1996, 191 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.11.1995 (6 Sa 96/95)

Beschäftigungszeit: Anrechnung von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR

Das Arbeitsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ab - offenbar gemeint: am - 01. Mai 1990 begonnen habe. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.11.1995 (4 Sa 228/95)

Einstweiliger Rechtsschutz: Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung

Die am 15 10.1936 geborene Klägerin ist seit dem 24.09.1973 bei der Beklagten angestellt. Sie arbeitet als technische Lehrerin im Schuldienst auf Teilzeitbasis. Auf das Beschäftigungsverhältnis finden der BAT und die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (13 Sa 558/95)

Lohnüberzahlung: Berechnung des Rückzahlungsbetrages

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Gehaltsüberzahlungen. Der klagende Verein war Arbeitgeber der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis ist seit Ende 1994 beendet. Durch Reduzierung der Arbeitszeit ab Januar 1992 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.1995 (10 Ta 200/95)

Prozeßkostenhilfe: Heranziehung der Abfindung als Vermögen

Die Beschwerde, gem. § 127 Abs. 3 ZPO an sich statthaft und auch fristgerecht eingelegt, hat insofern Erfolg, als die dem Kläger gemäß Prozessvergleich vom 02.05.1995 tatsächlich zugeflossene Abfindungssumme im Rahmen [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.11.1995 (5 Ta 288/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - 13. Monatsgehalt

Die zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Der für den Wert des vorliegenden Kündigungsschutzverfahrens festzusetzende Wert beträgt nicht 9.300 DM, wie vom Arbeitsgericht festgesetzt, sondern 10.075 DM. Für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (9 Sa 1011/95)

(Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang die Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme eines bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekürzt werden darf.) Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.1995 (11 Ta 506/95)

I. Es handelt sich um ein einstweiliges Anordnungsverfahren im Sinne von § 769 ZPO. Der Kläger leistete gemäß gerichtlich protokolliertem Vergleich vom 5.1.1994 geschuldete Raten nicht pünktlich. Auf den Inhalt des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1995 (15 Sa 851/95)

(Die klagende Arbeitnehmerin will von Vergütungsgruppe V b in IV a, es wird ihr IV b zuerkannt; Einzelfallentscheidung ohne übergreifende Bedeutung mit routinemäßiger Darstellung der einzelnen Tätigkeitsmerkmale aus [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 16.11.1995 (3 Ta 48/95)

Die Parteien haben im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreites um die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung gestritten sowie um das restliche Gehalt, das im Monat des Ausspruchs der außerordentlichen Kündigung [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.1995 (6 Sa 713/95)

Schmiergeld: Anscheinsbeweis für Schädigung des Arbeitgebers - Schaden - Gehilfe - Vorsatz

Der Beklagte zu 1) war vom 01.03.1974 an Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der beiden Klägerinnen. Diese sind zum 01.01.1993 aus der früheren B. AG Eitorf hervorgegangen, nachdem der in Eitorf gelegene Betrieb an die [...]

LAG Köln - Beschluß vom 16.11.1995 (3 Ta 254/95)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 16.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4868/94 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.1995 (12 Sa 1319/95)

Postulationsfähigkeit : Syndikusanwalt eines Unternehmens

I. l. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 1971 geborene, ledige Kläger ist bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 864/93)

Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung sowie einer vorsorglich erklärten [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 366/95)

Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O

Die Parteien streiten, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 Anwendung findet, oder ob sich das Arbeitsverhältnis - wie das beklagte Land meint - nach den [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 229/95)

Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach dem 'Tarifvertrag vom 18. Juni 1991 zur Anhebung der Gagen für die Bühnenmitglieder und bühnentechnischen Angestellten im Beitrittsgebiet' (TV-Gagen) eine höhere [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 114/93)

Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur Fachärztin befindliche Mitarbeiterin

Von der Darstellung des vollständigen Sachverhaltes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO unter Hinweis auf den Tatbestand im Urteil des Arbeitsgerichts abgesehen. Die Berufungsklägerin/Beklagte macht mit der Berufung geltend, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (11 Sa 67/95)

Arbeitszeit: Verlängerung - Betriebsvereinbarung - Individualvereinbarung

AiB 1997, 172 AuR 1996, 359 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (6 AZR 348/95)

Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Landeskirche in Baden

Der Kläger verlangt von der Beklagten für die Zeit nach seinem Eintritt in den Ruhestand Beihilfe. Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines Dienstvertrages vom 30. Juni 1975 als Chefarzt beschäftigt. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.1995 (19 Sa 72/95)

Betriebsrente: Ungleichbehandlung von Frauen und Männern - Verstoß gegen Art. 119 EWG-Vertrag

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 03.06.1997 - 3 AZR 910/95 = DRsp-ROM Nr. 1997/4214 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 01.12.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 223/94 [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 983/94)

Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der 1936 geborene Kläger war von 1952 bis 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Er absolvierte im [...]

BAG - Urteil vom 16.11.1995 (8 AZR 240/95)

Nutzungsausfallschaden

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 1036/94)

Verspätet abgesetztes Urteil

Der beklagte Herzog betreibt Weinbau sowie Land- und Forstwirtschaft. Für seine unternehmerische Tätigkeit unterhält er unter der Bezeichnung 'Hofkammer' eine Verwaltung, die seine Hofhaltung abwickelt und der auch die [...]

BAG - Beschluß vom 15.11.1995 (4 AZN 580/95)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin, und zwar insbesondere darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Juli 1993 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 4.94)

Gerichtsverfassungsrecht: Anderweitige Rechtshängigkeit eines abstrakt gestellten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität mitbestimmungspflichtig ist. Ferner geht es um die Befugnis des Beteiligten, [...]

BSG - Urteil vom 15.11.1995 (7 RAr 32/95)

Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob eine zwölf- statt einer sechswöchigen Sperrzeit eingetreten ist. Der 1948 geborene Kläger übte seinen erlernten Beruf als Elektroinstallateur in jeweils kurzen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 557/94)

Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, der als Kriminalaktenverwalter bei einer Kreispolizeibehörde tätig ist. Der Kläger verlangt die Vergütung der VergGr. V c des [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 658/94)

Eingruppierung von Lehrern: Bewährungsaufstieg

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, der zur Zeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule tätig ist. Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1975/5. Januar 1976 einen [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 566/94)

Eingruppierung eines ehemaligen Lehrers im Hochschuldienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 31. August 1992 Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O hat. Der am 14. März 1937 geborene Kläger besuchte von 1943 bis [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (2 AZR 521/95)

Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung

Der Kläger trat 1975 als Flugbegleiter in die Dienste der Beklagten. Die Parteien vereinbarten die Anwendung des einschlägigen Tarifwerks der Deutschen Lufthansa. Zunächst arbeitete der Kläger als Flugbegleiter und [...]

BAG - Urteil vom 15.11.1995 (4 AZR 489/94)

Eingruppierung von Lehrern nach den TdL-Richtlinien

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Lehrerin an einer Gesamtschule in Bremen tätig ist. Die Klägerin verfügt über die Befähigung zum Lehramt für die Sekundarstufe I in den [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 53.93)

Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu einer Einstellung durch den Personalrat

I. Die Beteiligten streiten darum, ob das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellung auch die Frage umfaßt, ob das Tarifwerk West in Gestalt der Manteltariflichen Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher [...]

BVerwG - Beschluß vom 15.11.1995 (6 P 2.94)

Personalvertretungsrecht: Beteiligung des Personalrats bei Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang mit sog. Drittmittelprojekte...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vertragslose Weiterbeschäftigung einer Angestellten durch ein Institut der Universität S. mitbestimmungspflichtig ist. Das Rektoratsamt der Universität S. (Beteiligter) [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung vom 26.08. zum 31.12.1991. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte. Sie ist mit Unterbrechungen seit 01.08.1965 beim beklagten Land bzw. dessen [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (5 Sa 1100/94)

Die Parteien streiten über die Anerkennung von Dienstzeiten des Klägers als Beschäftigungszeit im Sinne von § 6 MTArb-O. Der am 9.2.1945 geborene Kläger war vom 1.4.1970 bis zum 31.8.1991 aufgrund eines [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1995 (18 Sa 94/95)

Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Abberufung in der ehemaligen DDR

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.01.1997 - 8 AZR 13/96 -. Vorinstanz: ArbG Berlin 7. Juni 1995 19 Ca 35140/94 , [...]