Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Rügevorbringen des Beschwerdeführers offenbart einen Verfahrensfehler. 1. Bei der Verhandlung und Entscheidung über den - vom Angeklagten bestrittenen - Anklagevorwurf der Herbeiführung [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1989 (I BGs 351/89 - GBA - 1 BJs 33/89 - 6 -)
I. Die wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF u.a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschuldigte E. trat am 1. Februar 1989 gemeinsam mit zahlreichen anderen inhaftierten [...]
Die wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF u. a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschuld. E war am 1. 2. 1989 gemeinsam mit zahlreichen anderen inhaftierten RAF-Mitgliedern in [...]
I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]
Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Rüge Erfolg, das Landgericht habe die Angaben der Tochter des [...]
Die Große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung nach § 108 a UrhG zu einer [...]
I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, als Mittäter an einem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein, der am 27. März 1986 unter Einsatz von Faustfeuerwaffen auf die Zweigstelle der [...]
I. Der Beschwerdeführer war gewählter Verteidiger des Angeklagten K, dem die zugelassene Anklage zur Last legt, am 17. April 1988 Pistolenschüsse auf den arg- und wehrlosen Zeugen M. E. abgegeben zu haben, um ihn zu [...]
Bei allen Eingriffen der Ermittlungsbehörden ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der bei Beschlagnahme zu erwartende Schaden, der auch die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte umschließt, darf [...]