2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OVG Hamburg - Urteil vom 10.04.2013 (2 E 14/11.N)

Beschränkung von Anregungen und Einwendungen i.R.e. weiteren öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans gem. § 4a...

BAG - Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12)

Voraussetzungen der Vergütung von Überstunden

OLG Thüringen - Beschluss vom 09.04.2013 (9 W 141/13)

Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages

OLG München - Beschluss vom 09.04.2013 (34 Wx 52/13)

Zulässigkeit der Eintragung einer Gesamtgrundschuld mit 2100 Mithaftstellen in Grundbuchern in verschiedenen Bundesländern

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 U 12/12)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Symptome für eine Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse zum Zeitpunkt der fraglichen Behandlung...

OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2013 (24 U 112/12)

Haftung des Tierhalters gegenüber dem Tierhüter; Voraussetzungen der Wirkung einer Zahlung der Haftpflichtversicherung als Schuldanerkenntni...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.04.2013 (8 Sa 1389/12)

Verjährungshemmung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Grundsätze für tarifliche Ausschlussfristen; Erheben von Hilfsanträge...

BGH - Urteil vom 09.04.2013 (II ZR 273/11)

Anforderungen an die Kenntnis der maßgebenden Tatsachen zur Ingangsetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.R. eines Geschäftsführeranstellungsvertrages;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2013 (5 Sa 550/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.04.2013 (10 Sa 2341/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Fremdgeschäftsführers mit Begründung des Geschäftsführer-Dienstvertrages bei personenidentischer...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13)

Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

OLG München - Beschluss vom 04.04.2013 (Verg 4/13)

Aufhebung der Ausschreibung wegen Ausnutzung unrichtiger Massenangaben in den Angebotsunterlagen durch einen Bieter

OLG Celle - Beschluss vom 03.04.2013 (2 W 73/13)

Ansatz der Gerichtskosten nach Aufhebung und Zurückverweisung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.04.2013 (13 Sa 857/12)

Haftung arbeitnehmerähnlicher Personen - Eingliederung in Betrieb - Beschränkung der Haftung

BGH - Beschluss vom 27.03.2013 (XII ZB 71/12)

Möglichkeit der Abgabe der im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderlichen...

BVerwG - Urteil vom 27.03.2013 (4 C 13.11)

Beziehen eines Planungsträgers auf kommunale Planungskonzepte zur städtebaulichen Rechtfertigung von Einzelhandelsausschlüssen in...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2013 (17 U 11/12)

Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen im Rahmen der Vermittlung von Anteilen an einem Medienfond...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2013 (6 U 199/12)

Unterlassungsansprüche eines Inkassounternehmens gegenüber einer Verbraucherzentrale wegen der Ankündigung der Kontaktaufnahme zur...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2013 (20 A 2098/12.PVB)

Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. gesetzlichen Schriftform; Erfüllen der gesetzlichen Schriftform...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.03.2013 (6 U 184/12)

Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus Abofallen; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokonto...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2013 (8 S 1974/10)

Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 13a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB bei unionskonformer Auslegung von § 214a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für...

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.03.2013 (10 U 146/12)

Rechtsfolgen der Abnahme einer Werkleistung trotz Fehlens von Restleistungen und Vorhandenseins von Mängeln; Anforderungen an die...

OLG Thüringen - Beschluss vom 25.03.2013 (9 W 132/13)

Wirksamkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.03.2013 (7 Sa 1167/12)

Aufrechnung mit Abfindung - Pfändungsschutz von Sozialversicherungsbeiträgen - Nettobetrag maßgeblich

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.03.2013 (3 W 178/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen

BGH - Urteil vom 22.03.2013 (V ZR 28/12)

Vererbarkeit des Bereicherungsanspruchs wegen Zweckverfehlung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolgs wegen des Versterbens des Leistenden...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.03.2013 (8 Sa 2232/12)

Unbegründete Kündigungsschutzklage eines GmbH-Gesellschafters mit bestimmendem Einfluss

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.03.2013 (11 W 8/13)

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

BVerwG - Urteil vom 21.03.2013 (3 C 13.12 (3 C 3.10))

Entstehen von Ansprüchen auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz rückwirkend in dem Zeitpunkt...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 230/11)

Verpflichtung eines Architekten zur Berücksichtigung der Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei den Planungsleistungen

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (III ZR 260/11)

Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer insolventen Anlagegesellschaft auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (VII ZR 122/11)

Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibun...

BGH - Urteil vom 21.03.2013 (III ZR 182/12)

Bedeutung der Bonität der Konzernmutter für die Beurteilung der Sicherheit der Anlage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen fehlerhafter...

OVG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2013 (4 ZKO 8/13)

Abzielen des Privilegierungstatbestandes des § 7 Abs. 7 S. 2 Nr. 1, 2 S. 3 ThürKAG auf eine vorläufige Reduzierung des Beitrags...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.03.2013 (2 TaBV 43/12)

Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus Beschlussverfahren vor Insolvenzantrag; unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats...

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2013 (18 U 133/12)

Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 120/11)

Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 233/12)

Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung eines kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrags wegen Eigenbedarfs

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (VIII ZR 168/12)

Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und...

BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 207/12)

Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz des § 4 Abs. 1 VBV...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2013 (18 SaGa 175/13)

Beschäftigungsanspruch bei unwirksamer Freistellungsklausel - Freistellung ohne besondere Begründung

BGH - Urteil vom 20.03.2013 (XII ZR 72/11)

Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens...

BGH - Beschluss vom 20.03.2013 (XII ZB 81/11)

Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligung der Löschung einer zur Sicherung einer Darlehensforderung bestellten Grundschuld...

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 744/11)

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rückbeziehung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 8/12)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (8 Sa 545/12)

Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung einer Abfindung

OLG Koblenz - Urteil vom 20.03.2013 (5 U 1352/12)

Auslegung einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich eines Austauschmotors

OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2013 (10 UF 33/13)

Zulässigkleit einer Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren

BAG - Urteil vom 20.03.2013 (10 AZR 636/11)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession