Zu § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B Ausgabe 2006; § 157 BGB

Zu § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B Ausgabe 2006; § 157 BGBAbrechnung von Nullpositionen beim Einheitspreisvertrag

BGH, Urt. v. 26.01.2012 - VII ZR 19/11 IBR 2012, 188 = Baurecht 2012, 640

I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,

nach welcher Anspruchsgrundlage Nullpositionen bei Zugrundelegung eines Einheitspreisvertrags vom Auftragnehmer abgerechnet werden können.

II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:

"In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt."

III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:

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