2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BGH - Urteil vom 14.06.2013 (V ZR 108/12)

Gold- und Silbermünzen als Geld im Sinne des § 935 Abs. 2 BGB; Vorrang des Bestandsschutzinteresses des Eigentümers vor dem öffentlichen...

OLG Bremen - Urteil vom 14.06.2013 (2 U 122/12)

Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer Anlageberatung - Bankrecht; Anlageberatung; Aufklärungspflicht;...

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2013 (2 Bs 126/13)

Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bei abstandsrechtlichen Verstößen einer Balkenkonstruktion um eine Dachterasse

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 18/13)

Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale...

OLG Hamm - Urteil vom 13.06.2013 (6 U 4/13)

Ansprüche von Anliegern wegen Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltspflicht

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.06.2013 (I-3 Wx 246/12)

Maßgebliches

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2013 (16 U 14/13)

Einstweilige Verfügung gegen unrichtige Berichterstattung (hier: angebliche Missstände bei einer Koordinationsstelle für Organspenden...

BGH - Urteil vom 13.06.2013 (IX ZR 155/11)

Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens bei Drohen einer psychischen Schädigung...

OLG München - Beschluss vom 13.06.2013 (Verg 1/13)

Treuwidrigkeit der Geltendmachung der unterbliebenen europaweiten Ausschreibung von Planungsleistungen

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2013 (1 U 30/11)

Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisionsvereinbarung

BGH - Urteil vom 12.06.2013 (XII ZR 143/11)

Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. Räumung und Herausgabe einer als Ehewohnung genutzten Mietwohnung

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (II ZR 80/12)

Anspruch der übrigen Aktionäre auf eine Gegenleistung bei mangelnder Veröffentlichung eines Pflichtangebots durch einen Kontrollerwerbe...

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (II ZR 389/12)

Schadensersatzanspruch wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Sichbeziehen des vertretungsberechtigten...

BGH - Urteil vom 11.06.2013 (VI ZR 209/12)

Anspruch eines Aktivisten gegen eine Rundfunkanstalt auf Unterlassung der Veröffentlichung eines mit einem Journalisten geführten...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2013 (11 Verg 3/13)

Vergaberecht - Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung

BAG - Urteil vom 11.06.2013 (9 AZR 786/11)

Teilzeitrecht - Anspruch auf Teilzeit; Rechtsmissbrauch

BFH - Urteil vom 11.06.2013 (II R 10/11)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.06.2013 (7 W 49/13)

Vollstreckung einer durch gerichtlichen Vergleich eingegangenen Unterlassungsverpflichtung

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

BGH - Versäumnisurteil vom 07.06.2013 (V ZR 10/12)

Wirksamkeit einer auf das unbefristete Fortbestehen des Angebots des anderen Teils und die Möglichkeit der jederzeitigen Annahme durch...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2013 (9 Sa 327/12)

Außerordentliche Kündigung eines Gebrauchtwagenverkäufers bei Unterschlagung des vereinnahmten Kaufpreises

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 17/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Erkrankung

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen Testament bei Testierunfähigkeit...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 106/13)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

BGH - Versäumnisurteil vom 06.06.2013 (VII ZR 355/12)

Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen unzureichender Schneebeseitigung oder Glättebeseitigung für die Minderung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 517/12)

Herausgabe leihweise eingebrachter Gegenstände der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2013 (10 Sa 26/13)

Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2013 (11 Verg 8/13)

Vergaberecht - Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

BGH - Urteil vom 06.06.2013 (III ZR 196/12)

Amtspflichtverletzung gegenüber späteren Erwerbern eines alten Objekts bei einer unterbliebenen Benachrichtigung der vorherigen Eigentümer...

BGH - Urteil vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12)

Haftung eines Steuerberaters wegen der Folgen verspäteter Insolvenzantragsstellung seines Mandanten

VGH Hessen - Entscheidung vom 05.06.2013 (10 E 849/13)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Verfahren betreffend die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 427/11)

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

BGH - Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 287/12)

Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen...

BGH - Beschluss vom 05.06.2013 (XII ZB 101/09)

Wirtschaftlichkeit der Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.06.2013 (17 U 186/12)

Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen Täuschung des Käufers von Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.06.2013 (16 U 231/12)

Kündigung eines Gastelternvertrages wegen des Konsums von Drogen

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (XI ZR 505/11)

Erlöschen einer Bürgschaft durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit; Freiwerden von der Zahlungsverpflichtung...

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (VI ZR 288/12)

Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes...

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2013 (8 S 574/11)

Beachtung abstandsflächenrechtlicher Mindestanforderungen im Bebauungsplanverfahren i.R.d. Beeinträchtigung der Belichtung, Besonnung...

BGH - Urteil vom 04.06.2013 (II ZR 207/10)

Sittenwidrigkeit eines Gesellschaftsvertrags einer GbR unter Eheleuten bei Bestehen eines erheblichen Eigeninteresses der zur Zahlung...

OLG München - Beschluss vom 03.06.2013 (34 Wx 109/13)

Sicherung der Ansprüche Dritter durch Vormerkung

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2013 (7 B 338/13)

Beurteilung einer Balkonanlage als Teil einer Außenwand

BVerwG - Beschluss vom 30.05.2013 (4 B 3.13)

Unionsrechtliche Zulässigkeit von planungsrechtlich bewirkten Beschränkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gründen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2013 (5 WF 120/13)

Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2013 (12 U 178/12)

Vertragsparteien der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Haftung des Tierarztes

BGH - Beschluss vom 29.05.2013 (XII ZB 530/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 174/12)

Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Abkürzung der Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers...

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12)

Pflicht eines Versicherers zum Führen eines Schriftwechsels im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses mit einem vom Versicherungsnehmer...

BGH - Urteil vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12)

Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraummietvertrag bzgl. der Verpflichtung des Mieters zur anteiligen Beteiligung...