Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung vom 26.08. zum 31.12.1991. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte. Sie ist mit Unterbrechungen seit 01.08.1965 beim beklagten Land bzw. dessen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)
Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung vom 26.08. zum 31.12.1991. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte. Sie ist mit Unterbrechungen seit 01.08.1965 beim beklagten Land bzw. dessen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 1016/94)
Die Klägerin wehrt sich gegen die Kündigung vom 26.08. zum 31.12.1991. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für Russisch und Geschichte. Sie ist mit Unterbrechungen seit 01.08.1965 beim beklagten Land bzw. dessen [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. September 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Lagerstättengeologe beschäftigt; er war zuletzt in dem ABM-Projekt [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 15.11.1995 (3 Sa 411/95)
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte aufgrund kollektivvertraglicher Bindungen daran gehindert ist, von bestimmten Lehrergruppen ein erhöhtes Regelstundenmaß zu verlangen. Der Beklagte hatte mittels [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Abmahnung, die vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers ausgesprochen wurde, weil dieser während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 1504/94)
Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die 1958 geborene Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes. Sie erwarb zu Zeiten der [...]
Der Kläger war seit dem 10.08.1992 bei der Beklagten als Planschneider zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2817,-- DM beschäftigt. In der Zeit vom 24.06. bis 22.10.1989 war der Kläger bei der Firma R, Service, der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.11.1995 (8 Sa 800/94)
Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes. Nach Absolvierung des Instituts für [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.1995 (5 (3) Sa 591/94)
Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch der Klägerin gemäß dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 im öffentlichen Dienst (im folgenden: SozialTV). Die am 28. August 1954 geborene, [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.11.1995 (2 Ta 20/95)
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist gemäß § 10 Abs. 3 BRAGO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Das Beschwerdegericht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.1995 (15 Sa 217/95)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.09.1996 - 10 AZR 217/96 -. Vorinstanz: ArbG Wiesbaden - 6 Ca 1875/92 - 6 Ca 3380/93 - 6 Ca 4029/93 - 6 Ca 767/94 - 30.11.94, ARST 1996, 189 LAGE § 5 [...]
01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 28 Entscheidungsgründe 29 - 29 Kosten [1] Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluß vom 30. November 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Dezember [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.10.1933 geborene Kläger nahm vom 15.04. bis 15.07.1952 am Institut für Körpererziehung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1995 (6 Sa 55/95 E)
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Vergütungsgruppe IV a oder IV b des BAT-O. Die am 23.07.1943 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger seit [...]
Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Der 1933 geborene Kläger war von 1975 bis 1991 als Chemiearbeiter bei der Firma S. AG B H beschäftigt. Nach § 21 Nr. 5 des Manteltarifvertrages für [...]
Die Revision der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 13. bis 19. Februar 1993. Die 1949 geborene Klägerin war zunächst als Verwaltungsangestellte [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (2) Sa 1216/94 E)
Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers nach dem BAT-O. Der am 24.07.1946 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.1965 bis zum 28.07.1969 ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK) [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.1995 (6 (5) Sa 865/94 E)
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Vergütungsgruppe IV a oder III des BAT-O. Der am 16.07.1934 geborene Kläger hat in der Zeit von September 1957 bis August 1962 in einem [...]
Die Parteien streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger deswegen Schadensersatz zu leisten haben, weil sie dem Kläger nicht bis zu der vom Kläger zuletzt gesetzten Frist den [...]
01 - 10 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 11 - 11 Vorlagefragen 12 - 21 Erste Frage 22 - 29 Zweite Frage 30 - 30 Kosten [1] Der Pretore von Vicenza hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am [...]
Die Parteien streiten nach Änderung der Klage in der Berufungsinstanz über die Frage, ob dem Kläger an dem mit dem ...-Konzern unter der Nummer 2146/4241972 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag eine unverfallbare [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1995 (3 Sa 75/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (6) Sa 828/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (11 Sa 38/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 12.02.1997 - 10 AZR 575/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/5046 -. Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 08.11.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1703/94 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 Sa 869/95)
(Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin, die nach der Ausbildung zur Kindergärtnerin/Hortnerin eine solche zur Leiterin eines Schulkindergartens erfolgreich abgeschlossen hat. Grundlage des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (2 (8) Sa 829/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1995 (12 Sa 1028/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Altersfreizeit. Der am 29. Oktober 1932 geborene Kläger war von 1953 bis zum 31. Dezember 1992 bei dem beklagten Braurereiunternehmen beschäftigt. Das [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten den Abschluß eines Tarifvertrages zur Angleichung der Vergütungen in den alten und neuen Bundesländern. Die Klägerin und die Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger haben am 18. [...]
Die Beklagte (Bekl.) erkennt zugunsten des Klägers (Kl.), der seit 21.6.1958 bei der Deutschen Post der ehemaligen DDR tätig war, als Postdienstzeit i.S. von § 16 TV Ang-O nur die Zeit ab 7.6.1980 an, weil sie - [...]
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger eine Abfindung nach § 2 Abs. 7 des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrages über die Mitteilungspflicht (TVM) zusteht, den der Deutsche Bühnenverein - [...]
Die Parteien streiten über die Erstattung von Vorruhestandsleistungen nach abgeschlossenem Konkurs. Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, der den Arbeitgebern deren [...]
Die Parteien streiten darum, ob die in der Revisionsinstanz verbliebenen Kläger zu 1. bis 5. (im folgenden: Kläger) Anspruch auf Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld nach § 5 Nr. 3 des kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitgeber nach § 3 Nr. 2 des Manteltarifvertrages für die Volksbanken und Raiffeisenbanken verpflichtet sind, ihre Geschäftsstellen am 31. Dezember auch dann geschlossen zu [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Detektivkosten zu erstatten. Die Klägerin betreibt eine Spedition. Sie beschäftigt 17 Mitarbeiter, davon 13 Fahrer. Der am 28.06.1961 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.1995 (9 Sa 578/95)
I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Heimarbeitsverhältnisses. Die Beklagte gab der 1952 geborenen Klägerin seit November 1989 ständig Aufträge als Heimarbeiterin. Die Klägerin erhielt für ihre Heimarbeit [...]
Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Übergangsgeld nach einem Tarifvertrag zusteht, den die Gewerkschaften ÖTV und DAG am 21. Oktober 1977 mit der Beklagten abgeschlossen haben. In diesem Firmentarifvertrag [...]
LAG Chemnitz - Beschluß vom 07.11.1995 (7 Ta 147/95)
I. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind die vom Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde. Die Parteien stritten ursprünglich um die Wirksamkeit [...]
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nach 15-jähriger Bewährung in einer Tätigkeit nach Vergütungsgruppe (VG) II a BAT-O von dem beklagten Land gemäß VG I b (Fallgruppe 2) BAT-O zu vergüten sei. Auf das [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.1995 (6 Sa 720/95)
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 12. November 1961 geborene Klägerin absolvierte von 1981 bis 1985 an der W P-U R , Sektion Pädagogik und Psychologie in der Fachrichtung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1995 (5 Ta 193/95)
I. Die Klägerin war seit 01.04.1992 als kaufmännische Angestellte gegen ein Bruttomonatsgehalt von DM 4.508,-- beschäftigt. Mit Schreiben vom 29.12.1994 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Das [...]