2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Köln - Beschluss vom 28.05.2013 (6 W 51/13)

Zulässigkeit der Mitteilung von Verkehrsdaten

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2013 (6 WF 298/12)

Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf

BAG - Urteil vom 28.05.2013 (3 AZR 103/12)

Berufsbildung - Rückzahlung von Fortbildungskosten; Rückzahlungsklausel; Inhaltskontrolle; ungerechtfertigte Bereicherung

OLG München - Beschluss vom 28.05.2013 (31 Wx 136/13)

Eintragungsfähigkeit einer überbetrieblichen Gruppenunterstützungskasse

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2013 (11 Verg 6/13)

Zulässigkeit nach Angebotsöffnung erfolgter Festlegung und Gewichtung von Unterkriterien; Trennung von Ergänzungs- und Zuschlagskriterie...

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (XI ZR 6/12)

Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung;...

BGH - Urteil vom 28.05.2013 (II ZR 67/12)

Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrage...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2013 (I-3 Wx 43/13)

Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2013 (5 U 163/12)

Umfang der Pflichten aus einer Grunddienstbarkeit

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2013 (4 U 162/12)

Tierhalterhaftung - Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Reitlehrers; Ersatzpflicht bei Schadenseintritt nach sorgfaltsgemäßem...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2013 (15 A 530/08)

Zurückverlangen von bereits gezahlten Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag neben dem gesetzlich geregelten Rückerstattungsanspruch...

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 806/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

OLG Hamm - Urteil vom 23.05.2013 (5 U 16/13)

Rechtsfolgen der Überschreitung der im Innenverhältnis eingeschränkten Vertretungsbefugnis

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 207/12)

Übernahme eines Objektschutzauftrags als Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 234/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 818/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 236/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 820/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 426/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2013 (3 U 46/11)

Berücksichtigung außergewöhnlicher Steuervorteile bei der Berechnung des Schadens durch eine Fondsbeteiligung

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur korrekten Dokumentierung der Arbeitszei...

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 624/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 25/13)

Kostenbeteiligung eines Krankenpflegers an Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort mit Dienstfahrzeug; unbegründete Feststellungsklage...

BAG - Urteil vom 23.05.2013 (8 AZR 816/12)

teilweise Parallelentscheidung zu 8 AZR 207/12

KG - Urteil vom 23.05.2013 (27 U 155/11)

Haftung eines mit Bauplanungsleistungen beauftragten Ingenieurs wegen Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG München - Beschluss vom 22.05.2013 (31 Wx 55/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Erbeneinsetzung

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2013 (5 U 384/13)

OLG Celle - Beschluss vom 22.05.2013 (4 W 75/13)

Rechtsfolgen der Eintragung eines Wirksamkeits- statt des beantragten Rangvorbehalts im Grundbuch

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2013 (L 7 SB 47/10 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/10 B - v. 28.05.2013

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.05.2013 (8 Sa 1235/12)

Abfindung als InsolvenzforderungZur Haftung des Betriebserwerbers

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (6 UF 32/13)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (17 W 15/13)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach Einigung über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen - Rechtsmittelverzicht; Streitwertbeschwerde;...

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2013 (8 S 313/11)

Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets

BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (VII ZR 63/11)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen überraschender Stützung einer gerichtlichen Beurteilung der Verjährung...

BGH - Beschluss vom 16.05.2013 (V ZB 198/12)

Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (11 Sa 548/12)

Eingruppierung eines kommunalen Angestellten; Auslegung einer Eingruppierungsmitteilung nebst beigefügtem Änderungsvertrag

OLG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 178/12)

Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich eines als Abkürzung benutzten Privatgrundstücks

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (10 Sa 39/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls bei unterlassener Kündigungsschutzklage; unbegründeter Prämienanspruch...

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2013 (13 U 11/09)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines WerksMängel von Sanierungsarbeiten

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 15/10)

Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11)

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

BGH - Urteil vom 15.05.2013 (VII ZR 257/11)

Mangelhaftigkeit der von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellten Statik

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (10 AZR 679/12)

Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines arbeitsvertraglich eingeräumten, der Festsetzung durch den Arbeitgeber vorbehaltenen...

OVG Saarland - Beschluss vom 15.05.2013 (2 B 51/13)

Aussetzungsbegehren von Dritten gegen eine Baugenehmigung als Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte der mit den Erkenntnismöglichkeiten...

BAG - Urteil vom 15.05.2013 (5 AZR 130/12)

Umdeutung einer zu kurzfristigen Kündigung

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2013 (8 OA 74/13)

Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 RVG auch für die Bemessung der wertabhängigen...

BVerwG - Urteil vom 15.05.2013 (9 C 3.12)

Ermächtigung einer Gemeinde zu einer pauschalen Bezugnahme auf in technischen Regelwerken vorgegebene Ausbaustandards i.R.d. Regelung...