2. Rechtsprechung
  3. 2010
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BGH - Urteil vom 11.02.2010 (4 StR 436/09)

Anforderungen an ein rechtmäßiges Verhalten der Ermittlungsbehörden hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren; Anforderungen...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2009 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Ws 45/10)

Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikatio...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Freundin und der Schwester des Angeklagten entfällt, sowie dass die Übergabe von Gegenständen [...]
BGH - Beschluss vom 04.02.2010 (3 StR 555/09)

Rechtsverletzung bei fehlenden Auswirkens einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer...

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung (weiterer) Verfahrensrügen gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 13. Juli 2009 zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2010 (2 Ws 21/10)

Umfang der Kosten des Verfahrens; Im Ermittlungsverfahren entstandene Gutachterkosten; Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen...

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss der 5. Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Mainz vom 14. September 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2010 (4 StR 518/09)

Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften...

1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (2 Ws 79/09)

Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Gegenstandswert der eingezogenen Zigaretten wird auf 0,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2010 (2 Ws 347/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

Die Beschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 03. November 2009 (64 Gs 3731/09) wird unter folgenden Auflagen außer Vollzug gesetzt: a) Der Verfolgte hat Wohnung zu [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2010 (3 StR 436/09)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrages im Zusammenhang mit Sexualdelikten unter Berufung auf die durch einen Sachverständigen...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22. Juni 2009 wird das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen (Fall II. 1. der Urteilsgründe) [...]