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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 95/20)

Erforderlichkeit der Klärung aller Punkte für Annahme eines ÄnderungsvertragsAnwendbarkeit der §§ 315ff. BGB bei offenem Dissens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20. Februar 2020 - 2 Ca 3568/19 - zu Ziffer 1 des Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Der Klageantrag zu 3. aus der Klageschrift vom [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.10.2020 (4 U 3/20)

Haftung des von einer Bank mit der Bewertung eines Grundstücks beauftragten Sachverständigen gegenüber der Eigentümerin des Grundstück...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.03.2020 (Az.: 4 O 2258/18) wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2020 (20 U 148/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderspruchWidersprüchliches Verhalten des VersicherungsnehmersWirkung von...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2020 (3 M 159/20)

Befreiung von der Schulfplicht aus gesundheitlichen Gründen; Sonderunterricht für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedar...

I. Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 6. August 2020 hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2020 (2 Sa 340/19)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten KündigungUnverhältnismäßigkeit der Kündigung wegen Nichtdurchführung BEMUnwahrer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. Juli 2019 - 4 Ca 365/19 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die mit Schreiben der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2020 (III ZR 80/20)

Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch eines Einrichtungsträgers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2020 (5 Sa 117/20)

Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX nicht einklagbar

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.01.2020 - Az.: 2 Ca 1068/19 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2020 (12 U 97/20)

Beginn der Verjährung von ArzthaftungsansprüchenAnforderungen an die Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden Tatsache...

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 07.02.2020 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3b O 25/14, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20)

Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich...

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.10.2020 (16 Sa 53/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen NormsetzungZulässige Differenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 05.12.19 - 2 Ca 286/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2020 (Ss BS 57/2020 (20/20 OWi))

Konkurrenzverhältnis und prozessualer Tatbegriff bei Taten gem. § 266a StGB und § 1 Abs. 2 MiLoG (Nichtzahlung des Mindestlohns...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2020 im Umfang der Verurteilung des Betroffenen sowie der insoweit getroffenen Kostenentscheidung mit den zugrunde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.10.2020 (10 TaBV 2/20)

Bildung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand Informationen und Unterlagen für den WirtschaftsausschussOffensichtliche...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 16. Juli 2020 - 3 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Einigungsstelle [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.10.2020 (5 Sa 451/20)

Förderung der eigenen Qualifikation nach WissZeitVG als selbständiges TatbestandsmerkmalAnwendbarkeit des WissZeitVG auf Tätigkeiten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2020 - 11 Ca 295/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2020 (12 SaGa 15/20)

Hinreichende Bestimmtheit der Äußerung im Unterlassungsantrag durch wörtliche WiedergabeUnterlassungsanspruch des Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2020 - 14 Ga 40/20 - teilweise abgeändert und a) der Verfügungsbeklagten zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1813/20)

Anforderungen an die Darlegung eines HaushaltsführungsschadensHöhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzun...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.10.2020 (6 TaBV 21/19)

Kein Einsichtsrecht des Betriebsrats in AktienzuteilungenAktienzuteilungen nicht mitbestimmungspflichtigAktienzuteilung kein Lohnbestandtei...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2019 - Az.: 4 BV 2/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2020 (21 U 108/18)

Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von PferdenEinwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten GeldbetragesStillschweigend...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, gegenüber [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2020 (23 U 28/20)

Erhöhte Feuchtigkeit der erdberührenden Kellerwände eines Hauses als Sachmangel

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.09.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.10.2020 (12 U 82/20)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife einer GmbHInsolvenzanfechtung...

1. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.02.2020 abgeändert: (1.) Die Beklagten Ziff. 1 bis Ziff. 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.705,15 € nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2020 (11 U 76/20)

Rechte des Auftraggebers bei einem sog. zweistufigen ReparaturauftragAnspruch auf (kostenlose) Nacherfüllung bei zunächst fehlgeschlagener...

I. Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 8/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1007/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 9/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1010/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 4/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1003/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 6/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 1026/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 2/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 999/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2020 (5 Sa 7/20)

Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und Schichtarbeit während...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05.12.2019 - 5 Ca 969/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.10.2020 (13 TaBVGa 16/20)

Anspruch auf angemessene Räumlichkeiten zur Durchführung der BetriebsversammlungAnspruch des Betriebsrates auf Kostenvorschuss für...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 08.09.2020 - 2 BVGa 5/20 - abgeändert. Der Arbeitgeber wird verpflichtet, an den Betriebsrat einen Vorschuss in Höhe von a) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2020 (3 Sa 109/20)

Unwirksame fristlose Kündigung wegen sexueller BelästigungWeiterbeschäftigungsanspruch bis zum Ende des KündigungsschutzprozessesAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.01.2020, Az.: 6 Ca 2849/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
OLG München - Beschluss vom 05.10.2020 (33 U 4381/20)

Voraussetzungen des Zustandekommens eines Auftragsverhältnisses zwischen dem Nachlasspfleger als Vertreter der unbekannten Erben und...

1. Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 09.07.2020, Az. 20 O 10835/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger [...]
KG - Beschluss vom 05.10.2020 (4 U 1037/20)

Schadensersatzansprüche des Verwenders von Scheibenputz wegen Hautverätzungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 133/19 - ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (20 U 60/20)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen RentenversicherungsvertragsWirksamkeit eines WiderspruchsNutzungen auf einen Prämienanteil

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 252/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.10.2020 (16 Sa 1462/19)

Befristete Änderung einzelner VertragsbedingungenDreiwochenfrist für den BefristungskontrollantragEinschränkende Auslegung des §...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 24.07.2019 - 5 Ca 205/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 512/19)

Interner Anhörungsfehler ohne Auswirkungen auf KündigungWirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2019 - 2 Ca 2700/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.10.2020 (10 Sa 129/19)

Sportfotograf als ArbeitnehmerUnwirksame Kündigung eines SportfotografenKein Verfall des Urlaubs bei fehlender Mitwirkung des ArbeitgebersKeine...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 100/20)

Eingruppierung eines Gruppenleiters im Logistik-EinzelhandelKeine Auslegung von TarifnormenBildung von Aufbaufallgruppen für hervorgehobene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1252/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (11 Sa 1361/19)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters bei fehlender einschlägiger Berufserfahrung von mehr als einem JahrAuslegungsbedürftigkeit des...

Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.07.2019 - 2 Ca 1412/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2020 (17 Sa 7/20)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten einheitlichen KlagebegehrensBerücksichtigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 15. Oktober 2019 - 27 Ca 358/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den für den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 189/19)

Keine Prüfung der richtigen Berechnung bei der Bestimmtheit des ZahlungsantragesBloßer Hinweis auf Stellenbeschreibung für Eingruppierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28. November 2018, Az. 2 Ca 775/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 405/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWiederkehrende Leistungen als Teil des Weihnachtsgelds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 21.01.2020 - 8 Ca 501/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2020 (5 Sa 419/19)

Vertretungserfordernis vor dem LandesarbeitsgerichtErfüllung eines tariflichen Tätigkeitsmerkmals durch Ausübung eines Regel- oder...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. September 2019, Az. 3 Ca 710/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (3 TaBV 4/20)

Reguläre Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern pro SeiteAusnahmsweise Erhöhung der Besetzung der Einigungsstelle auf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2020 - Aktenzeichen: 3 BV 127/20 - abgeändert. Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.10.2020 (5 SaGa 933/20)

Zulässigkeit der Anknüpfung an formale Ausbildungsqualifikationen im Anforderungsprofil einer StellenausschreibungKeine Gleichwertigkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2020 (48 Ga 6242/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des Verfügungsklägers im [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.2020 (3 Sa 54/18)

Klageerweiterung in der BerufungsinstanzFeststellungsinteresse bezüglich des Ersatzes zukünftiger SchädenKlage auf Entfernung einer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15 - teilweise hinsichtlich des Antrags zu 2 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1486/19)

Wahlrecht des Arbeitgebers zum Ausgleich der Nachteile von NachtarbeitAngemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags in Höhe von 30%Nachtarbeitszuschlag...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2019 - 4 Ca 95/19 - wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die ausgeurteilten Beträge für die Monate Januar 2019 (160,08 €) und Februar 2019 (143,79 €) erst ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2020 (18 Sa 1862/19)

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags für Arbeitnehmer in Presseunternehmen30 % Nachtarbeitszuschlag in Unternehmen mit Herstellung...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.09.2019 - 3 Ca 25/19 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.868,38 € brutto [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 247/20)

Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des RechtsmittelführersWahrung der Klagefrist bei Nichtangabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2020 - 18 Sa 1443/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 238/20)

Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlichen KündigungenRechtzeitige Kündigungserklärung nach Abschluss eines Zustimmungsersetzungsverfahrens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 - 15 Sa 1500/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]