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BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 950/94)

BAG - Urteil vom 14.12.1995 (6 AZR 950/94)

Der Kläger verlangt von der Beklagten einen Ausgleich für die Zeit einer ärztlichen Untersuchung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Vereinbarungsgemäß und kraft Organisationszugehörigkeit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (7 Sa 1085/95)

Weihnachtsgeld; Urlaubsgeld; Erziehungsurlaub

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. In der Zeit vom 16.05.1992 bis 19.03.1995 nahm die Klägerin Erziehungsurlaub in Anspruch. Mit der Klage begehrt sie die Zahlung des im Arbeitsvertrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1995 (13 Sa 523/95)

betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von der Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgebot

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.01.1997 - 3 AZR 89/96 -. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 02.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4043/94 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.1995 (8 AZR 875/94)

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (2 Sa 953/95)

Studenten: Versicherungsfreiheit - § 3 Buchst n BAT - schließt nicht Ansprüche nach BeschFG aus

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Urlaubsansprüche. Die im Jahre 1955 geborene ledige Klägerin ist seit dem 15.11.1993 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Angestellten bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.12.1995 (18 Sa 794/95)

Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) vom 19.06.1970 i.d.F. vom [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 615/95)

Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf restliche Vergütung in Höhe von 4. 662,41 DM brutto nebst Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 1991 bis zum 31. Dezember 1992 hat. Dabei geht es um die [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 576/95)

Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die der Gewerkschaft ÖTV angehörende, am 2. September 1937 geborene Klägerin ist gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom 25./26. November 1974 [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 603/94)

Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten über Höhe und Fälligkeit eines tarifvertraglichen Abfindungsanspruchs. Der 45jährige Kläger stand mehr als 20 Jahre in den Diensten der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der K - S AG, einer [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 738/94)

Eingruppierung einer Hortleiterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, ab 1. Juli 1991 nach Vergütungsgruppe IV a BAT-O und ab 1. Dezember 1991 nach [...]
BAG - Beschluß vom 13.12.1995 (4 AZN 763/95)

Grundsatzbeschwerde bei Auslegung einer Rechtsverordnung

I. Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. November 1956 geborene Klägerin hat am 2. Juli 1976 nach einem dreijährigen Direktstudium am Institut für Lehrerbildung W die [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 567/94)

Außerkrafttreten eines Rahmenkollektivvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund eines Rahmenkollektivvertrages dem Kläger gegenüber zur Zahlung eines erhöhten Überbrückungsgeldes im Sinne von § 121 Abs. 2 AGB DDR verpflichtet ist. Der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 1062/94)

Verbandsaustritt und Nachwirkung von Tarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger für August 1993 zustehenden Lohnes. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem in A, B , ansässigen Betrieb des Baugewerbes als gehobener Baufacharbeiter beschäftigt. Er [...]
BAG - Urteil vom 13.12.1995 (4 AZR 411/95)

Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O/VKA

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darum, ob die Klägerin ab 1. Dezember 1991 in die Vergütungsgruppe V c BAT-O/VKA der Vergütungsgruppen 'Sozial- und Erziehungsdienst [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1995 (11 TaBV 44/95)

Betriebsrat: Unterlassungsanspruch gegen Arbeitgeber bei Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/2126 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 23.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 21/95 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1995 (13 W 58/95)

Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Vollstreckbarerklärung nach EuGVÜ

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung des Verfahrens (§ 38 Abs. 1 EuGVÜ), hilfsweise die Anordnung erstrebt wird, die Zwangsvollstreckung von einer [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (5 Sa 1373/94)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.1995 (5 Sa 1373/94)

Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen überzahlten Gehaltes. Die Beklagte war bei der klagenden Stadt - im Folgenden: Klägerin - bis zum 30.6.1992 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.1995 (12 Sa 99/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Fluktuation im Lehrkörper

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Fristablauf mit dem 31. Juli 1995 geendet hat oder unbefristet fortbesteht. Dabei geht der Streit insbesondere darum, ob die Befristung des am [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.12.1995 (9 Sa 893/95)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und tatsächlicher Arbeit

Der nunmehr 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 01.07.1977 mit Ausnahme einer Unterbrechung für die Dauer von fünf Monaten Ende 1983 bei der Beklagten am Lehrstuhl Physik 1 der ... beschäftigt, und zwar zunächst als [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95)

Mitbestimmung bei tariflicher Bewertung der Arbeitsplätze von Bahnbeamten

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die tarifliche Bewertung von mit Beamten besetzten Arbeitsplätzen eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstellt. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG. [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 27/95)

Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (Antragstellerin) einerseits sowie des Verbandes für das Verkehrsgewerbe W e.V. (Beteiligter zu 3) [...]
BAG - Beschluß vom 12.12.1995 (1 ABR 23/95)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung von Beamten innerhalb der DB AG

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Versetzung eines Bahnbeamten, welcher der Arbeitgeberin zugewiesen ist, mitzubestimmen hat. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die Deutsche Bahn AG (DB AG). [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1995 (3 Sa 1278/95)

Eingruppierung: Kriminaltechnischer Angestellter

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 16.08.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3806/95 EzBAT §§ 22, 23 BAT C1 VergGr IIa Nr. 4 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 1153/95)

Wettbewerbsverbot: Reichweite einer Unterlassungsverfügung - Voraussetzungen

In vorliegendem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verlangt die (Verfügungs-)Klägerin von ihrem Arbeitnehmer, dem (Verfügungs-)Beklagten, die Unterlassung einer beruflichen Tätigkeit für ein anderes [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 08.12.1995 (3 Sa 459/94)

Sozialplan: Abfindungsanspruch nach Übergang des Arbeitsverhältnisses im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 543 Abs. 1 [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 113/95)

Abtretung von Ansprüchen durch den Leasinggeber

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten gelieferten Computeranlage und mit einer von der Beklagten auf die Bedürfnisse der Klägerin zugeschnittenen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 2087/94)

Zulage: Angestellte mit Aufgaben nach dem Asylverfahrensgesetz in einer Aufnahmeeinrichtung

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 02.10.1996 - 10 AZR 202/96 -. Vorinstanz: ArbG Gießen, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 186/94 NZA-RR 1997, 57 [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (13 Sa 757/95)

Betriebsrente: Anspruch auf Anpassung - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe eine Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG anzupassen ist. Die beklagte Aktiengesellschaft ist das deutsche Tochterunternehmen eines amerikanischen Automobilkonzerns. Bei ihr [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.1995 (Rs C-449/93)

1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Massenentlassungen - Richtlinie 75/129 - Schaffung einer gemeinsamen Einrichtung für Einstellungen...

01 - 03 Prozeßgeschichte I / Sachverhalt 04 - 04 Europäisches Recht 05 - 10 Dänisches Recht 11 - 18 Prozeßgeschichte II / Sachverhalt 19 - 19 Vorlagefrage 20 - 34 Entscheidungsgründe 35 - 35 Kosten [1] Der Østre [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (5 (3) Sa 589/95)

BAT: sinngemäße Anwendung - Unzulässigkeit der Verquickung von Anpassungstarifvertrag und weiterer nicht auf die Vergütungen bezogener...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1997 - 6 AZR 77/96 = DRsp-ROM Nr. 1998/1674 -. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 07.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6896/94 [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 1008/94)

Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters zugunsten des Sohnes

Der am 11. April 1945 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 2. August 1982 bei der Beklagten als Gießereiarbeiter in der Putzerei zu einem Stundenlohn von zuletzt 24, 16 DM beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte [...]
BAG - Urteil vom 07.12.1995 (2 AZR 772/94)

Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte Revisionszulassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von fristlosen Kündigungen, die dem Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 1992 und 7. Januar 1993 erklärt wurden. Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger war seit dem 22. März [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.1995 (10 Sa 717/95)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung bei provozierter Beleidigung

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Sach- und Streitstand ist aus dem angefochtenen Urteil und den beiderseitigen Schriftsätzen des Berufungsverfahrens ersichtlich. Die an [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.12.1995 (1 TaBV 5/95)

Betrieb: Begriff des selbständigen Betriebs - Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben

I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem im 26. Mai 1995 beim Gericht eingegangenen Antrag gegen die Wirksamkeit einer bei der Beteiligten zu 5) in der Zweigniederlassung Hamburg-Mitte, die zum Regionalbereich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1083/95)

Urlaubsabgeltung im Maler- und Lackiererhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zu zahlen hat. Der Kläger war bei dem Beklagten seit dem 01.03.1982 als Maler- und Lackierergebelle beschäftigt. Sein [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.1995 (3 Ta 10/95)

Streitwert: nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Beschlussverfahren wegen Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschlussverfahrens nach § 101 BetrVG, mit dem der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellungen der Arbeitnehmerinnen [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.1995 (Rs C-472/93)

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1995 (5 Sa 1035/95)

Kündigung: Zugang der Erklärung am Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers;

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 14.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 572/95 LAGE § 130 BGB Nr. 20 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.1995 (16 Sa 525/95)

Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung fort

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Parteien begründeten am 10. März 1986 ein Arbeitsverhältnis. Mit Wirkung zum 20. Juli 1992 wurde der Kläger zum 'Bereichsleiter Verkauf' [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1995 (4 Sa 757/95)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Die Klägerin ist am 18.06.1960 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 198/95)

Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1993. Die Klägerin ist seit dem 5. September 1990 bei der Beklagten in der Niederlassung H beschäftigt. Sie arbeitet als Sekretärin des [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 307/94)

Unterlassung von Hafenarbeit durch Schiffspersonal

Der Hafenbetriebsverein Lübeck e.V. verlangt von der beklagten Reederei, für das Laschen und Entlaschen der Ladung an Bord ihrer Schiffe nur Arbeiter mit einer Hafenarbeitskarte einzusetzen, solange die Schiffe im [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 237/94)

Gehaltsfortzahlung an Berufsfußballspieler - Lohnausfallprinzip auch für Punktprämie

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Punktprämien als Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schuldet. Der beklagte Fußballverein spielte 1992 in der 2. Bundesliga. Der Kläger war bei ihm als [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 123/95)

13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern

Die Parteien streiten über die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 1991. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten als Baufachwerker mit einem Stundenlohn von 19, 21 DM brutto beschäftigt. Die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 210/95)

Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Weihnachtszuwendung für das Jahr 1993. Die Klägerin war seit dem 18. April 1984 im Friseurbetrieb des Beklagten beschäftigt, zunächst als Auszubildende, dann als [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (10 AZR 453/95)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzuwendung bei Wechsel zwischen Arbeitgebern der öffentlichen Hand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1992 und die Rückzahlung eines Darlehens. Die Klägerin war beim Beklagten, einem eingetragenen Verein, der Träger einer Volkshochschule [...]
BAG - Urteil vom 06.12.1995 (5 AZR 85/95)

Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des regelässigen Arbeitsentgelts

Die Parteien streiten darüber, ob zu der dem Kläger wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden Vergütung auch die vereinbarte Einsatzprämie pro Meisterschaftsspiel zählt. Der Kläger war seit 1. [...]
BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 666/94)

AWbG Nordsee - Müllkippe Europas?!

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung - Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz [...]
BAG - Urteil vom 05.12.1995 (3 AZR 941/94)

Gesamtzusage einer Versorgung und nachfolgender Tarifvertrag

Der Kläger will festgestellt wissen, daß eine in einem Tarifvertrag als 'nicht ruhegeldfähig' bezeichnete Zulage bei der Berechnung seines Ruhegeldes als Teil der ruhegeldfähigen Bezüge zu berücksichtigen ist. Der [...]
BAG - Urteil vom 05.12.1995 (9 AZR 871/94)

Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 3. Februar 1993 bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmerin in dessen Wäscherei beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 3. Februar 1993 heißt es [...]