2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BGH - Urteil vom 05.03.2013 (VI ZR 245/11)

Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Vorstellungsgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; unbegründete...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2013 (5 Sa 460/12)

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Bindung an gewerkschaftliche Zustimmung; Anspruch auf vollen Lohnausgleich bei unwirksamer...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2013 (17 Sa 633/12)

Wirksamkeit der Unterschrift bei Gesamtprokura; Schriftformerfordernis eines Aufhebungsvertrags

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (10 Sa 1175/12)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebot...

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 14/12)

Entscheidungsgewalt eines Grundstückseigentümer bzgl. der kommerziellen Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien...

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 92/12)

Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers

OLG München - Beschluss vom 01.03.2013 (34 Wx 377/12)

Umfang des guten Glaubens des Grundbuchs hinsichtlich eines Anliegerweges

BGH - Urteil vom 01.03.2013 (V ZR 279/11)

Möglichkeit des Handelns eines Vermittlers bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2013 (19 U 95/12)

Anlageberatung - Kriterien der anleger- und objektgerechten Beratung (hier: Multibonus-Zertifikat)

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (21 U 86/12)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2013 (11 Sa 350/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters in Fitnessstudio wegen unberechtigter Abrechnung

BGH - Urteil vom 28.02.2013 (I ZR 237/11)

Einordnung der unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung als einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten...

VGH Hessen - Urteil vom 28.02.2013 (3 C 297/12.N)

Möglichkeit der Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2013 (3 U 18/12)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen schlagender Geräusche von der Vorderradaufhängung

OLG München - Beschluss vom 28.02.2013 (34 Wx 38/13)

Eintragung einer mit Tod des Rückauflassungsberechtigten erlöschenden Vormerkung im Grundbuch

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 83/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 347/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Regelung eines Versicherungsschadens; Anspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeberin auf Zustimmung...

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 82/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 90/11)

Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontroll...

BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 8.12)

Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 78/11)

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

OLG Thüringen - Endurteil vom 27.02.2013 (2 U 352/12)

Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärun...

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 79/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 543/12)

Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer zu vergütenden Monate

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 80/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

BGH - Beschluss vom 27.02.2013 (XII ZB 492/12)

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwir...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (8 Sa 489/12)

Ausgleich eines Arbeitszeitguthabens durch Freistellung von der ArbeitspflichtUnbegründete Leistungsklage einer Krankenschwester bei...

BAG - Urteil vom 27.02.2013 (4 AZR 81/11)

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2013 (4 WF 279/12)

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (25 U 162/12)

Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich von einer in der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück installierten Wärmepumpe ausgehenden...

BGH - Urteil vom 26.02.2013 (XI ZR 498/11)

Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.02.2013 (L 7 SB 49/10 B)

Aufhebung eines gegen einen Zeugen verhängten Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens zum Termin im sozialgerichtlichen Verfahren; Unwirksamkeit...

BGH - Urteil vom 26.02.2013 (XI ZR 417/11)

Verjährung einer Bürgschaftsforderung eines geschäftsführenden Gesellschafters für gewährte Kredite einer Bank

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2013 (13 Sa 845/12)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGB

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (16 U 142/12)

Reiserecht - Raubüberfall auf Reisenden in der Dominikanischen Republik als Reisemangel

OLG München - Beschluss vom 25.02.2013 (34 Wx 30/13)

Umfang der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Annahme der Auflassung zur Vollziehung eines Vermächtnisses

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2013 (7 Sa 573/12)

kein Anspruch auf Deutschen Vergleichsvergütung (DVV)

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.02.2013 (5 W 95/13)

Entschädigungsansprüche des Vermieters wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache in der Insolvenz des Mieters

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2013 (2 Sa 1293/11)

Unbegründete Gestaltungsklage zur Betriebsrentenanpassung bei fehlender Passivlegitimation der schuldbeigetretenen konzerninterner...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2013 (I-7 U 175/11)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2013 (10 U 47/11)

Schadensersatz der Bank wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Emission von Schuldverschreibungen in der Form von Indexzertifikate...

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (10 U 109/12)

Rechtsfolgen der Veräußerung von Teilen eines Grundstücks an unterschiedliche Erwerber hinsichtlich eines Pachtverhältnisses

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (28 U 224/11)

Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines Stempelanwalts; Unternehmereigenschaft eines Vermieters; Vollstreckungsgegenklage;...

BAG - Urteil vom 21.02.2013 (8 AZR 878/11)

Kriterien für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem übergegangenen Betriebsteil

BGH - Beschluss vom 21.02.2013 (V ZB 15/12)

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden...

OLG München - Beschluss vom 21.02.2013 (Verg 21/12)

Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich einer Kooperation zweier Klinikträger bei der Arzneimittelversorgung;...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (2 Sa 533/12)

Beschäftigungsanspruch; Beweislast; Direktionsrecht; Rücksichtnahmepflicht

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2013 (15 W 2482/12)

Übergang eines Vorkaufsrechts auf