2. Rechtsprechung
  3. 2013
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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2013 (17 Sa 904/12)

Außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters bei Entnahme der Dienstpost eines Kollegen aus dem Postfach des hausinternen Benachrichtigungssystem...

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2013 (I-8 U 281/11)

Widerrufsrecht nach dem HWiG hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2013 (I-8 U 126/10)

Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft

OVG Saarland - Beschluss vom 18.01.2013 (2 B 7/13)

Vorliegen von sachgerechten Zwischenregelungen unter unmittelbarem Rückgriff auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes...

OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2013 (II-2 UF 53/12)

Anrechnung von geldwerten Zuwendungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Berücksichtigung fiktiven Einkommen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2013 (10 Sa 381/12)

Betriebsratsanhörung; Beweismittel; Verdachtskündigung, außerordentliche

BGH - Urteil vom 17.01.2013 (III ZR 10/12)

BGH - Urteil vom 17.01.2013 (III ZR 10/12)

LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (8 Sa 1945/10)

Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr

OLG Celle - Urteil vom 17.01.2013 (16 U 94/11)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten durch Einreichung einer Vorschussklage

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2013 (4 UF 143/12)

Anforderungen an die gerichtliche Sachentscheidung im Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB

BAG - Urteil vom 16.01.2013 (10 AZR 26/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers über die Höhe der jährlichen Sonderzuwendung;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2013 (8 Sa 626/11)

Annahmeverzug des Arbeitgebers Keine Abrufung der Arbeitsleistung

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12)

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 94/11)

Notwendigkeit der Erbringung des Nachweises der Kenntnis der versicherten Person von der Kündigung für die Wirksamkeit der Kündigung...

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 39/10)

Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten...

BAG - Versäumnisurteil vom 16.01.2013 (10 AZR 560/11)

Darlegungs- und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot

BGH - Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10)

Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines...

OLG Bamberg - Urteil vom 15.01.2013 (5 U 36/12)

Reisevertrag: Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen des Sturzes des Reisenden an einer Schmutzmatte in einem Hotel in der Türke...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2013 (2 Sa 150/12)

Überstundenvergütung für Hausbesuche einer Physiotherapeutin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der...

BGH - Urteil vom 15.01.2013 (X ZR 155/10)

Erforderlichkeit der in einem einer öffentlichen Ausschreibung beigelegten Kurztextleistungsverzeichnis geforderten Angaben zur Beschreibung...

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 19/13)

Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Abholung über das Gerichtsfach

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 22/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.01.2013 (14 W 22/13)

OLG Celle - Beschluss vom 14.01.2013 (10 UF 291/12)

Umfang der Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.01.2013 (16 Sa 1213/12)

Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

OLG Bremen - Beschluss vom 14.01.2013 (5 UF 1/13)

Erfordernis eines Antrags im Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2013 (5 Sa 435/12)

Ermessen; billiges; Versetzung

OLG München - Beschluss vom 14.01.2013 (31 Wx 6/13)

Erstreckung der Namensänderung nicht deutscher Eltern durch Behörden des Heimatstaats auf ein Kind deutscher Staatsangehörigkei...

OVG Saarland - Beschluss vom 14.01.2013 (2 A 130/12)

Vorlage aller nach Maßgabe des jeweiligen Beurteilungsprogramms notwendigen Unterlagen als Voraussetzung für das Ingangsetzen einer...

OLG Celle - Urteil vom 14.01.2013 (1 U 61/12)

Ansprüche des Teilnehmers einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnunge...

OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2013 (I-21 U 14/12)

Formularmäßige Vereinbarung eines Abzugs von der Schlussrechnung als Kostenanteil für Baunebenkosten in einem Vertrag über die...

OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)

Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

BGH - Urteil vom 10.01.2013 (VII ZR 259/11)

Anforderungen an die Urheberrechtsschutzfähigkeit von architektonischen Plänen im Hinblick auf die Möglichkeit der Zweitverwertung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2013 (10 Sa 335/12)

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 127/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 478/11)

Übergang des Vergütungsanspruchs für einen Betreuer auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten

LAG München - Beschluss vom 09.01.2013 (1 Ta 307/11)

Gerichtkosten bei Teilurteil zu Kündigungsschutzklage und vergleichsweiser Erledigung der Widerklage

OVG Saarland - Beschluss vom 09.01.2013 (2 B 299/12)

Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines drittbegünstigenden belastenden Verwaltungsakts auf Antrag des Dritte...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2013 (16 Sa 563/12)

Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 94/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

BGH - Beschluss vom 09.01.2013 (XII ZB 334/12)

Antrag eines Betreuers auf gerichtliche Genehmigung der Entnahme von Geld aus einem versperrt angelegten Bankguthaben zur Auszahlung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2013 (16 U 18/12)

Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 166/12)

Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 126/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

BGH - Urteil vom 08.01.2013 (VI ZR 386/11)

Voraussetzungen der Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.01.2013 (2 U 1066/12)

Rechtsfolgen der Nichtdurchführung einer in einem Pferdekaufvertrag vereinbarten Ankaufuntersuchung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.01.2013 (13 Sa 929/12)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers; keine Entschuldigung mit dem Asperger-Syndrom (Autismus); Verdachtskündigung wegen...

BGH - Beschluss vom 08.01.2013 (VIII ZR 344/12)

Verjährungsbeginn bei einer Verjährungsunterbrechung auf Grund eines Anerkenntnisses bei Abgabe des Anerkenntnisses vor Verjährungsbeginn...

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.01.2013 (4 U 585/12)

Untersagung der zugesagten gewerblichen Nutzung eines von einer Gemeinde verkauften Grundstücks als Mangel

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2013 (2 Bf 98/12.Z)

Treffen einer Entscheidung über eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB i.R.e. Vorbescheids nach § 63 HBauO ohne nachbarlicher Belange...