2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BGH - Urteil vom 21.02.2013 (III ZR 139/12)

Vertrauendürfen eines Anlegers auf Feststellungen in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat bei Beziehen der Veröffentlichungen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2013 (12 U 211/11)

Formularmäßige Vereinbarung einer 2-Wochen-Frist für die Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes einschließlich vollständiger...

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 879/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 386/12)

Nichtigkeit einer Verschwiegenheitsvereinbarung und UnterlassungsverpflichtungUnwirksamkeit einer VertragsstrafeTatsachenbehauptungen...

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 877/11)

Rechtsstellung der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang; Zuordnung der Arbeitnehmer zu übernommenen Betriebsteilen; Ansprüche...

BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZR 148/10)

Urteilsberichtigung wegen offensichtlichen Fehlers im Tenor

OLG Thüringen - Endurteil vom 20.02.2013 (7 U 390/12)

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

OLG München - Beschluss vom 20.02.2013 (34 Wx 439/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

BAG - Urteil vom 20.02.2013 (10 AZR 177/12)

Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts hinsichtlich Sonderleistungen des Arbeitgebers

BGH - Beschluss vom 20.02.2013 (XII ZB 412/11)

Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich des von Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei...

BGH - Urteil vom 20.02.2013 (VIII ZR 339/11)

Kaufpreisansprüche und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Verlegung von Fliesen; Doppelkausalität...

BGH - Urteil vom 19.02.2013 (XI ZR 82/11)

Bestimmung des Maßstabs der krassen finanziellen Überforderung des dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Bürgen...

BGH - Urteil vom 19.02.2013 (II ZR 169/11)

Beitragen zur körperlichen Ertüchtigung und Förderung der Zusammengehörigkeit der Mitglieder eines Sportvereins durch sorgfältige...

BGH - Urteil vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12)

Umfassen von allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als erforderliche Reparaturkosten bei einer (fiktiven)...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2013 (13 Sa 1029/12)

Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs bei einem Omnibusbetrieb

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.02.2013 (5 U 34/13)

Haftung des Veranstalters einer Wanderung; Zulässigkeit der Freizeichnung von der Haftung für Fahrlässigkeit

LAG München - Urteil vom 13.02.2013 (10 Sa 879/12)

Vergütungsdifferenzen bei dynamischer Fortgeltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes; Zahlungsklage einer Krankenschwester...

BGH - Beschluss vom 13.02.2013 (XII ZB 647/12)

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigte...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2013 (9 U 131/11)

Aufklärungs- und Beratungspflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einem offenen Immobilienfonds

BAG - Urteil vom 13.02.2013 (5 AZR 2/12)

Dynamisierung eines formularmäßig vereinbarten Euro-Betrages

OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2013 (I-15 W 52/13)

Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (20 W 542/11)

Anforderungen an die Form eines Testaments

OVG Hamburg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 Nc 48/11)

Veranschlagung des Gegenstandswert eines im Vergleichswege miterledigten Widerspruchsverfahrens stets mit dem Auffangwert im Sinne...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2013 (13 U 73/11)

Sittenwidrigkeit einer Bierbezugsverpflichtung

BGH - Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 56/12)

Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2013 (14 Sa 555/12)

Eingruppierung; Tarifmerkmal Wahrnehmung aller Termine beim Arbeitsgericht

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2013 (12 Sa 904/12)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2013 (20 W 8/13)

Grundbuch - Zulässigkeit eidesstattlicher Versicherung der Erben zum Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils beim Tod des...

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (24 U 40/12)

Zulässigkeitdes Verweises auf Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb zur Beseitigung von Farbanhaftungen auf...

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZR 3/12)

Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers...

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZB 2/12)

Auslegung des in einem Urteil enthaltenen Zinsausspruchs 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz durch den Gerichtsvollzieher

BGH - Beschluss vom 07.02.2013 (VII ZB 58/12)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren bei Zulassung dieser durch das Beschwerdegericht

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2013 (11 U 82/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Unverbindlichkeit von Informationen über Flugzeiten durch ein Reisebüro

BGH - Urteil vom 07.02.2013 (VII ZR 263/11)

Ende der Verjährungshemmung wegen Untätigkeit der Parteien unter Verfahrensleitung der Gerichts

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2013 (6 U 126/12)

Rechtsmissbräuclichkeit der Bevorratung von Marken

OLG Thüringen - Endurteil vom 06.02.2013 (7 U 560/12)

Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten bei Divergenz von Grundbuch und Gebäudegrundbuch in den Neuen Bundesländern nach dem...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 Sa 180/12)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei fehlerhaftem Anschluss einer Zirkulationionsleitung

BGH - Urteil vom 06.02.2013 (VIII ZR 374/11)

Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Versetzung des Neuwagens optisch in den fabrikneuen Zustand nach Ablehnung des Wagens wegen Karosseriemängel...

BGH - Beschluss vom 06.02.2013 (XII ZB 582/12)

Vergütungsanspruch eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Mittelllosigkeit des Betreuten im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung;...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2013 (12 Sa 801/10)

Teil-Betriebsübergang - Übergang des Arbeitsverhältnisses

BGH - Urteil vom 06.02.2013 (VIII ZR 184/12)

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Mieter im Anschluss an eine selbst vorgenommene Korrektur der Betriebskostenabrechnun...

OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2013 (17 W 13/12)

Namensrechtliche Folgen der Eheaufhebung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2013 (8 Sa 442/12)

Verdachtskündigung bei Einbehalt eines Geldbetrages durch Restaurantmanagerin

OLG Oldenburg - Urteil vom 05.02.2013 (2 U 46/12)

Mangelhaftigkeit eingebauter Fenster

VG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2013 (2 K 287/12)

Raumordnungsrecht - Klagebefugnis; Zielabweichungsverfahren; Raumordnerische Vertretbarkeit; Grundzüge der Planung; Härtefall; Biogasanlag...

VGH Hessen - Beschluss vom 05.02.2013 (5 B 15/13)

Bestimmunmg des Zeitpunkts einer die Erschließungsbeitragspflicht ablösenden Wirkung bei Abschluss einer sogenannten Ablösungsvereinbarung...

BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 363/11)

Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen Geschädigten

BGH - Urteil vom 05.02.2013 (VI ZR 290/11)

Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei Erforderlichkeit des Fahrzeugs für nur geringe Fahrleistungen bei ständiger...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.02.2013 (23 U 2/12)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei Kapitalanlagen in Investmentzertifikaten

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2013 (3 W 81/13)

Höhe des Schadens bei Verwendung eines fremden Lichtbildes für einen privaten Verkauf bei Ebay