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OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.2002 (10 U 105/02)

Zur Entstehung einer sog. Zweckverfehlungskondiktion und zur Frage der Anrechnung von Zuwendungen durch den Erblasser

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 2. den Pflichtteilsanspruch nach seiner am 10. Juni 1998 verstorbenen Mutter geltend. Mit Schlussurteil vom 18. Dezember 2001 hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2002 (9 UF 530/01)

Berücksichtigung der Zuwendungen von Grundbesitz durch die Eltern und Geschwister eines Ehegatten

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin über den durch das Teilanerkenntnisurteil vom 20. April 2001 zuerkannten Betrag hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 2.484,81 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2002 (5 U 1940/01)

Feststellung künftiger Erbfallforderungen

Die Parteien sind Geschwister. Ihre Eltern waren Eigentümer eines Hauses, das sie im Jahre 1980 in zwei Eigentumswohnungen aufteilten. Im Zusammenhang damit übertrugen sie eine der Wohnungen auf den Kläger, der sich im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.08.2002 (9 UF 745/01)

Passive Vererblichkeit einer den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich ausgestaltenden unselbständige Unterhaltsvereinbarung -...

Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.08.2002 (9 UF 397/02)

Genehmigung einer Grundstücksveräußerung

I. Die minderjährigen Antragsteller zu 1) bis 4) sind Mitglieder der Familiengesellschaft G...... und K.... R.. GdbR (im folgenden: Gesellschaft). Diese Gesellschaft war 1976 von den Großeltern G...... und K.... R.. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 04.06.2002 (3 U 1113/00)

Erlöschen einer Vormerkung, die einen Anspruch auf Eigentumsübertragung an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück sicher...

Die Klägerin verlangt von jedem der Beklagten, jeweils eine Auflassungsvormerkung zu beseitigen, die zu Lasten bestimmter in ihrem Eigentum stehender Grundstücke eingetragen ist. Bei der Klägerin, der Beklagte zu 1) [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.05.2002 (5 U 1287/01)

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen; Voraussetzungen der Versicherung an Eides Statt

Am 12. März 1994 starb G...... B...... Er hinterließ ein Testament vom 14. Juli 1990, demzufolge die Beklagten zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt waren und dem Beklagten zu 1) die Rolle des Testamentvollstreckers [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 1272/01)

Zustimmungspflicht zur Grundbuchberichtigung eines Gesellschafters- Beweislast bei behaupteter Änderung eines Gesellschaftsvertrag...

Die Klägerin ist gemeinsam mit der Beklagten und einer weiteren Gesellschafterin Mitglied einer BGB - Gesellschaft. Zum Eigentum der BGB - Gesellschafter gehört auch ein Grundstuck in N....... Durch notariellen Vertrag [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 291/01)

Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

Die Klägerin begehrt die Auseinandersetzung des Nachlasses des am 29. Dezember 1997 verstorbenen H....... W.......... Sie ist die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers; die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Sie [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.03.2002 (5 U 1591/01)

Widerruf einer Schenkung wegen falscher Verdächtigung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei unklarer Beweislag...

Die Klägerin schenkte den Beklagten, die ihre Enkelinnen sind, mit Vertrag vom 12. Februar 1999 ein Hausgrundstück. Das begünstigte die Beklagten gegenüber ihrem Vater, der der Sohn der Klägerin und deren potentieller [...]