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OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (24 U 3/02)

Zur Feststellung wer Erbe des Verstorbenen ist, bei Aussetzung des Rechtsstreits wegen Todes einer Partei

I. Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Regressklage zu Recht abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger in der Berufungsinstanz rechtfertigt kein anderes Ergebnis. 1. Der Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2002 (10 W 76/02)

Kostenpflichtigkeit der Eintragung der Testamentsvollstreckung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 419/02 OLGReport-Düsseldorf 2003, 36 Rpfleger 2003, 220 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2002 (25 Wx 58/02)

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2002 (3 Wx 320/01)

Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig

I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Vertrag vom 31.1.2001 den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz schenkweise auf den Beteiligten zu 2. In § 6 Nr. 1 des Vertrages vereinbarten die Beteiligten, dass der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (3 Wx 151/02)

Zur Unzulässigkeit einer Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff FGG, wenn streitige Rechtsfragen auftrete...

I. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind die Töchter des Erblassers, die Beteiligten zu 2, 3 und 4 sind die Kinder der Beteiligten zu 1, die Beteiligten zu 6 und 7 die Kinder der Beteiligten zu 5. Sie alle sind gemäß dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2002 (25 Wx 31/02)

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (9 U 229/01)

Ausgleichsansprüche bei Hoferbfall

Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht auf ergänzende Zahlung eines Abfindungsanspruches. Nach bereits zum 01.01.1962 tatsächlich erfolgter Besitzübergabe schlossen der Großvater des Klägers und sein Sohn J... B... am [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2002 (3 Wx 168/02)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.06.2002 (3 Wx 168/02)

I. In Abteilung II unter Nr. 1 und 2 des Grundbuchs von V... sind Reallasten für die ursprünglichen Eigentümer, die Eheleute F... und K... D..., eingetragen. Diese verkauften das Grundstück an die S... GmbH für eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.06.2002 (4 W 11/02)

Wichtiger Grund zum Widerruf eines Treuhandauftrags und der post-mortalen Vollmach

Die sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, § 114 ZPO. Zur mündelsicheren Anlage der von ihnen treuhänderisch in Empfang [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.05.2002 (25 Wx 5/02)

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2002 (24 U 123/01)

Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von Treuhandgeldern - Schaden

Der beklagte Rechtsanwalt hatte im Oktober 1999 im Auftrag der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend Schuldnerin genannt) mit einer Gläubigerin einen Vergleich geschlossen. Danach sollte eine zu Gunsten der Gläubigerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2002 (10 U 17/01)

Abmahnungspflicht des Vermieters vor Kündigung

Mit Vertrag vom 30.1.1975 (Bl. 6 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an Herrn Peter S. senior, den Vater des am 8.7.1984 geborenen Beklagten, das Grundstück D., B.straße 33 mit Gaststätte. In einem Nachtrag vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 72/01)

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt, der es unterläßt, Ansprüche gegen den Nachlass im Rahmen einer Nachlassverwaltung rechtzeitig...

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch. Am 13. Januar 1988 schloss die am 21. Oktober 1938 geborene Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann eine Scheidungsvereinbarung . Am 16. oder [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2002 (9 U 140/01)

Sittenwidrigkeit bei Hofübergabe an Kinder des Abkömmlings

Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auflassung von Hofgrundstücken. Die 1944 geborene Klägerin hat auf dem von den Eltern 1964 erworbenen Hof von Anfang an mitgearbeitet. Sie hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.01.2002 (3 Sa 3/01)

örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Aufenthalt des Erblassers in einem Hospiz

Das Amtsgericht Rheinberg ist für die weitere Bearbeitung der Nachlasssache zuständig. Gemäß § 73 FGG bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz, den der Erblasser zur Zeit des Erbfalls hatte. Der [...]