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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2010 (2 Ws 850/10)

Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten auf Feststellung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2010 (1 Ws 700/10)

Vergütung für die Tätigkeit des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter

Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 09.11.2010 wird zugunsten des Beschwerdeführers eine weitere aus der Staatskasse zu zahlende Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 157,08 € festgesetzt. Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1572/10)

Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie...

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 2010 - 3 UF 350/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 WS 680/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf Aussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 (25 Qs 334 Js 39767/09) wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2010 (1 Ws 277/10)

Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte als Betrug

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 27. Oktober 2009 wird zugelassen und das Hauptverfahren vor der nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan zuständigen [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2010 (4 StR 404/10)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten -D. und R. wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 7. Dezember 2009 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte R. und der frühere Mitangeklagte S. im Fall II. 1 der Urteilsgründe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
LG Siegen - Beschluss vom 25.10.2010 (10 Qs 104/09)

Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung wird nicht durch Einsetzen eines Formulars oder...

Es wird festgestellt, dass die aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bad Berleburg vom 31. Mai 2007 (Az: 8 Gs 160/07) am 14. Juni 2007 bei dem ehemaligen Beschuldigten durchgeführte Durchsuchung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (1 Ws 579/10)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Aufhebung des Haftbefehls vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StP...

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R vom 19.1.2010 (Gs 106/10 III) wird aufgehoben. I. Der Angeklagte C. befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom 19.1.2010 wegen des dringenden Verdachts des schweren [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2010 (1 StR 266/10)

Erforderlichkeit einer revisionsrechtlich überprüfbaren Feststellung und Begründung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 23. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlaßt. I. Das Amtsgericht A. hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des dringenden Verdachts einer schweren Brandstiftung am 11.4.2010 einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (3 RVs 72/10)

Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2010 (2 StR 371/10)

Beweiskraft eines Protokolls bei Fehlen einer Vermerkung über das Stattfinden oder Nichtstattfinden einer Verständigung; Darlegungslast...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1. Das Landgericht hat [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 245/10)

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen; Wertgrenze für die Annahme...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 02.09.2010 (3 StR 273/10)

Vereinbarkeit einer unterlassenen Prüfung des erpresserischen Menschenraubs trotz Verbringen des Tatopfers an einen anderen Ort zur...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. Februar 2010, soweit es die Angeklagten W. und Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2010 (1 Ws 462/10 H)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Eröffnung des Hauptverfahrens 14 Wochen nach Eröffnungsreife [Schwerer Raub]

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R. vom 27.2.2010, Gz. 435/10 III, wird aufgehoben. I. Der Angeklagte Y. befindet sich ununterbrochen seit dem 27.2.2010 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom selben Tage wegen des [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 19.07.2010 (7 Qs 22/10)

Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung...

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 12.12.2009 (8 Le 107 Js 12216/08 aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattende Pflichtverteidigervergütung wird auf insgesamt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2010 (1 Ws 189/10)

Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz; Entschädigung...

Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 5. Strafkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2010 (4 StR 164/10)

Unterschlagung bei Unterlassen der Rückgabe einer Lohnsteuerkarte; Vermögensbetreuungspflicht eines Arbeitgebers wegen der Pflicht...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. November 2009, a) soweit es die Angeklagte N. betrifft, aa) mit den zugehörigen Feststellungen in den Fällen II. 2. bis II. 4. sowie [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2010 (5 StR 555/09)

Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2010 (2 BvR 759/10)

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2010 (3 StR 90/10)

Schutzgut des Untreuetatbestands i.S.v. § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Verantwortungsbewusstes, am Wohl der Stiftung orientiertes...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 13. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2010 (2 Ws 134/09)

Pflicht des Verurteilten zur Tragung der Kosten für ein kriminalprognostisches Gutachten im Verfahren der bedingten Entlassung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 11. Mai 2009 wird, soweit ihr nicht bereits durch Beschluss vom 20. Juli 2009 abgeholfen worden war, zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2010 (13 E 382/10)

Erstattung einer Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR 1046/08)

Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer...

Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (2 Ss 48/10)

Erforderlichkeit der Einschaltung eines Sachverständigen zur Frage der Anwendbarkeit von Jugendrecht auf einen Heranwachsenden

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 18.05.2010 (5 StR 51/10)

Verwertbarkeit des verdeckten Verhörs eines inhaftierten Beschuldigten bei Verhör durch einen als Besucher getarnten nicht offen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2010 (4 StR 117/10)

Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung einer Verfahrensrüge nur bei Vorliegen einer Fristversäumung

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 8. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2010 (1 HEs 30/10)

Voraussetzungen für die Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls; Neue Umstände [§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO...

1. Der Angeschuldigte A wird unter folgenden Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 16.09. 2009 (AZ 210 Gs - 1120 Js 89756/09) und dem diesen [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2010 (3 StR 63/10)

Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2010 (5 StR 135/10)

Fehlerhafte Bewertung einer Alkoholisierung auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten ohne selbstständige Berechnung der Blutalkoholkonzentration...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 25. November 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2010 (2 Ws 147/08)

Berechtigung des Verantwortlichen eines in Form verschiedener Kapitalgesellschaften organisierten Medienkonzerns zur Antragstellung...

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 werden als unzulässig verworfen. I. Aus der Antragsschrift, die allein Gegenstand der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.04.2010 (1 Ws 194/10)

Zulässigkeit eines kostenneutralen, einverständlichen Auswechselns des Pflichtverteidigers; Bestellung eines nicht am Gerichtsort...

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010, durch den der Antrag des Angeschuldigten, Rechtsanwältin H... als [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2010 (5 StR 96/10)

Anforderungen an den Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Erlass...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (3 Ws 140/10)

Verwertung von Telekommunikationsdaten

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom selben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2010 (III-3 Ws 161/10)

Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von Wiederholungsgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.09.2009 – 9 Gs 4793/09 – sowie die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.03.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2010 (StB 7/10)

Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen...

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010 (2 BGs 77/10) wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse. Der [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2010 (2 StR 397/09)

Allgemeine Zurechnung von Verfahrensfehlern in Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unabhängig vom jeweiligen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. März 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2010 (StB 16/09)

Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische...

Auf die sofortige Beschwerde des früheren Beschuldigten wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch die Beschlüsse des [...]
OLG München - Urteil vom 09.03.2010 (4St RR 187/09)

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2010 (StB 46/09)

Beschwerde eines Zeugen gegen die Anordnung von Haft zur Erzwingung des Zeugnisses

Die Beschwerde des Zeugen E. gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2010 (4 Ss 1558/09)

Strafbarkeit der Einreise eines Flüchtlings

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 14. Oktober 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2010 (2 Ws 60/10)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2010 (4 StR 599/09)

Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10)

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 5/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen; Erstattung der vollen Geschäftsgebüh...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten als [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2010 (2 StR 524/09)

Erfordernis der Aufnahme der gem. § 111i Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) notwendigen Feststellung in die Urteilsformel; Konsequenzen...

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Verfahrensrüge aus dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Dezember 2009 (unter Ziffer II.) Wiedereinsetzung in den vorigen [...]