I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch den Gemeindewald der Klägerin für Zwecke einer Hochspannungsleitung eine Arbeitsschneise von etwa 10 m Breite geschlagen werden darf. Die Beigeladene ist ein überörtliches [...]
I. Die Antragsteller haben sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 917 der Antragsgegnerin gewandt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihren Antrag als unbegründet abgewiesen. Hiergegen [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, inwieweit unter den Begriff der Garage (§ 12 BauNVO, § 11 Abs. 1 RGaO) auch solche baulichen Anlagen fallen, die unterhalb [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des an die Straße 'Am B.' angrenzenden Grundstücks Gemarkung H., Flurstück 1/21, das ihre Rechtsvorgängerin, Frau S., aufgrund eines Tauschvertrags vom 21. Mai 1964 von der im Jahre [...]
I. Der Kläger bewirtschaftet als Pächter und erbvertraglich eingesetzter Hoferbe einen etwa 25 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb in Ahaus-Ammeln. Etwa 400 m von der Hofstelle entfernt will die Beigeladene zu 3) [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger [...]
»Die Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs bestimmt sich nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern erfordert stets eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts .. . Dies gilt auch für [...]
1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat aus den in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Gründen keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
Der Kläger wendet sich gegen fünf in den Jahren 1979 bis 1983 ergangene Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den (unanfechtbaren) Planfeststellungsbeschluß vom 14. Dezember 1978 über die Errichtung und [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]
(b) »...Die Eigenart des Mischgebiets als Baugebietstyp (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO [BauNutzVO]) wird gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dadurch gekennzeichnet, daß es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T-Straße in A, das in einem durch Lärm nicht vorbelasteten Wohngebiet liegt. Er wendet sich gegen ein Straßenbauvorhaben des Beklagten, weil er [...]
»...Die [gem. § 31 Abs. 1 WasshaushG vorgenommene privatnützige] wasserrechtliche Planfeststellung [hier: zur Erweiterung einer Kiesgrube durch Naßauskiesung] bedurfte nicht des Einvernehmens der klagenden Gemeinde. [...]
»... Der Kl. geht mit der öffentlich-rechtlichen [Anfechtungs-]Klage hier gegen eine Baugenehmigung vor, durch die der Bekl. der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaberin des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. [...]
I. Mit Beschluß vom 14. Dezember 1979 stellte das Regierungspräsidium Stuttgart den Plan für die Verlegung der Kreisstraße 2841 zwischen Schwabhausen und Boxberg einschließlich des im Zusammenhang mit dem Ausbau des [...]
»...Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BBauG/BauGB ist in vollem Umfang ein Begriff des Bundesrechts. Denn die bodenrechtliche Zulässigkeit schließt die bundesrechtlich geforderte Sicherung [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Flurstück Nr. 53, das im Geltungsbereich des im Jahre 1977 ergangenen Bebauungsplan 'H.' liegt und an die Straße 'Am H.' grenzt. Das Gelände auf dem [...]
»... Das BerGer. hat für die Beurteilung der Frage, ob der auf das Wohnhaus des Kl. treffende Lärm der Feuerwehrsirene zumutbar und daher vom Kl. als rechtmäßig hinzunehmen sei, zutreffend § 22 BImSchG herangezogen. [...]
»... Es ergibt sich bereits aus der Rechtspr. des BVerwG, daß die Anfechtungsklage des Miteigentümers [eines Grundstücks] gegen eine Teilungsgenehmigung ausgeschlossen ist, weil er nicht geltend machen kann, durch die [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt aus den mit der Beschwerde vorgetragenen Gründen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. Die Frage, ob für die Auslegung des [...]
»...Ein B-plan [Bebauungsplan] ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Ratsbeschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluß (§ 10 BBauG/BauGB) gefaßt worden sind, infolge der [...]
I. Der Kläger begehrt die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Aufsandung von Grundstücksteilflächen, die sich im Bereich einer ehemaligen, jetzt nicht mehr vorhandenen Flußschleife der Ems befinden. Diese ist [...]
Der Kläger streitet mit der beklagten Stadt um die Erteilung einer Baugenehmigung. Er will in der unbeplanten Ortslage von Wiesbaden ein Mehrfamilienhaus errichten. Die Beklagte erteilte ihm hierfür 1984 einen [...]
Mit Beschluß vom 20. Januar 1988 hat das Oberverwaltungsgericht die Normenkontrollanträge der Antragsteller wegen fehlender Antragsbefugnis als unzulässig zurückgewiesen, weil sie durch den Bebauungsplan 'Im R' der [...]
Die Beteiligten streiten im wesentlichen um die Frage, ob die Nutzung eines Gebäudes als Altersheim noch bestandsgeschützt ist. Das streitige Haus W. Nr. ... steht auf einem ca. 4 ha großen Grundstück in der Gemarkung [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags für die Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße Ü. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 13. Mai 1982 hatte die Beklagte ihn als [...]
(e) »...Die §§ 127 ff. BBauG ordnen .. an, daß die Gemeinden entstandene Erschließungsbeitragsansprüche grundsätzlich in vollem Umfang, d. h. ziffernmäßig, voll ausschöpfen müssen. Dieses bundesrechtliche Gebot [...]
»...Bei der Beantwortung der Frage, wie bestimmt Festsetzungen in B-plänen [Bebauungsplänen] sein müssen, hat sich der Senat von folgenden Überlegungen leiten lassen: Festsetzungen in B-plänen verleihen dem Eigentum im [...]
I. Der Kläger war Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, auf dem sich ein Einfamilienwohnhaus befand. Nach seinen Angaben hat der Beigeladene das Gebäude von 1978 bis April 1982 als Mieter bewohnt. Im [...]
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Sie nutzt eine Wohnung als Büro und hat hierfür auch bauliche Veränderungen [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.1988 (4 C 32.86; 4 C 33.86)
I. Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 18. März 1975 stellte der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks O den Plan für [...]
Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer mobilen Asphalt-Mischanlage mit der Begründung, die SO2- Belastung der Luft schädige den [...]
Die Beschwerde ist unzulässig; sie macht zwar eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, unterläßt es jedoch, eine bisher ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Abweichung des [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, daß die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision im vorliegenden [...]
Die Kläger erstreben die Verpflichtung des beklagten Gewerbeaufsichtsamts, gegenüber der beigeladenen Betreiberin eines mit Kohlefeuerung genehmigten Elektrizitätswerks durch nachträgliche Anordnungen oder durch den [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht hat als Streitgegenstand den dem [...]
I. Die antragstellenden Grundeigentümer haben im Normenkontrollverfahren beantragt, die Nichtigkeit der die vom Regierungspräsidium K erlassenen Landschaftsschutzverordnung 'Taglöhnergärten' vom 27. November 1985 [...]
I. Der Antragsteller ist Landwirt. Er hat im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 VwGO beantragt, den Bebauungsplan Nr. 53 'Westlich des E Weges in H' für nichtig zu erklären. Dieser Bebauungsplan sieht ein [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Kläger machen geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts werfe die rechtsgrundsätzliche Frage [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos; die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe geben der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde meint, es sei zu klären, ob § [...]
(e) »...Bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (Buchgrundstücksbegriff) [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. Die Beschwerde hält es für klärungsbedürftig, ob und zu welchem [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. Der Beklagte rügt unter II 1 und 2 seines Schriftsatzes vom 9. November 1987 als [...]