2. Rechtsprechung
  3. 2013
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OLG Celle - Beschluss vom 23.04.2013 (13 W 32/13)

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer Werbung

BGH - Urteil vom 23.04.2013 (II ZR 74/12)

Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis...

BGH - Urteil vom 19.04.2013 (V ZR 47/12)

Verpflichtung eines Sicherungsnehmers zum Schadensersatz bei schuldhafter Nichterfüllung des durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks...

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2013 (6 UF 124/12)

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

BVerwG - Urteil vom 18.04.2013 (10 C 10.12)

Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (11 Sa 562/12)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Druckhauses; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (24 U 113/12)

Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch auf das Nachbargrundstück übergreifendes Feuer

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2013 (17 UF 17/13)

BGH - Urteil vom 18.04.2013 (IX ZR 165/12)

Rückerlangung der Wirksamkeit einer Vorausabtretung künftiger nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen infolge Konvaleszen...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (10 Sa 10/13)

Kleinbetrieb; Kündigung; Treuwidrigkeit

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 41/11)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 272/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 251/12)

Zustandekommen einer konkludenten Vereinbarung über die Leistung einer jährlichen Sonderzahlung

VGH Hessen - Urteil vom 17.04.2013 (9 C 147/12.T)

Anforderungen an die Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt am Main

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 S 3140/11)

Haltung von Pferden als Widerspruch zur Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

BGH - Urteil vom 17.04.2013 (VIII ZR 225/12)

Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten Aktionsbonus...

BGH - Beschluss vom 17.04.2013 (XII ZB 329/12)

Verpflichtung eines geschiedenen Elternteils gegenüber dem anderen Elternteil zur Auskunft über die eigenen Einkünfte bei Leistung...

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2013 (17 U 88/11)

Pflichten eines Anlageberaters

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 668/12)

Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft nichtprogrammgestaltender Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt

BAG - Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 281/12)

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts bei

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 554/11)

Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit eines Angebots der...

BGH - Beschluss vom 16.04.2013 (VIII ZR 375/11)

Ausbaukosten und Einbaukosten als Teil der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

BGH - Urteil vom 16.04.2013 (X ZR 49/12)

Formbedürftigkeit der Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung; Konkludente Übertragung...

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 731/11)

Beginn der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den bisherigen Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang

BAG - Urteil vom 16.04.2013 (9 AZR 535/11)

Anforderungen an das Angebot des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2013 (7 UF 399/13)

Entscheidung im Sorgerechtsverfahren bei gegenläufigen Anträgen

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1441/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nichtbezifferbar

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.04.2013 (9 W 180/13)

Eintragung der Vereinigung von Grundstücken mit eingetragener Belastung an nur einem Grundstück

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2013 (7 Sa 1442/12)

Unschlüssigkeit der Klage - Forderung hängt von Bedingung ab - Höhe des Schadens derzeit nicht bezifferbar

OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2013 (4 UF 3/13)

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens - Familienrecht;...

VGH Hessen - Beschluss vom 15.04.2013 (6 E 549/13)

Streitwertfestsetzung bei einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 203/11)

Verjährung von durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüchen nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 266/11)

Fehlende Baugenehmigung als regelmäßiger Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums

BGH - Urteil vom 12.04.2013 (V ZR 103/12)

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung...

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2013 (9 B 37.12)

Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (10 Sa 528/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sicherheitsgewerbe bei Entzug der Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte; unbegründete...

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (VII ZR 201/12)

Verpflichtung eines Gerüstbauers zur Vorhaltung des Gerüstes für die benötigte Zeit zur Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk

BVerwG - Urteil vom 11.04.2013 (4 CN 2.12)

Ausscheiden von harten und weichen Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen)...

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (I-3 U 31/12)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein als Oldtimer mit Macken angebotenes Fahrzeug; grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers...

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 94/10)

Umfang der Beratungspflicht eines Berufungsanwalts gegenüber seinem Mandanten nach gerichtlichem Anraten zur Rücknahme des Rechtsmittel...

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (IX ZR 176/11)

Alleiniges Einzugsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners bei Fälligkeit der verpfändeten...

OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2013 (17 WF 39/13)

Verfahrenswert bei der Adoption eines Volljährigen

BGH - Urteil vom 11.04.2013 (I ZR 152/11)

Beantwortung der Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens zum Abschluss eines Vertrages...

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 24/12)

Berechnung der Einkünfte eines mit dem anderen Elternteil seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Kindes

OLG München - Beschluss vom 10.04.2013 (34 Wx 31/13)

Bindung der Eigentümer an die Zuweisung von Sondereigentum durch den Bauträger auf Grund einer zeitlich begrenzten Ermächtigung

BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 213/12)

Begriffsbestimmung des Wohnens im Hinblick auf berufliche Tätigkeiten des Mieters nach der Verkehrsanschauung; Anforderungen an eine...

BGH - Beschluss vom 10.04.2013 (XII ZB 349/12)

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG

BGH - Urteil vom 10.04.2013 (VIII ZR 379/12)

Anwendung des § 551 Abs. 1, 4 BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährten Sicherhei...