2. Rechtsprechung
  3. 2013
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BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 342/12)

Entschädigung wegen Vollzugs einer Strafhaft in einem Einzelhaftraum mit einer räumlich nicht abgetrennten Toilette und einer Fläche...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (VII ZR 249/12)

Wirksamkeit von eine Haftung begrenzenden Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2013 (20 W 273/12)

Haftung des Maklers für die Kosten eines notariellen Vertragsentwurfs

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 201/12)

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs durch die Geltendmachung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs;...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 250/12)

Schadensersatz wegen Steinschlagschäden an einem vorbeifahrenden PKW durch Hochschleudern von Steinen beim Mähen eines Grünstreifens...

BGH - Urteil vom 04.07.2013 (III ZR 52/12)

Vorliegen einer stillschweigenden Vereinbarung in einem Schiedsgutachtenvertrag hinsichtlich der Nichtgeltendmachung der betroffenen...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2013 (11 Verg 11/13)

Verpflichtung zur neuen Durchführung des Vergabeverfahrens unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht; Kostentragung...

BGH - Beschluss vom 03.07.2013 (XII ZB 220/12)

Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhaltsberechtigten Kindes gegen die Eltern bei Ausbildungsplatzaufnahme aufgrund eines notenschwachen...

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 ZR 961/11)

Prozessrecht; Tarifrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Geltungsbereich eines Anerkennungstarifvertrags;...

BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 191/12)

Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Ersatz des Kündigungfolgeschaden bei Beruhen der Kündigung auf einen sachlichen Grund...

BAG - Urteil vom 03.07.2013 (4 AZR 41/12)

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte...

BGH - Urteil vom 03.07.2013 (VIII ZR 169/12)

Möglichkeit eines Käufers zur Geltendmachung der Kosten eines eigenen Deckungskaufs neben der Vertragserfüllung als Verzögerungsschaden;...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2013 (4 UF 159/13)

Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (VI ZR 554/12)

Umfang der ärztlichen Haftung für einen Befunderhebungsschaden

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (VI ZR 351/12)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Umsatzsteuer bei unterbliebenen Anfallens von Umsatzateuer bei der Ersatzbeschaffung von...

OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (31 Wx 266/12)

Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit bei chronisch-progredienter Demenz

OLG München - Beschluss vom 01.07.2013 (Verg 8/13)

Berücksichtigung des früheren Auftragnehmers bei der Ausschreibung von Restarbeiten nach Kündigung eines Bauvertrages

OVG Saarland - Beschluss vom 28.06.2013 (2 B 325/13)

Möglichkeiten und Grenzen einer Behebung von Fehlern bei Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauungsplänen im ergänzenden Verfahren;...

OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (22 U 165/12)

Rechtsstellung des Grundstückseigentümers gegenüber einem Dienstbarkeitsberechtigten; Anspruch auf Rangrücktritt gegenüber einem...

BGH - Urteil vom 26.06.2013 (XII ZR 133/11)

Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren;...

OVG Saarland - Beschluss vom 26.06.2013 (3 E 350/13)

Streitwert bei Streit über die Aufnahme weiterer Planbetten in den Landeskrankenhausplan

LAG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (5 Sa 110/12)

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

BGH - Urteil vom 25.06.2013 (VI ZR 128/12)

Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2013 (23 U 86/12)

Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines nahen Angehörigen aus einem Darlehen wegen krasser Überforderung

OVG Saarland - Beschluss vom 21.06.2013 (1 B 311/13)

Bemessen des Streitwerts einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (III ZR 326/12)

Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (I ZR 201/11)

Persönliche Haftung von BGB-Gesellschaftern bei Verletzung von Unterlassungsgeboten gegen die Gesellschaft

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (VII ZR 4/12)

Erörterungspflicht eines mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten bei unzureichender Standsicherheit des Bauvorhabens...

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.06.2013 (I-3 Wx 82/13)

Fortwirkung eine

BGH - Versäumnisurteil vom 20.06.2013 (VII ZR 71/11)

Hemmung der Verjährung durch einen Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Einleitung des selbstständigen...

BVerwG - Urteil vom 20.06.2013 (4 C 2.12)

Raumgebundenheit bzw. Gebietsgebundenheit als Grund für die Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage...

BGH - Urteil vom 20.06.2013 (VII ZR 82/12)

Vertragsstrafenvereinbarung per Ankreuzoption in Besonderen Vertragsbedingungen

VGH Hessen - Urteil vom 20.06.2013 (3 A 1832/11)

Bestehen einer grundsätzlich (gerichtlichen) Verpflichtung zur Spruchreifmachung bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB...

OLG Hamm - Urteil vom 20.06.2013 (6 U 64/12)

Pflichten eines Tiefbauunternehmens zum Schutz von im Erdreich verlegten Kabeln; Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines...

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 280/12)

Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2013 (17 UF 3/13)

Voraussetzungen für Annahme Volljähriger nach den Vorschriften über die Annahme Minderjähriger

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.06.2013 (17 U 103/12)

Fehlerhafte Anlageberatung - Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 357/11)

Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche...

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11)

Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts...

BGH - Beschluss vom 19.06.2013 (XII ZB 309/11)

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

VG Stuttgart - Urteil vom 19.06.2013 (3 K 2352/11)

Gemeindezusammenschluss; kommunale Zusammenarbeit; Wasserrecht; Wasserverbandsrecht; Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;...

BGH - Urteil vom 19.06.2013 (VIII ZR 183/12)

Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten Reparaturhistorie...

OLG Hamm - Urteil vom 18.06.2013 (10 U 6/13)

Auslegung eines Landpachtvertrages hinsichtlich der Übertragung von Zahlungsansprüchen des Pächters aus der GAP-Reform an den Verpächte...

OLG Bremen - Urteil vom 17.06.2013 (3 U 36/11)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung eines Restaurantbetriebes durch zwanzigmonatige Sondernutzung der Straße...

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2013 (2 Bs 151/13)

Berühren der Planungsgrundzüge durch die Befristung einer Befreiung -hier für die Dauer von zwei Jahren- von den Festsetzungen eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2013 (5 Sa 477/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Medizintechnikers wegen Wettbewerbsverstößen bei unsubstantiierten Darlegungen der...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.06.2013 (19 U 60/13)

Aufklärungspflichten der Bank bei Beratung über fondsgebundene Vermögensverwaltung

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 430/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers

OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2013 (4 W 65/13)

Übertragung eines Erbteils durch Vergleich gem. § 278 ZPO

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2013 (6 W 397/12)

Höhe der Vergütung des anwaltlichen Berufsnachlassflegers