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OLG Brandenburg - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 42/19)

Unterlassung nachvertraglicher Abwerbung von KundenUnbefugte Verwendung fremder Geschäftsgeheimnisse

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.02.2019 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 215/18 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2020 (5 Sa 48/20)

Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger ÜberstundenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 03.12.2019 - 13 Ca 310/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZR 371/18)

Ersatzfähigkeit von Kündigungsfolgeschäden eines Mieters bei berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.10.2020 (6 U 250/19)

Beginn der Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.5.2019 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 42.330,78 Euro zuzüglich [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2020 (10 AZB 53/20)

Kostentragungspflicht des Schuldners für die Kosten der ZwangsvollstreckungKostenerstattung für den Schuldner bei dessen Maßnahmen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 - 2 Ta 206/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2020 (3 Sa 503/19)

Dringender Verdacht von Manipulationen eines TÜV-PrüfersPflicht zur Anhörung bei einer VerdachtskündigungFristlose Kündigung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.11.2018, Az.: 5 Ca 908/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 204/20)

Bestimmung einer Leistung durch gerichtliches AuskunftsverfahrenAuskunftsrecht hinsichtlich der von den Parteien des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 3806/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2020 (14 Sa 206/20)

Einholung von Teilinformationen für Leistungsanspruch im Wege der Auskunftsklage statthaftBestimmung der Leistung im Auskunftsverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. September 2019 – 21 Ca 2017/19 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2020 (12 Sa 2016/19)

Tarifliches Zusatzgeld gemäß TV Metall- und Elektroindustrie NRWEinbeziehung von Einmalzahlungen aus dem TV T-ZUG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 26.11.2019 - 1 Ca 1090/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.10.2020 (4 Sa 439/19)

Versetzungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte der Niedersächsischen LandesverwaltungPersonalverwaltung als staatliche Angelegenheit...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Mai 2019 - 9 Ca 25/18 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2020 (PL 15 K 4160/20)

Einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Feststellung; Verletzung des Mitbestimmungsrechts; Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts;...

Die Anträge werden abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts. Mit Schreiben vom 28.09.2020 stellte die weitere Beteiligte gemäß § 74 Abs. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2020 (11 Ta 126/19)

Heranziehung von Entscheidungsgründen im Urteil bei der sofortigen Beschwerde im Vollstreckungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.05.2019 - 1 Ca 1135/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Beschwerdewert: [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2020 (11 Sa 799/19)

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der KonsultationspflichtBetriebsbedingte Kündigung im SteinkohlenbergbauKonsultationspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 13.11.2019 - Az. 6 Ca 1553/19 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.10.2020 (2 BvR 1691/20)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde durch hinreichende substantiierte Darlegung der Entfaltung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Beschwerdeführerin zu 2. gegenstandslos (§ [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.10.2020 (5 PB 23.19)

Erforderlichkeit der Entsendung eines Personalratsmitglieds zu einer Schulung hinsichtlich Kostentragung

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. September 2019 wird verworfen. Die auf den Zulassungsgrund der [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (4 AZR 252/19)

Inhaltliche Anforderungen an die Tätigkeiten für den Sozial- und Erziehungsdienst in Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 - Entgeltordnung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2019 - 3 Sa 467/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 8/19 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten beim Berufsschulunterricht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (3 Ta 16/20)

Kriterien für die Entscheidung über den zulässigen RechtswegZuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Konkurrentenklagen aus Art....

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 20.08.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 05.08.2020 - 9 Ca 9067/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 712/19)

Fehlende Feststellung der Urteilsverkündung im ProtokollAnforderungen an eine wirksame UrteilsverkündungBeweiskraft des Protokoll...

1. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2019 - 3 Sa 124/19 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20. März 2019 - 7 Ca 2182/18 - aufgehoben. 2. [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 649/19)

Kein Eintritt des Annahmeverzugs bei nicht vertragsgemäßem TätigkeitsangebotSchadensersatzanspruch des behinderten Menschen bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 - 17 Sa 300/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (7 AZR 286/18)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem LohnausfallprinzipBeachtung des Gleichstellungsgrundsatzes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (4 U 229/19)

Voraussetzungen einer NichtleistungskondiktionVermögensverschiebung infolge einer Zwangsvollstreckung kraft Hoheitsaktes durch Pfändungsbeschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12.12.2019 - Az.: 4 O 74/19 - unter Abweisung der Klage wegen der weitergehenden Zinsansprüche teilweise abgeändert in den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2020 (7 U 115/18)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen Versäumnissen bei der Erhebung einer Klage

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 12 O 313/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 409/19)

Arbeitsvertrag als nichtiges ScheingeschäftAuslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 227/20)

Unwirksamkeit einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Klageverzichtsprämie bei Junktim zu den Regelungen zur SozialplanabfindungBerücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 815/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.10.2020 (1 U 4/20)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem angeblich vom...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 29.11.2019, Az.: 3 O 311/19, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2020 (10 U 13/19)

Regressansprüche der Mandantin eines Rechtsanwalts wegen eines erfolglosen einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Sicherung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.04.2019 - 5 O 133/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 215/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.03.2020, Az. 3 Ca 879/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.10.2020 (2 Sa 221/20)

Verzicht auf Erhebung einer KündigungsschutzklageUnwirksamkeit einer KlageverzichtsprämieBetriebsvereinbarung als Teil des Sozialplans...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.03.2020, Az. 1 Ca 847/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2020 (6 Sa 56/20)

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte PersonAnsprüche auf Hinterbliebenenversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – 10 Ca 3721/19 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2020 (8 Sa 245/18)

Auslegung des normativen Teil eines TarifvertragsIdentität des Arbeitgebers als Voraussetzung der Bestimmung der Beschäftigungszeit...

1. Die Berufung des Klägers vom 20.04.2018 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 28.02.2018 - Az. 10 Ca 164/17 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten [...]
LAG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (11 Ta 71/20)

Doppelte quantitative Mindestbeschwer bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenbeschluss

Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2020 - 12 Ca 4595/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 149,81 € Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (10 AZR 103/19)

Bankettfräsen als Straßenbauarbeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV 2012Zweckbestimmung als Indiz von Tätigkeiten als StraßenbauarbeitenVerständnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 - 12 Sa 423/18 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.10.2020 (1 WB 79.19)

Verweisung eines Rechtsstreits an das Arbeitsgericht; Rechtswegzuweisung für Streitigkeiten um die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson...

Der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht ... verwiesen. I Der Antragsteller war Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad Hauptfeldwebel. Er wurde zum 31. Oktober [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2020 (15 W 46/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfügungUnterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.09.2020 (28 O 318/20) in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 01.10.2020 abgeändert und im Wege der einstweiligen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.10.2020 (2 U 87/20)

Werklohn für erbrachte Leistungen nach Kündigung eines Vertrages über den Einbau einer HeizungsanlageSelbstvornahmekosten einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.10.2020 (16a U 216/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter Klagevortra...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2020 (10 Sa 619/19)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungAuswirkungen der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBAnspruch auf...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 24. Juli 2019 - 3 Ca 95/19 - teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2020 (4 Ta 71/20)

Keine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.04.2020 - 2 Ca 653/19 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 130/20)

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]
LAG München - Beschluss vom 13.10.2020 (2 Ta 260/20)

Keine Addition des Streitwerts bei gegenseitigen Klagen von Leasinggeber und Leasingnehmer in Bezug auf dasselbe Leasingfahrzeug

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.07.2020 - 35 Ca 11027/19 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten einen Leasing-Vertrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2020 (2 Sa 100/19)

Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Auslegung tariflicher RegelungenEigenkündigung zur Vermeidung einer ArbeitgeberkündigungBetriebsverfassungsrechtliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 4 Ca 1631/17 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 - 1 Sa 1/19 - aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente bei Rentenbeginn einschließlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2020 (20 U 180/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesTreuwidrige Ausübung eines WiderspruchsrechtsKein ewiges Widerspruchsrecht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.10.2020 (8 Sa 89/20)

Pflicht des Arbeitgebers zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins ZeugnisVerlangen eines inhaltlich neuen Zeugnisses im Wege der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23. Oktober 2019 - 4 Ca 646/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2020 (8 TaBV 7/20)

Kein Recht des Betriebsrats auf Neuregelungen des Unternehmens mit KundenAuslegung eines Antrags im BeschwerdeverfahrenFitnesstest...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11. Februar 2020 - 3 BV 22/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.10.2020 (20 U 35/20)

Rückabwicklung eines kapitalbildenden RentenversicherungsvertragsErbringung von InkassodienstleistungenBerechnung von Nutzungszinse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az.: 9 O 177/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte [...]