2. Rechtsprechung
  3. 2013
Details zeigen
BGH - Urteil vom 19.03.2013 (XI ZR 46/11)

Schadensersatz gegen eine Bank wegen Verletzung einer Hinweispflicht zu Risiken einer von ihr erworbenen Kapitalanlage bei Betätigung...

BGH - Urteil vom 19.03.2013 (XI ZR 431/11)

Zustandekommen eines stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrags zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank bei ausdrücklichem...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2013 (5 Sa 167/12)

Außerordentliche Kündigung eines Hafenarbeiters bei Mitnahme von Messingschrott unter eines älteren Verwandten

KG - Beschluss vom 19.03.2013 (1 VA 12/12)

Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung eines deutsch/thailänidschen Ehepaars

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2013 (5 U 77/12)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (1 U 179/12)

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit - Schadensersatz; Stundensatz;...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (2 U 179/12)

Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.03.2013 (1 U 215/11)

Anspruch eines gemeinnützigen Vereins auf eine Geldentschädigung

BGH - Urteil vom 15.03.2013 (V ZR 201/11)

Befugnis eines Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2013 (10 U 16/12)

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung - Aufklärungspflichtverletzung beim Erwerb vom risikobehafteten Zertifikaten; Aufklärungspflicht...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2013 (8 S 2073/12)

Auswirkung der baulichen Änderung eines mit mehreren bauplanungsrechtlich als selbstständige Vorhaben genehmigten Spielhallen betriebenen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2013 (6 Sa 414/12)

Unzulässige Aufrechnung des Arbeitgebers gegen eine Bruttolohnforderung der ArbeitnehmerinVoraussetzungen erstmaliger Aufrechnung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2013 (6 UF 91/11)

Verjährung von Ansprüchen aus Schwiegerelternschenkung

BGH - Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 142/12)

Mehrvergütungsanspruch eines Bauunternehmers bei Änderung des Bauentwurfs durch den Auftraggeber (hier: grundhafter Neuausbau einer...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (5 Sa 385/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines leitenden Angestellten wegen Abrechnung von Reisespesen

OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2013 (10 WF 76/13)

Inverzugsetzung für Kindesunterhalt nach Volljährigkeit durch das als Beistand tätige bzw. um Berechnung des Unterhalts gebetene...

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1246/12)

Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit

OLG München - Beschluss vom 14.03.2013 (Verg 32/12)

Ausschließung eines Angebots wegen Verletzung des Geheimwettbewerbs

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2013 (1 U 200/12)

Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2013 (10 Sa 351/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Preisgabe von Betriebsgeheimnissen bei fehlendem Nachweis einer Weitergabe von Kunden-...

BGH - Urteil vom 14.03.2013 (VII ZR 116/12)

Sittenwidrigkeit der zugrundeliegenden Preisbildung bei auffälligem, wucherähnlichen Missverhältnis der nach § 2 Nr. 3 oder Nr....

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 26/12)

Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung bei Ansprüchen auf pauschale Vergütung

OLG Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (4 UF 7/12)

Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher Abfindungsvereinbarung mit einem minderjährigen Erben - Familienrecht;...

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 650/11)

Vorliegen eines ehebedingten Nachteils im Sinne des § 1578b BGB bei Erleiden von Nachteilen bei ehebedingtem Wechsel des Arbeitsplatzes...

BGH - Beschluss vom 13.03.2013 (XII ZB 398/12)

Anspruch eines Vormundschaftsvereins auf Entlassung aus der Führung einer Ergänzungspflegschaft und die Bestellung seines Mitarbeiters...

BGH - Urteil vom 13.03.2013 (VIII ZR 172/12)

Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original

BGH - Urteil vom 13.03.2013 (VIII ZR 186/12)

Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2013 (17 U 229/11)

Anforderungen an die Anlageberatung hinsichtlich der Rechtsnatur einer Garantiezahlung an einen Medienfonds

BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 455/11)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme der Kosten für die im Unterricht verwendeten Schulbücher

BGH - Urteil vom 12.03.2013 (XI ZR 227/12)

Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots

BAG - Urteil vom 12.03.2013 (9 AZR 292/11)

Urlaubsrecht; Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD

OVG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2013 (5 A 751/10)

Beteiligungsfähigkeit und Klagebefugnis einer nicht rechtsfähigen Erbengemeinschaft im Anfechtungsprozess gegen einen an Miterben...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2013 (4 UF 305/12)

Ermächtigungsgrundlage für Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot

OVG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2013 (4 EO 369/11)

Anwendbarkeit der Privilegierungsvorschrift des § 7 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 2 ThürKAG auf wegen ihrer Bebauung und Anschlussmöglichkeit...

OVG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2013 (3 So 126/12)

Vergütung eines Mehrvergleichs bei Erstrecken der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes...

OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2013 (I-15 W 233/12)

Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen bestehende oder...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2013 (19 U 215/12)

Pflichten des Anlageberaters bei Kapitalanlagen in Zertifikaten

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 162/12)

Wirksamkeit der Klausel Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen. in den AGB des Lieferanten...

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (V ZB 83/12)

Erzwingung der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des Buchberechtigten im Wege...

BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)

Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 134/12)

Vorliegen eines Mangels bei einer Holztreppe bei Unterschreitung der grundsätzlich vorgesehenen Wangenstärke

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (11 Sa 1640/12)

Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 119/10)

Anspruch des Auftraggebers gemäß § 4 Nr. 7 S. 1 (jetzt § 4 Abs. 7 S. 1) VOB/B auf Beseitgung bereits vorhandener Mängel und vertragsgerechter...

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (8 Sa 1523/12)

Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

BGH - Urteil vom 07.03.2013 (VII ZR 68/10)

Vergütung für im Vertrag nicht vereinbarte Ausführungsleistungen bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis der Vergütung...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (2 UF 394/12)

Abgrenzung Wechselmodell und erweiterter Umgang bei Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2013 (11 Verg 7/12)

Zulässigkeit des Zus

LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (3 Sa 73/12)

Rückforderung einer Gratifikation mit Mischcharakter bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (18 Sa 1046/12)

Kein Entzug von Privatnutzung Geschäftswagen - keine Änderung des Arbeitsvertrags - Gültigkeit von Jeweiligkeitsklauseln

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2013 (17 U 7/12)

Anforderung an die Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner