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KG - Beschluss vom 17.12.2002 (1 W 380/02)

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]
KG - Urteil vom 21.11.2002 (12 U 32/02)

Voraussetzungen der Beschränkung der Erbenhaftung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2002 (1 W 462/01)

Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Generalvollmacht über den Tod hinaus

1. Das Verfahren über die auf urkundlichen Nachweis der Erbfolge nach der verstorbenen Kommanditistin gemäß § 12 Abs.2 Satz 2 HGB gerichteten Zwischenverfügungen des Amtsgerichts hat sich nach Einlegung der weiteren [...]
KG - Beschluss vom 10.09.2002 (1 W 244/02)

Beschwerderecht des Nachlassgläubigers bei Festsetzung einer Betreuervergütung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 87 T 169/02 Vorinstanz: AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 50 XVII B 787 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]
KG - Urteil vom 01.07.2002 (12 U 9767/00)

Umfang des Auseinandersetzungsanspruchs eines Miterben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 211/00 KGReport-Berlin 2003, 368 [...]
KG - Beschluss vom 18.06.2002 (6 W 82/02)

Auslegung eines Testaments; Zuwendung der einzigen Vermögensgegenstände

KGReport-Berlin 2004, 167 [...]
KG - Urteil vom 14.06.2002 (6 U 46/02)

Bewertung des schenkweisen Erlasses einer Schuld

KGReport-Berlin 2004, 168 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 9783/00)

Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht ausreichender schriftlicher Vollmachtsurkunden

Die zulässige Berufung der Kläger ist in der Sache nicht begründet. a) Die Kläger haben auch im Berufungsverfahren bisher nicht hinreichend dargetan, dass die Personen, die dem Kläger zu 3. Vollmacht erteilt haben, [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 3146/00)

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung...

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2002 (1 W 4112/00)

Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Feststellung der Zulässigkeit der Beschwerde; Brieftestament

Die Beteiligte zu 1, die eine Wohnungsnachbarin der Erblasserin war, hat aufgrund eines an sie gerichteten handschriftlich verfassten Schriftstücks der Erblasserin, das vom eingesetzten Nachlasspfleger einige Tage nach [...]