2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (4 U 208/12)

Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.02.2013 (10 Sa 1005/12)

Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags bei Konzernunternehmen - zeitgleiche Aufhebung des Arbeitsvertrages

VGH Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1245/12)

Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

BVerwG - Urteil vom 31.01.2013 (2 C 10.12)

Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlau...

OLG München - Beschluss vom 31.01.2013 (Verg 31/12)

OLG München - Beschluss vom 31.01.2013 (Verg 31/12)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2013 (15 B 16/13)

Ernebung eines Erschließungsbeitrags für ein nicht ordnungsgemäß erschlossenes Grundstück

BGH - Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 158/10)

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche...

OLG Celle - Urteil vom 30.01.2013 (15 UF 51/06)

Feststellung der Vaterschaft bei Verkehr der Mindesmutter mit eineiigen Zwillingen in der gesetzlichen Empfängniszeit; Zumutbarkeit...

OLG Koblenz - Urteil vom 30.01.2013 (5 U 406/12)

Ansprüche des Patiententen eines Zahnarztes wegen fehlerhafter Behandlung; Höhe des Schmerzensgeldes bei überlanger Verfahrensdaue...

OLG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2013 (12 U 726/11)

Gerichtliche Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in einer Personengesellschaft; Feststellung des Jahresabschlusses mit Mehrheit;...

BVerwG - Urteil vom 30.01.2013 (9 C 1.12)

Vorliegen einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 S. 3 BauGB bei Abzweigen von mehreren funktional von der Hauptstraße abhängigen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2013 (6 Sa 944/12)

Aufforderung zur Krankschreibung - fristlose Kündigung

BGH - Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 38/12)

Anforderungen an die Bezugnahme einer schriftlichen Vereinbarung über einen Mieterwechsel zwischen altem und neuem Mieter

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.01.2013 (11 U 33/12)

Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Rechtsfolgen des Verstoß0es gegen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

OVG Thüringen - Urteil vom 29.01.2013 (4 KO 840/09)

Festsetzung eines Teilbeitragssatzes für die Beitragserhebung im Wege der Kostenspaltung nach dem kombinierten Grundstücksflächenmaßstab...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

BGH - Urteil vom 29.01.2013 (II ZR 91/11)

Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2013 (21 Sa 715/12)

Beleidigende Äußerungen bei FacebookFristlose Kündigung grundsätzlich möglich Interessenabwägung erforderlich

OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2013 (3 W 12/13)

Streitwert des Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2013 (23 W 5/13)

Sittenwidrigkeit der Veräußerung eines Grundstücks mit einer Rückkaufoption

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 103/12)

Sicherung eines Nutzungsvertrages hinsichtlich des betriebs eines Golfplatzes durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit; Voraussetzungen...

OLG Celle - Urteil vom 25.01.2013 (2 U 155/12)

Abweisung der Klage auf Rückzahlung einer à-conto-Zahlung für Mehrkosten für die längere Gestellung eines Großkrans, da nach...

BGH - Urteil vom 25.01.2013 (V ZR 222/12)

Zulässigkeit der Berechnung der Wertminderung des Grundstücks nach der Methode Koch bei Beschädigung eines Gehölzes oder Baumes...

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 122/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 706/11)

Anforderungen die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

OLG Bremen - Beschluss vom 24.01.2013 (3 W 26/12)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 S. 1 Hs. 1 BGB

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2013 (5 S 913/11)

Trennungsgebot bei Festsetzung eines Sondergebiets für einen Einkaufsmarkt für Nahversorgung neben einem reinen Wohngebiet

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (VII ZR 121/12)

Abschluss eines Abwasserentsorgungsvertrages durch Abfahren der Sammelbehälter und Zuführung zu den öffentlichen Abwasseranlagen...

BGH - Beschluss vom 24.01.2013 (VII ZR 47/11)

Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem...

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (8 AZR 965/11)

Auslegung und Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (10 Sa 463/12)

Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose; Maßregelung; Wiederholungskündigung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2013 (3 U 169/12)

Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer älteren Fahrstuhlanlage

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2013 (9 W 32/13)

Kostenfestsetzung beim Obsiegen von Streitgenossen

BAG - Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 453/11)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen...

BGH - Urteil vom 24.01.2013 (III ZR 98/12)

Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 355/12)

Abmahnung eines Rettungsassistenten bei verweigerter Teilnahme an Leistungskontrolle im Rahmen einer FortbildungsmaßnahmeUnbegründete...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 68/12)

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2013 (17 U 54/12)

Gerichtliche Überprüfung formularmäßiger Preisnebenabreden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

BGH - Beschluss vom 23.01.2013 (XII ZB 395/12)

Bestellung eines Betreuers für eine psychisch erkrankte Person für eine Krankenbehandlung bei Ablehnung der notwendigen Krankenbehandlung...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 47/12)

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2013 (2 U 276/12)

Geschäftsraummietvertrag - Fristlose Kündigung des Mieters nach unberechtigter Vermieterkündigung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 Sa 420/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Vergütung von außerhalb des in einer Vertriebsvereinbarung niedergelegten Gleitzeitrahmens erbrachten...

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2013 (8 C 10946/12.OVG)

Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei einer Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage im Hinblick...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2013 (4 U 62/12)

Anspruch der Bank gegen den Insolvenzverwalter auf Rückzahlung einer trotz Genehmigung gutgeschriebenen Lastschrift

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (VIII ZR 140/12)

Notwendigkeit einer wertenden Betrachtung des Tatrichters im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzungen für die Annahme eines...

BGH - Urteil vom 23.01.2013 (XII ZR 35/11)

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 550 BGB bei Hinzusetzen eines Firmenstempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters;...

OLG Bremen - Beschluss vom 22.01.2013 (5 UF 2/12)

Sperrwirkung der sozial-familiären Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen...

OVG Sachsen - Beschluss vom 22.01.2013 (1 B 376/12)

Beziehen des im Begriff des Einfügens i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB verankerten Rücksichtnahmegebots auf die dort aufgezählten...

OLG München - Beschluss vom 21.01.2013 (31 Wx 485/12)

Erbrecht eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes