Rechtsprechung | 1989 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.12.1989 (2 Ws 582/89)

MDR 1990, 567 NJW 1990, 723 NStZ 1990, 202 StV 1990, 345 [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 30.11.1989 (Ws 526/89)

NStZ 1990, 202 [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1989 (2 StR 264/89)

Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der Hauptverhandlung angestellte verfahrensbezogene Ermittlungen

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Das Rügevorbringen des Beschwerdeführers offenbart einen Verfahrensfehler. 1. Bei der Verhandlung und Entscheidung über den - vom Angeklagten bestrittenen - Anklagevorwurf der Herbeiführung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.11.1989 (RReg 4 St 188/89)

StV 1990, 165 [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1989 (I BGs 351/89 - GBA - 1 BJs 33/89 - 6 -)

I. Die wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF u.a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschuldigte E. trat am 1. Februar 1989 gemeinsam mit zahlreichen anderen inhaftierten [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1989 (1 BGs 351/89)

Anm. Nestler-Tremel, StV 1990, 146. BGHR StPO § 97 Verteidigungsunterlagen 3 DRsp IV(449)239a MDR 1990, 166 NJW 1990, 722 NStE Nr. 1 zu § 148a StPO NStZ 1990, 93 StV 1990, 146 [...]

BGH - Beschluß vom 13.11.1989 (1 BJs 33/89)

Anm. Nestler-Tremel, StV 1990, 146. BGHR StPO § 97 Verteidigungsunterlagen 3 DRsp IV(449)239a MDR 1990, 166 NJW 1990, 722 NStE Nr. 1 zu § 148 a StPO NStZ 1990, 93 StV 1990, 146 [...]

BGH - 13.11.1989 (1 BJs 33/89 -6; I BGs 351/89)

Die wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF u. a. zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Beschuld. E war am 1. 2. 1989 gemeinsam mit zahlreichen anderen inhaftierten RAF-Mitgliedern in [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1989 (2 StR 352/89)

Ladung des Verteidigers zur Hauptverhandlung

I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1989 (3 StR 188/89)

Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1989 (2 BvR 1062/87)

Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen in einem Strafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob tagebuchähnliche Aufzeichnungen des Beschuldigten für die Urteilsfindung im Strafverfahren herangezogen werden können. I. 1. Das Landgericht verurteilte den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.09.1989 (1 Ws 788/89)

NStZ 1990, 97 [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1989 (4 Ws 182/89)

NJW 1990, 1002 NStZ 1990, 142 [...]

OLG Düsseldorf - 27.07.1989 (1 Ws 670/89)

Der Senat zitiert folgende Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zu der von den Eheleuten Ä beide befinden sich wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in verschiedenen Vollzugsanstalten in Untersuchungshaft [...]

LG Stuttgart - 26.07.1989 (4 Qs 53/89)

»Das AG bezieht sich zwar in der Begründung des angefochtenen Beschlusses auf die in Kleinknecht-Meyer, StPO, 38. [und 39.] Aufl., § 395 Rdn. 3 vertretene Ansicht, wonach das Opfer einer Straftat, bei der eine der in § [...]

OLG Celle - 26.07.1989 (1 Ws 174/89)

Zur Frage, ob es bei wiederholter Einstellung eines Ermittlungsverfahrens für die Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens für die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO auf den ersten oder den [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1989 (VI ZR 234/88)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3...

Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]

BGH - Urteil vom 29.06.1989 (4 StR 201/89)

Verwertbarkeit von Angaben Angehöriger gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Rüge Erfolg, das Landgericht habe die Angaben der Tochter des [...]

AG Höxter - 28.06.1989 (8 Cs 22 Js 282/89 (105/89))

c. »Für die Zulassung der Nebenkl. nach § 395 Abs. 3 StPO bedarf es eines wirksamen Strafantrags nicht, wenn die StA das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gem. § 232 StGB bejaht hat und aus diesem [...]

LG Berlin - 26.06.1989 (522 Qs 49/89)

»... Die Anfertigung eines Videofilms von der Beschuld. [mit dem Ziel, den Film Ä mit Aufnahmen anderer Personen Ä zum Zwecke der Identifizierung Zeugen vorzuspielen] ist eine »ähnliche Maßnahme« i.S. des [§ 81 b StPO] [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.1989 (1 StR 231/89)

NStZ 1989, 484 [...]

OLG Düsseldorf - 07.06.1989 (2 Ws 229-230/89)

»... Rechtspr. und Lit. vertreten bereits für das Revisionsverfahren seit langem die Auffassung, daß immer dann, wenn erkennbar ist, daß ein Rechtsanwalt die Revisionsbegründung nicht als Unterbevollmächtigter des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.1989 (5 Ss 86/89 - 34/89 I)

NJW 1990, 60 NZV 1989, 441 [...]

BGH - Urteil vom 12.04.1989 (3 StR 453/88)

Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

Die Große Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven hat den Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung nach § 108 a UrhG zu einer [...]

BGH - Urteil vom 31.03.1989 (2 StR 706/88)

Aufklärungspflicht des Gerichts bei Sperrerklärung bezüglich eines Informanten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf freigesprochen, als Mittäter an einem Banküberfall beteiligt gewesen zu sein, der am 27. März 1986 unter Einsatz von Faustfeuerwaffen auf die Zweigstelle der [...]

BGH - Beschluß vom 03.03.1989 (2 ARs 54/89)

Verteidigerausschluß wegen Verdachts der versuchten Strafvereitelung

I. Der Beschwerdeführer war gewählter Verteidiger des Angeklagten K, dem die zugelassene Anklage zur Last legt, am 17. April 1988 Pistolenschüsse auf den arg- und wehrlosen Zeugen M. E. abgegeben zu haben, um ihn zu [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 23.02.1989 (Qs 30/89 jug.)

I. Im Rahmen eines unter anderem gegen die Beschuldigte S. geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden am 08.12.1988 in ihrem Zimmer zwei Tagebücher sichergestellt. Am [...]

BGH - 13.01.1989 (StB 1/89)

ebenso: OLG Celle StV 1982, 561 BGHR StPO § 103 Tatsachen 1 [...]

SchlHOLG - 10.01.1989 (1 Ws 22/89)

StV 1989, 95 [...]

BGH - 09.01.1989 (StB 49/88)

Bei allen Eingriffen der Ermittlungsbehörden ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Der bei Beschlagnahme zu erwartende Schaden, der auch die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte umschließt, darf [...]