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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2010 (2 Ws 850/10)

Erforderlichkeit von Dolmetscherkosten für eine beabsichtigte schriftliche Einlassung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Die 5. große Strafkammer des Landgerichts A. hat durch Beschluss vom 29.11.2010 den Antrag des Angeklagten auf Feststellung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.12.2010 (1 Ws 700/10)

Vergütung für die Tätigkeit des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter

Auf die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 09.11.2010 wird zugunsten des Beschwerdeführers eine weitere aus der Staatskasse zu zahlende Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 157,08 € festgesetzt. Im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.11.2010 (1 WS 680/10)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf Aussetzung des Verfahrens

Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. August 2010 (25 Qs 334 Js 39767/09) wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2010 (1 Ws 277/10)

Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte als Betrug

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 27. Oktober 2009 wird zugelassen und das Hauptverfahren vor der nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan zuständigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2010 (19 WF 174/10)

Begriff der neuen Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 5 S. 2 RVG; Anwaltsgebühren bei Wiederaufnahme der ausgesetzten Folgesache Versorgungsausgleic...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]
LG Siegen - Beschluss vom 25.10.2010 (10 Qs 104/09)

Anforderungen an eine außerhalb der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung wird nicht durch Einsetzen eines Formulars oder...

Es wird festgestellt, dass die aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bad Berleburg vom 31. Mai 2007 (Az: 8 Gs 160/07) am 14. Juni 2007 bei dem ehemaligen Beschuldigten durchgeführte Durchsuchung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2010 (1 Ws 579/10)

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Aufhebung des Haftbefehls vor Ablauf der weiteren Prüfungsfrist des § 122 Abs. 4 S. 2 StP...

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R vom 19.1.2010 (Gs 106/10 III) wird aufgehoben. I. Der Angeklagte C. befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom 19.1.2010 wegen des dringenden Verdachts des schweren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2010 (2 Ws 641/10)

Eine Entscheidung des Senats ist nicht veranlaßt. I. Das Amtsgericht A. hat gegen den am 10.4.2010 vorläufig festgenommenen Angeschuldigten wegen des dringenden Verdachts einer schweren Brandstiftung am 11.4.2010 einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (III-3 RVs 72/10)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2010 (3 RVs 72/10)

Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines...

Das angefochtene Urteil wird im Maßregelausspruch aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Angeklagte. Die Revisionsgebühr wird jedoch um 15 % ermäßigt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.08.2010 (1 Ws 462/10 H)

Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Eröffnung des Hauptverfahrens 14 Wochen nach Eröffnungsreife [Schwerer Raub]

Der Haftbefehl des Amtsgerichts R. vom 27.2.2010, Gz. 435/10 III, wird aufgehoben. I. Der Angeklagte Y. befindet sich ununterbrochen seit dem 27.2.2010 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts R. vom selben Tage wegen des [...]
LG Braunschweig - Beschluss vom 19.07.2010 (7 Qs 22/10)

Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung...

Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 12.12.2009 (8 Le 107 Js 12216/08 aufgehoben. Die dem Verteidiger zu erstattende Pflichtverteidigervergütung wird auf insgesamt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2010 (1 Ws 189/10)

Prüfungsumfang im weiteren Beschwerdeverfahren nach § 66 Abs. 4 GKG; Entscheidung über Einwendungen gegen den Kostenansatz; Entschädigung...

Auf die weitere Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 5. Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 5. Strafkammer des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2010 (2 Ws 134/09)

Pflicht des Verurteilten zur Tragung der Kosten für ein kriminalprognostisches Gutachten im Verfahren der bedingten Entlassung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 11. Mai 2009 wird, soweit ihr nicht bereits durch Beschluss vom 20. Juli 2009 abgeholfen worden war, zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2010 (13 E 382/10)

Erstattung einer Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.06.2010 (2 Ss 48/10)

Erforderlichkeit der Einschaltung eines Sachverständigen zur Frage der Anwendbarkeit von Jugendrecht auf einen Heranwachsenden

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. November 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2010 (1 HEs 30/10)

Voraussetzungen für die Wiederinvollzugsetzung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls; Neue Umstände [§ 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO...

1. Der Angeschuldigte A wird unter folgenden Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 16.09. 2009 (AZ 210 Gs - 1120 Js 89756/09) und dem diesen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.04.2010 (2 Ws 147/08)

Berechtigung des Verantwortlichen eines in Form verschiedener Kapitalgesellschaften organisierten Medienkonzerns zur Antragstellung...

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 werden als unzulässig verworfen. I. Aus der Antragsschrift, die allein Gegenstand der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.04.2010 (1 Ws 194/10)

Zulässigkeit eines kostenneutralen, einverständlichen Auswechselns des Pflichtverteidigers; Bestellung eines nicht am Gerichtsort...

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010, durch den der Antrag des Angeschuldigten, Rechtsanwältin H... als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (3 Ws 140/10)

Verwertung von Telekommunikationsdaten

Die Haftbeschwerde wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom selben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2010 (III-3 Ws 161/10)

Schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung bei Annahme von Wiederholungsgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 24.09.2009 – 9 Gs 4793/09 – sowie die Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.03.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die [...]
OLG München - Urteil vom 09.03.2010 (4St RR 187/09)

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 02.03.2010 (4 Ss 1558/09)

Strafbarkeit der Einreise eines Flüchtlings

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 14. Oktober 2009 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2010 (2 Ws 60/10)

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2010 (1 Ss (OWi) 23 Z/10)

Verwertbarkeit von Messfotos zur Identitätsfeststellung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 3. November 2009 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2010 (2 W 5/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen; Erstattung der vollen Geschäftsgebüh...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2010 (3 Ws 45/10)

Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines Untersuchungsgefangenen und der Überwachung der Telekommunikatio...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Freundin und der Schwester des Angeklagten entfällt, sowie dass die Übergabe von Gegenständen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.01.2010 (2 Ws 21/10)

Umfang der Kosten des Verfahrens; Im Ermittlungsverfahren entstandene Gutachterkosten; Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen...

Die weitere Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss der 5. Strafkammer - Beschwerdekammer - des Landgerichts Mainz vom 14. September 2009 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (2 Ws 79/09)

Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. Dezember 2008 aufgehoben. Der Gegenstandswert der eingezogenen Zigaretten wird auf 0,00 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2010 (2 Ws 347/09)

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Begriff der Verdunkelungsgefahr

Die Beschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen: Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 03. November 2009 (64 Gs 3731/09) wird unter folgenden Auflagen außer Vollzug gesetzt: a) Der Verfolgte hat Wohnung zu [...]