2. Rechtsprechung
  3. 2013
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VGH Bayern - Urteil vom 30.07.2013 (15 B 12.147)

Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zum Zweck des Kiesabbaus mit Wiederverfüllung

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2013 (4 UF 107/13)

Rückadoption

BVerwG - Beschluss vom 29.07.2013 (4 BN 13.13)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsverletzung i.S.v. § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.R.e. Abwägung durch Berufen auf einen abwägungserheblichen...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2013 (3 S 241/12)

Zulässigkeit von baulichen Nebenanlagen zu einem im Außenbereich belegenen Altenteilerhaus; Erteilung einer Baugenehmigung für einen...

OLG München - Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13)

Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 204/13)

Unwirksame Ergänzung des Arbeitsvertrages bei Nichtzustandekommen des Zustimmungsquorums parallel adressierter Beschäftigter

BGH - Urteil vom 24.07.2013 (XII ZR 104/12)

Anforderung an eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses bzgl. der Schriftform des § 550 BGB; Kündigung...

OVG Saarland - Urteil vom 24.07.2013 (1 A 44/12)

Ausübungsmöglichkeiten eines eventuellen Bestimmungsrechts hinsichtlich der Verbuchung geleisteter Zahlungen für Mitglieder eines...

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2013 (10 UF 74/12)

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt...

OLG München - Beschluss vom 23.07.2013 (34 Wx 210/13)

Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Unterteilung von Wohnungseigentum

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2013 (3 Wx 163/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben

BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 93/12)

BGH - Urteil vom 19.07.2013 (V ZR 93/12)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2013 (3 Wx 56/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung...

OLG Bremen - Urteil vom 18.07.2013 (5 U 7/13)

Mietrecht; Erlöschen des Vermieterpfandrechts; Verbringen von Sachen des Mieters aus dem von ihm angemieteten Objekt in von Dritten...

BGH - Urteil vom 18.07.2013 (III ZR 323/12)

Amtspflciht zur zur sachgemäßen Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber einem kommunalen (Vor-)Zweckverband

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2013 (6 U 215/11)

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG, Erlöschen von Forderungen gegen Mitverpflichtete eines Insolvenzschuldners nach schweizer...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2013 (3 Wx 76/13)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft

BGH - Beschluss vom 17.07.2013 (XII ZB 143/12)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Herausnahme von Grundbesitz aus dem Zugewinnausgleich bei Ausgleichsberechtigung nur auf Grund...

BGH - Urteil vom 17.07.2013 (VIII ZR 163/12)

Zulässigkeit der Inanspruchnahne der Einrede aus § 320 BGB durch eine nicht am Vertrag festhaltende Partei

BGH - Urteil vom 17.07.2013 (VIII ZR 334/12)

Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Entgegenhalten von schadensrechtlichen...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2013 (11 Sa 142/13)

Arbeitszeit; Brückentage; Grundschule; pädagogische Mitarbeiterin; Sonderurlaub - Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule;...

BGH - Urteil vom 16.07.2013 (VI ZR 442/12)

Umfang der Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers bei Verwendung von Subventionen teils entgegen der Verwendungsbeschränkun...

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.07.2013 (2 UF 161/09)

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2013 (2 W 68/13)

Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses - Zivilprozessrecht; Berechnung des Streitwerts; Nebenforderung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.07.2013 (9 B 12.13)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung eines durch die öffentliche Hand verursachten rechtswidrigen Überbaus bei...

OLG München - Beschluss vom 11.07.2013 (34 Wx 271/13)

Zulässigkeit der Eintragung eines Nießbrauchs an mehreren auf demselben Grundbuchblatt vorgetragenen Grundstücken im Wege der Sammelbuchun...

BVerwG - Urteil vom 11.07.2013 (4 CN 7.12)

Sicherung von gebietsfremden Bauvorhaben in einem als Erholungsgebiet bezeichneten Sondergebiet

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

OVG Saarland - Beschluss vom 10.07.2013 (2 B 320/13)

Beschränkung des Nachbarschutzes auf das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme bei einem vom Nachbarn bekämpften Bauvorhaben im Außenbereic...

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (IV ZR 224/12)

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2013 (4 U 34/12)

Anspruchsberechtigung wegen der Verschmutzung von Landes- und Bundesstraßen

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2013 (11 U 28/12)

Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt verwendeter urheberrechtlich geschützter Fotografie...

BAG - Urteil vom 10.07.2013 (10 AZR 898/11)

Bestimmung der Dauer der Wochenarbeitszeit

BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 298/12)

Begründung eines unterhaltsrechtlichen Mehrbedarfs durch Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten...

BGH - Urteil vom 10.07.2013 (VIII ZR 388/12)

Ergänzende Vertragauslegung hinsichtlich der Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer ordentlichen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarf)...

BGH - Beschluss vom 10.07.2013 (XII ZB 297/12)

Betreuender Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB

BGH - Urteil vom 09.07.2013 (II ZR 9/12)

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung wegen Nichtaufklärung über die Vorstrafen der mit der Verwaltung...

OLG Oldenburg - Urteil vom 09.07.2013 (13 U 136/12)

Darle

OLG Celle - Beschluss vom 09.07.2013 (13 Verg 7/13)

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Vergabekammer

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2013 (10 A 662/12)

Erteilung einer beantragten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage als sog. Riesenposter

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (3 U 222/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (3 U 222/13)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (23 U 246/12)

Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen als Verhaltene Ansprüche; Darlegungs- und Beweislast...

LAG München - Beschluss vom 08.07.2013 (1 Ta 233/12)

Gerichtskosten bei vergleichsweiser Beendigung des erstinstanzlichen Kündigungsschutzverfahrens nach teilweiser Klagerücknahme vor...

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (14 W 372/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.07.2013 (14 W 372/13)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2013 (23 U 132/12)

Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in einen Medienfonds

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2013 (24 U 131/11)

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer sich als Kapitalanlage darstellenden Kapitallebensversicherun...

BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 141/12)

Regressanspruch eines eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösenden Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubige...

BGH - Urteil vom 05.07.2013 (V ZR 81/12)

Einordnung von nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden...

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2013 (3 W 298/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einstellung derr Zwangsvollstreckung Nachweis der Übermittlung eines Schriftstücks...