BVerfG - Beschluß vom 23.09.1987 (2 BvR 814/87)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1987 (1 BvR 772/86)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO

Mit ihrer Ansicht, die zu § 1376 Abs. 4 BGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 348) müsse auch auf 'fehlgeschlagene Abfindungsregelungen' Anwendung finden, verkennen die [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1987 (1 BvL 5/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.05.1987 (1 BvR 762/85)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.1987 (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84)

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1987 (1 BvR 332/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.02.1987 (2 BvL 7/85)

Unzulässige Richterfvorlage - Unterbringung nach BGB

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1987 (1 BvR 455/82)

Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen

A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1987 (2 BvR 1133/86)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren

Der Senat prüft unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Gebots eines rechtsstaatlichen fairen Verfahrens die Zulässigkeit einer Urteilsabsprache zwischen Gericht, StA und Verteidigung (Teilabdruck zu § 244 [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.01.1987 (1 BvR 735/86)

Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme

»Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und verletzt die Beschwerdeführerin [BeschwF.] als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 55, 171 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.01.1987 (2 BvR 209/84)

Arbeitsauflage nach dem JGG und grundrechtlicher Schutz vor Zwangsarbeit

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung im Jugendstrafverfahren zur Ableistung von 16 Stunden Hilfsdienst. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]