2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BGH - Urteil vom 15.05.2013 (XII ZR 49/11)

Anfechtung und Feststellung der Vaterschaft für ein mittels einer Samenspende gezeugtes Kind

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 325/12)

Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 24/12)

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2013 (1 U 176/10)

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (XI ZR 160/12)

Notwendigkeit der Übergabe der Wertpapierurkunde für die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.05.2013 (11 Verg 4/13)

Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen Ergebnisses gem. § 20 I lit c VOL/A

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 255/11)

Schadensersatz eines Gerichtvollziehers auf Grund einer erlittenen Schussverletzung durch ein gestörtes Kind des Beklagten bei Kenntnis...

BGH - Urteil vom 14.05.2013 (VI ZR 320/12)

Möglichkeit eines Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit im Fall einer fiktiven Schadenabrechnung...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 198/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Werts der Insolvenzmasse i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 GKG

BGH - Beschluss vom 14.05.2013 (II ZB 12/12)

Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahre...

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (15 W 149/13)

Eintragungsfähigkeit eines vorrangigen Wohnungsrechts und eines Nießbrauchs im Grundbuch

BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 760/11)

Rechtsfolgen der Nichtgewährung rechtzeitig verlangten Urlaubs während eines Kündigungsrechtsstreits

BAG - Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 664/11)

Anforderungen an die Bestimmtheit des in einem Antrag auf Altersteilzeit liegenden Änderungsangebots des Arbeitnehmers

KG - Beschluss vom 13.05.2013 (Verg 10/12)

Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben zu Eventualpositionen

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.05.2013 (5 Sa 49/13)

Außerordentliche Kündigung einer Justizvollzugsbediensteten bei Gewaltandrohung und Arbeitsverweigerung

LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 1732/12)

außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon...

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2013 (4 Sa 565/12)

Vertragliche Neuregelung zu kurz bemessener Ausschlussfrist; Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin bei verspäteter...

BGH - Urteil vom 08.05.2013 (XII ZR 132/12)

Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen...

BGH - Beschluss vom 08.05.2013 (XII ZB 192/11)

Aufrechnungsverbot zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen bei Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf diesen

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.05.2013 (I-3 Wx 47/12)

Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2013 (8 Sa 36/13)

Filmaufnahmen zur Darstellung des Betriebs und betrieblicher Arbeitsabläufe; Fortgeltung arbeitnehmerseitiger Einwilligung bei Beendigung...

BGH - Urteil vom 08.05.2013 (IV ZR 233/11)

Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherun...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 103/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2013 (11 A 835/12)

Antrag eines Grundstückeigentümers gegen die Verpflichtung den über sein Grundstück verlaufenden Weg der Allgemeinheit, insbesondere...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 36/12)

Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags

LAG München - Urteil vom 07.05.2013 (6 Sa 731/12)

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt zur Zahlung eines Leistungsbonus

OLG München - Beschluss vom 07.05.2013 (34 Wx 115/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit im Grundbuch einzutragender Rechte

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2013 (6 UF 373/11)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2013 (10 S 281/12)

Gemeinfreiheit der von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfassten Orientierungssätze zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2013 (19 U 163/12)

Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent...

OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2013 (2 Sa 423/12)

Wiedereinstellungszusage bei saisonbedingter Kündigung vor Insolvenzeröffnung; unbegründete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruch...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2013 (3 U 212/11)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung eines Architekten wegen der vereinbarten Höhe des Honorars - Architektenhonorar; Honorarvereinbarung;...

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2013 (8 Sa 1611/12)

verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 208/11)

Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die Sanierung eines Grundstücks eines Wohnungseigentümers...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2013 (14 A 213/11)

Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.04.2013 (16 W 21/13)

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung, ein Teilnehmer der Internetplattform Facebook habe Fans gekauft

BGH - Urteil vom 30.04.2013 (VI ZR 13/12)

Haftung des Pferdehalters für Sturz eines Reiters

BGH - Beschluss vom 26.04.2013 (IX ZR 220/11)

Voraussetzung für das Entfallen eines ersatzfähigen Schadens des Bauhandwerkers bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (30 U 82/12)

Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von Formmängeln

BAG - Urteil vom 25.04.2013 (8 AZR 453/12)

Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Berufsbildung; Arbeitsvertragsrecht - Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten...

OLG München - Beschluss vom 25.04.2013 (34 Wx 146/13)

Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten der übrigen Wohnungseigentümer

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 541/12)

Ansprüche eines aus dem Beamtenverhältnis beurlaubten angestellten Schulleiters gegen den privaten Schulträger auf Ergänzung seiner...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2013 (2 Sa 69/13)

Voraussetzungen des Annahmeverzugslohns

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

BGH - Beschluss vom 24.04.2013 (XII ZR 159/12)

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag...

BGH - Urteil vom 24.04.2013 (VIII ZR 265/12)

Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2013 (4 S 439/13)

Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2013 (6 Sa 559/12)

Erstattungsanspruch eines Landesbediensteten in Rufbereitschaft bei Unfallschaden mit Privatfahrzeug

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.04.2013 (11 U 84/11 (Kart))

Festsetzung des Nutzungsentgelts für Eisenbahnhöfe