2. Rechtsprechung
  3. 2015
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2015 (15 W 514/15)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtvorhandenseins möglicher Nacherben

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 380.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt ## [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2015 (15 W 466/15)

Auswahl und Ernennung eines Nachlasspflegers durch einen RechtspflegerBegriff des unbekannten Erben

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben mit dem Wirkungskreis Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Nachlasses bezogen auf seine Beteiligung an der im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2015 (10 W 153/15)

Feststellung des Testierwillens bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung auf einem ausgeschnittenen Stück Papier

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2015 (26 U 63/15)

Anforderungen an die Befunderhebung und die Weiterbehandlung bei dermatologischen AuffälligkeitenHöhe des Schmerzensgeldes bei mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Februar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 100.000,00 € [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15)

Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff bei einem Kind

Die Berufung der Kläger gegen das am 24. Oktober 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden den Klägern auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2015 (10 U 38 / 14)

Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Erbansprüche in Prozessstandschaft

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.07.2015 (15 W 136/15)

Eintragung der gegenseitigen Zuweisung des Eigentums an einer Immobilie im Zuge der ErbauseinandersetzungZulässigkeit der Eigentumsumschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Als Eigentümer des oben näher bezeichneten Grundstücks [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (15 W 329/14)

Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der Erbausschlagung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Erbscheinsantrag vom 20.12.2013 sowie der Hilfsantrag vom 05.02.2015 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (15 W 217/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Nachlassverwaltung

Die Nachlassverwaltung wird aufgehoben, der Nachlassverwalter wird aus seinem Amt entlassen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind Miterben nach der am 20.05.1995 verstorbenen Frau X. Eine weitere Miterbin ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2015 (15 W 138/15)

Rechtsfolgen der Erteilung eines vom Antrag abweichenden Erbscheins

Der Erbschein vom 05.03.2015 wird eingezogen. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. I. Die am ##.##.2014 verstorbene Erblasserin war verheiratet mit F L, der am ##.##.1993 vorverstorben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2015 (15 W 413/14)

Auslegung eines Testaments über nach der Höfeordnung und nach allgemeinem Recht zu vererbendes Vermögen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I.) Die Erblasserin hatte mit ihrem verstorbenen Ehemann, B, vier [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2015 (10 W 151/14)

Anforderungen an den Nachweis der für die Erbfolge maßgebenden Abstammungsverhältnisse gegenüber dem Nachlassgericht

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 350.000 € festgesetzt. I. Am 27.10.2009 verstarb in H [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2015 (1 RVs 15/15)

Vermögensbetreuungspflicht bei Überlassung einer Kreditkarte zur eigennützigen Verwendung

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse. I. Das Amtsgericht Siegen hat die Angeklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2015 (8 U 78/14)

Auslegung eines formell unwirksamen Gesellschafterbeschlusses über die Einräumung eines doppelten Stimmrechts für einen Gesellschafte...

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2015 (5 U 52/14)

Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem Wohngebäude

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Essen vom 11.4.2013 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2015 (10 U 18/13)

Inhalt des Auseinandersetzungsanspruchs unter Miterben

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.03.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (15 W 313/14)

Mitwirkungspflicht des Erben hinsichtlich der Nachforschung nach weiteren, bislang unbekannten Erben im Erbscheinsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Verfahren zur Bescheidung des Erbscheinsantrags der Beteiligten vom 28. Februar 2012 wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Die Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2015 (10 W 132/14)

Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des ErblassersMaßgebliches Erbrecht für in Algerien belegene...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 06.08.2014 - 9 O 486/13 - teilweise abgeändert. Der Beklagten wird unter Beiordnung des Rechtsanwalts I, Prozesskostenhilfe für [...]